Protest: B\u00fcrgervereinigungen in Rum\u00e4nien organisieren heute Abend in der N\u00e4he des Regierungssitzes einen Protest, um die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gegen die Gendarmen zu fordern, die der Gewalt gegen die Teilnehmer der Anti-Regierungs-Kundgebung vom 10. August 2018 angeklagt sind. Am Dienstag hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie die Leiter der Gendarmerie, die zum Zeitpunkt der Kundgebung im Amt waren, wegen Amtsmissbrauchs, intellektuellen Betrugs und missbr\u00e4uchlichen Verhaltens vor Gericht gestellt hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat die Gendarmerief\u00fchrung ihre Aufgaben nicht ordnungsgem\u00e4\u200e\u00df wahrgenommen und den Einsatzkr\u00e4ften unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen befohlen, gewaltsam einzugreifen, um die gesamte Masse der anwesenden Demonstranten zu zerstreuen. Den Ermittlern zufolge schr\u00e4nkten die Beschuldigten durch ihr Vorgehen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit der Demonstranten ein und f\u00fcgten mehr als 400 Personen k\u00f6rperliche Leiden oder Verletzungen zu, die medizinisch versorgt werden mussten. Das gewaltsame Eingreifen der Gendarmerie verstie\u200e\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Notwendigkeit, Abstufung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfigkeit, die in den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften verankert sind und sich auch in der Rechtsprechung des EGMR widerspiegeln, so die Ermittler. So w\u00e4ren die Gendarmen nicht nur gegen die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten vorgegangen, sondern auch gegen die friedlichen Teilnehmer am Protest, die die gro\u200e\u00dfe Mehrheit der Protestierenden ausmachten.<\/p>\n
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Legislative: Die rum\u00e4nische Regierung hat mehrere Gesetzentw\u00fcrfe auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt, darunter die \u00c4nderung des Artikels des Strafgesetzbuches \u00fcber die Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung. Derzeit besagt dieser Artikel, dass die Aufstachelung zum Hass gegen oder zur Diskriminierung einer Person oder einer bestimmten Personengruppe mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Die vorgeschlagene \u00c4nderung beh\u00e4lt das Strafma\u200e\u00df bei, enth\u00e4lt jedoch mehr Details in der Tatbestandsbeschreibung. Strafbar mit derselben Strafzumessung soll nun die Aufstachelung zu Gewalt gegen eine Person oder gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund von Rasse, Nationalit\u00e4t, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Meinungs\u00e4u\u200e\u00dferung oder politischer Zugeh\u00f6rigkeit, Verm\u00f6gen, sozialer Herkunft, Alter, Behinderung, chronischer (nicht-ansteckender) Krankheit oder einer HIV\/AIDS-Infektion werden.<\/p>\n
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Inflation: Die rum\u00e4nische Nationalbank erwartet gegen Ende des Jahres eine etwas h\u00f6here Inflation als noch vor einigen Monaten angenommen. Laut der neuen Prognose, die Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu am Mittwoch vorstellte, k\u00f6nnte die Inflation gegen Ende des Jahres 7,5 % erreichen, statt der urspr\u00fcnglich prognostizierten 7,1 %, um dann Ende n\u00e4chsten Jahres auf 4,4 % zu fallen. Laut Mugur Is\u0103rescu gibt es Anzeichen f\u00fcr eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und des Konsums.<\/p>\n
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Fu\u200e\u00dfball: Drei rum\u00e4nische Fu\u200e\u00dfballmannschaften bestreiten heute Abend vor heimischer Kulisse das Hinspiel der dritten Vorrunde der UEFA Conference League. Landesmeister Farul Constan\u021ba trifft auf Flora Tallinn aus Estland, Vizemeister FCSB (Bukarest) auf den d\u00e4nischen Klub FC Nordsjaelland, und der rum\u00e4nische Pokalsieger Sepsi OSK Sf\u00e2ntu Gheorghe spielt gegen die Mannschaft des FC Aktobe aus Kasachstan. Die entscheidenden Spiele finden in einer Woche statt.<\/p>\n
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Wetter: Leicht unbest\u00e4ndiges Wetter in Rum\u00e4nien, besonders im Westen, in der Mitte und im Norden des Landes, wo die H\u00f6chstwerte immer noch unter den langj\u00e4hrigen Mittelwerten liegen. Der Himmel ist wechselhaft bis teilweise bedeckt mit Regen und Gewitter in der Mitte und vereinzelt im Westen und S\u00fcdwesten. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad. Gegen Mittag wurden in Bukarest 22 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n
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