Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Er f\u00fcgte hinzu, dass Rum\u00e4nien seine schw\u00e4cheren Partner nicht im Stich lassen werde, und verwies auf den Transit von ukrainischem Getreide durch das Land. Der Staatschef betonte, dass dieser Krieg gezeigt habe, dass das Schwarze Meer mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene ben\u00f6tige, da es f\u00fcr die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte auch, dass Rum\u00e4nien \u00fcber die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bek\u00e4mpfung unternehme. Er erw\u00e4hnte auch die Unterst\u00fctzung der Klimabildung, die f\u00fcr Rum\u00e4nien eine Priorit\u00e4t darstellt, und f\u00fcgte hinzu, dass der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit einen h\u00f6heren Stellenwert auf der UN-Agenda erhalten m\u00fcsse. Iohannis hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien 62 % seiner nationalen Ziele f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung erreicht hat und bei den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Bezug auf den Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels erhebliche Fortschritte erzielt hat.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu er\u00f6rtert heute mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gesetzespaket, das die PSD-PNL-Regierung in einer au\u00dferordentlichen Sitzung verabschieden will und f\u00fcr das sie voraussichtlich n\u00e4chste Woche im Parlament die Verantwortung \u00fcbernehmen wird. Das Dokument enth\u00e4lt neue Steuerma\u00dfnahmen, mit denen die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung verbessert und die Haushaltsausgaben gesenkt werden sollen. Die Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Steuer\u00e4nderungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Unternehmer und die freien Berufe haben werden, weshalb die USR angek\u00fcndigt hat, dass sie bereits Gespr\u00e4che mit den demokratischen Kr\u00e4ften im Parlament f\u00fchrt, um einen Misstrauensantrag zu initiieren.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat heute den einfachen Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, abgelehnt. Das Dokument, unterzeichnet von 56 Vertretern der USR und der Partei Rechte Kraft, wurde am Montag in der Kammer debattiert. Die Initiatoren kritisieren den Umgang des Ministers mit dem Gesundheitssystem, insbesondere mit der Einrichtung neuer Krankenh\u00e4user. Sie behaupten auch, dass Rafila sich seit \u00fcber zwei Jahren weigert, Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes \u00fcber nosokomiale Infektionen zu erlassen, und dass er das nationale Programm zur Krebsbek\u00e4mpfung zerst\u00f6rt hat. Der Minister wies alle Anschuldigungen zur\u00fcck und beschuldigte die Unterzeichner der Demagogie.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien nimmt heute in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof als Nebenintervenient an dem von der Ukraine gegen die Russische F\u00f6deration angestrengten Verfahren wegen V\u00f6lkermordes teil. Laut einer Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums in Bukarest wird Rum\u00e4nien aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der guten Rechtspflege angesichts der \u00e4u\u00dferst \u00e4hnlichen Rechtslage in diesem Fall und der sehr gro\u00dfen Zahl von Streithelfern zusammen mit Belgien, Kroatien, D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden einen gemeinsamen Schriftsatz einreichen. Das Ministerium unterstreicht, dass die Teilnahme an diesem Verfahren die Bedeutung widerspiegelt, die Rum\u00e4nien der Einhaltung der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes beimisst, sowie sein Vertrauen in die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, des wichtigsten Rechtsorgans der Vereinten Nationen.<\/p>\n
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Am Mittwochmorgen ereignete sich eine Explosion auf einem unter togoischer Flagge fahrenden Schiff im Schwarzen Meer in der N\u00e4he des rum\u00e4nischen Hafens Sulina. Nach Angaben des Hafenkapit\u00e4ns wurden alle 12 Besatzungsmitglieder auf Ersuchen des Schiffskapit\u00e4ns sicher nach Sulina gebracht und werden dort medizinisch untersucht. Vertreter der K\u00fcstenwache und der rum\u00e4nischen Agentur zur Rettung von Menschenleben auf See waren ebenfalls an der Rettungsaktion f\u00fcr die Besatzung des Handelsschiffs beteiligt. Im Moment sind die Ursachen der Explosion noch nicht bekannt. Ob die Explosion auf eine Mine zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, muss noch vom Verteidigungsministerium gekl\u00e4rt werden, so der Kapit\u00e4n. Sulina liegt in der N\u00e4he der Grenze Rum\u00e4niens zur Ukraine.<\/p>\n
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