Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu stellt heute in der Plenarsitzung des Parlaments die Ma\u00dfnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vor, f\u00fcr die die von ihm gef\u00fchrte PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung \u00fcbernimmt. Bis heute Mittag konnten die Parlamentarier \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu dem Gesetzentwurf einreichen. Die Opposition kann innerhalb von drei Tagen nach Vorlage des Gesetzentwurfs einen Misstrauensantrag einbringen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Steuererleichterungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der IT-Branche und der Landwirtschaft sowie eine Umsatzsteuer f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen und Banken vor. Der unabh\u00e4ngige Wirtschafts- und Sozialrat warnte, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine h\u00f6here Steuerbelastung der Privatwirtschaft ungew\u00fcnschte Folgen h\u00e4tten k\u00f6nnte. Details nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien k\u00f6nnte fr\u00fchestens Anfang 2025 dem US-Programm f\u00fcr visumfreies Reisen beitreten, so Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Sie erkl\u00e4rte, dass dieses Datum nicht garantiert sei, da die Ablehnungsquote j\u00e4hrlich gemessen werden m\u00fcsse. Um am Programm f\u00fcr visumfreies Reisen teilnehmen zu k\u00f6nnen, muss Rum\u00e4nien eine Ablehnungsquote von unter 3 % aufweisen. Im Jahr 2020 lag die Ablehnungsquote bei etwa 10 %, und 2021 stieg sie auf 17 %.<\/p>\n
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Die EU bereitet sich auf die Verabschiedung des Rechtsrahmens f\u00fcr das Inkrafttreten der neuen Euro-7-Abgasnormen vor, die alle Autohersteller auf dem EU-Markt einhalten m\u00fcssen. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit den Vorschl\u00e4gen einverstanden waren, legte die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einen neuen Entwurf vor. Auf Druck mehrerer L\u00e4nder, darunter auch Rum\u00e4nien, stimmten die 27 EU-Industrieminister f\u00fcr eine mildere Version der Abgasvorschriften, um zu hohe Autopreise zu vermeiden und Investitionen in Elektroautos zu bremsen. Der Entwurf sieht vor, dass die Emissionsgrenzwerte und Pr\u00fcfbedingungen f\u00fcr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Wesentlichen unver\u00e4ndert bei den Euro-6-Normen bleiben, w\u00e4hrend f\u00fcr Lkw und schwere Nutzfahrzeuge niedrigere Grenzwerte und neue Partikelgrenzwerte f\u00fcr Bremsen und Reifen gelten. Die Luftverschmutzung ist derzeit f\u00fcr 70.000 Todesf\u00e4lle pro Jahr in der EU verantwortlich.<\/p>\n
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Die schnelle Reaktion der NATO und ihrer Verb\u00fcndeten auf Ersuchen Rum\u00e4niens auf die j\u00fcngsten Drohnenvorf\u00e4lle, bei denen auch rum\u00e4nisches Territorium betroffen wurde, war beispielhaft und beweist einmal mehr die F\u00e4higkeit der NATO, jeden Zentimeter des B\u00fcndnisgebiets zu verteidigen. Dies erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky, der zu Besuch in Bukarest ist. Die Diplomatiechefin betonte die Bedeutung des Bukarester 9er-Formats, an dem beide L\u00e4nder beteiligt sind und das die M\u00f6glichkeit bietet, mit einer Stimme zu diskutieren: Gemeinsam haben wir die erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und das Risiko einer Eskalation infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verurteilt – betonte Lumini\u021ba Odobescu. Der tschechische Minister brachte die Unterst\u00fctzung seines Landes f\u00fcr Getreideexporte aus der Ukraine nach Rum\u00e4nien zum Ausdruck. Gleichzeitig sprach er sich f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit aus. Wir glauben, dass der Platz Rum\u00e4niens im Schengen-Raum ist und wir werden unsere Erfahrungen in dieser Hinsicht anbieten, sagte Jan Lipavsky.<\/p>\n
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Premierminister Marcel Ciolacu empfing heute in Bukarest eine georgische Parlamentsdelegation unter der Leitung des georgischen Parlamentspr\u00e4sidenten Shalva Papuashvili. Beide Seiten w\u00fcrdigten die sehr gute Dynamik des parlamentarischen Dialogs und der bilateralen Beziehungen und betonten gleichzeitig das gemeinsame Interesse an einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien und Georgien, die das Niveau der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden L\u00e4ndern widerspiegelt. Marcel Ciolacu sprach \u00fcber die wachsende Bedeutung der Seeverbindungen in der Region und das gemeinsame Interesse Rum\u00e4niens und Georgiens, die Tragf\u00e4higkeit dieser Verbindungen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der auf EU-Ebene gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen zu st\u00e4rken. Am Montag wurde Schalwa Papuaschwili vom Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Senats, Nicolae Ciuc\u0103, empfangen, der erkl\u00e4rte, dass Bukarest die europ\u00e4ische Agenda Georgiens weiterhin unterst\u00fctze und die St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen best\u00e4tigte.<\/p>\n
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