Die Regierung hat heute ein Dekret verabschiedet, mit dem der nationale Mindestlohn ab 1. Oktober auf 660 EUR angehoben wird. Etwa 1,8 Millionen Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Sektors werden von dieser Ma\u00dfnahme profitieren. Die Regierung will damit die Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern, die Kaufkraft st\u00e4rken und die Schwarzarbeit eind\u00e4mmen. Auch andere soziale Gruppen, deren Einkommen auf der Grundlage des Mindestlohns berechnet wird, wie Menschen mit Behinderungen oder Selbstst\u00e4ndige, werden von dieser Ma\u00dfnahme profitieren. Dagegen hat die Regierung die Verordnung zur Anhebung der L\u00f6hne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 900 EUR nicht gebilligt, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese L\u00f6hne sinken k\u00f6nnten, da diese Arbeitnehmer in die staatliche Krankenversicherung einzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
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NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag bei einem \u00dcberraschungsbesuch in Kiew, die ukrainischen Truppen w\u00fcrden bei der Gegenoffensive gegen die russische Armee St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck an Boden gewinnen. Er k\u00fcndigte an, dass die NATO-Staaten nun umfassende Rahmenvertr\u00e4ge mit R\u00fcstungsunternehmen im Wert von 2,4 Milliarden Euro f\u00fcr Munition abgeschlossen haben. Stoltenberg erkl\u00e4rte, diese Vertr\u00e4ge w\u00fcrden es den NATO-Staaten erm\u00f6glichen, ihre ersch\u00f6pften Best\u00e4nde an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aufzuf\u00fcllen und die ukrainische Armee weiterhin mit Munition zu versorgen, die im Krieg gegen Russland unerl\u00e4sslich sei. Andererseits verurteilte der NATO-Generalsekret\u00e4r die russischen Angriffe an der Grenze der Ukraine zu Rum\u00e4nien. Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass es sich bei den Drohnenangriffen \u00fcber der Grenze um einen absichtlichen Angriff auf Rum\u00e4nien handele, aber er bezeichnete sie als r\u00fccksichtslos und destabilisierend. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskyj forderte seinerseits die NATO-L\u00e4nder auf, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zur Verf\u00fcgung zu stellen, da er eine neue russische Bombenkampagne auf die ukrainische Energieinfrastruktur im nahenden Winter bef\u00fcrchtet. Die ukrainische Armee setzt ihre im Juni begonnene Gegenoffensive in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Provinzen Saporoschje und Donezk fort, mit der sie versucht, das Asowsche Meer zu erreichen, um Moskaus Bodentruppen auf der Krim zu isolieren, w\u00e4hrend die russische Armee im Norden angreift.<\/p>\n
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Die Innenminister der EU treffen sich heute in Br\u00fcssel, um \u00fcber Migration und Asyl zu diskutieren. Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der Europa mit gro\u00dfen Migrantenstr\u00f6men konfrontiert ist, die das zentrale Mittelmeer \u00fcberqueren, um S\u00fcditalien zu erreichen. Die Teilnehmer werden \u00fcber die Fortschritte bei den Gesetzgebungsdebatten zur Reform der europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften im Bereich der Asylverfahren informiert. Dar\u00fcber hinaus werden die Minister einen Meinungsaustausch \u00fcber die externe Dimension der Migration f\u00fchren, einschlie\u00dflich der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern, um den migrationsbedingten Druck zu bew\u00e4ltigen. Eine Bestimmung des Migrations- und Asylpakts, den die Europ\u00e4ische Kommission im September 2020 vorgelegt hat, bezieht sich auf das obligatorische Solidarit\u00e4tssystem auf EU-Ebene im Falle eines massiven Migrantenstroms an den Grenzen eines Mitgliedstaates. Das Dokument ist derzeit blockiert, da Ungarn, Polen, \u00d6sterreich und die Tschechische Republik damit nicht einverstanden sind. Deutschland, die Slowakei und die Niederlande haben sich bei der Abstimmung \u00fcber das Gesetz der Stimme enthalten, so dass die erforderliche Mehrheit f\u00fcr die Verabschiedung nicht zustande kommt. Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, hat die Mitgliedstaaten k\u00fcrzlich dazu aufgerufen, eine Kompromissl\u00f6sung in dieser Angelegenheit zu finden.<\/p>\n
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Das Euro-Atlantic Resilience Center (E-ARC) in Bukarest veranstaltet am Donnerstag und Freitag die zweite Ausgabe des Euro-Atlantic Resilience Forum, an dem rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Experten sowie EU- und NATO-Beamte teilnehmen. Nach Angaben der Organisatoren lautet das diesj\u00e4hrige Thema Resilienz auf See und ihre Auswirkungen auf das Land, um Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen zu finden, die sich auf den maritimen Sektor auswirken und die in den meisten F\u00e4llen ein konzertiertes und globales Vorgehen erfordern. Die Panels werden gleichzeitig in Bukarest, New York, Br\u00fcssel, Washington, Kiew, Ljubljana und Lublin stattfinden. E-ARC ist ein Kompetenzzentrum im Bereich der Resilienz, ein Partner der NATO und der EU, der zum Nutzen dieser Organisationen und der Mitglieds- und Partnerstaaten t\u00e4tig ist.<\/p>\n
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Senatspr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 nimmt als Vertreter der 46 Mitglieder des Europarates an der Europ\u00e4ischen Konferenz der Parlamentspr\u00e4sidenten teil, die in Dublin, Irland, stattfindet. Laut Nicolae Ciuc\u0103 werden bei dem Treffen Themen wie die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine, die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau der Ukraine, die Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie in Zeiten der Instabilit\u00e4t sowie Gleichheit und Vielfalt in der \u00f6ffentlichen Vertretung behandelt. Dem rum\u00e4nischen Beamten zufolge hat Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen Geopolitik gef\u00fchrt, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Handel. Das Schwarze Meer ist zu einem Gebiet von wachsendem Interesse f\u00fcr die Superm\u00e4chte der Welt geworden, und Rum\u00e4nien befindet sich in einer strategischen Position, da es als einziges Mitglied sowohl der EU als auch der NATO Land- und Seegrenzen zur Ukraine hat, so Nicolae Ciuc\u0103 weiter.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsstab hat im Zusammenhang mit den russischen Angriffen auf ukrainische Donauh\u00e4fen eine Videokonferenz mit Vertretern von Beh\u00f6rden aus dem S\u00fcdosten Rum\u00e4niens abgehalten. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums sollte die Veranstaltung dazu dienen, die institutionen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit zu optimieren. Auf der Tagesordnung standen ein \u00dcberblick \u00fcber Sicherheitsfragen, die \u00f6ffentliche Kommunikation der Armee, Initiativen zur Vorbereitung der lokalen Bev\u00f6lkerung, der Wirtschaft und des Territoriums auf Angriffe sowie die rechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen nationalen Verteidigungseinrichtungen.<\/p>\n
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