Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Shmyhal haben zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Exekutiven beider L\u00e4nder in Kiew ein Memorandum \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Transits ukrainischer Produkte und eine Strategie f\u00fcr die Entwicklung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der Ukraine und Rum\u00e4nien und der damit verbundenen Stra\u00dfeninfrastruktur unterzeichnet. Au\u00dferdem wurde ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der rum\u00e4nischen Regierung \u00fcber den Bau der Grenzstra\u00dfenbr\u00fccke \u00fcber den Fluss Thei\u00df an der rum\u00e4nisch-ukrainischen Grenze zwischen den St\u00e4dten Bila Tserkva und Sighetu Marma\u021biei unterzeichnet. Die Liste der Dokumente, die am Ende des gemeinsamen Treffens der beiden Exekutivbeamten unterzeichnet wurden, umfasst auch ein Protokoll \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen, eine Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und ein Memorandum \u00fcber Arzneimittel. Vor dem Treffen der beiden Regierungen legte der rum\u00e4nische Premierminister einen Kranz an der Mauer des Gedenkens an die Kriegshelden im Zentrum von Kiew nieder. Marcel Ciolacu wird auch vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen werden, der letzte Woche Bukarest besuchte.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission begr\u00fc\u00dft die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung zwischen den Regierungen Rum\u00e4niens und der Ukraine, die die Kapazit\u00e4t der Solidarit\u00e4tskorridore weiter erh\u00f6hen wird, insbesondere angesichts der Sch\u00e4den an der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur infolge der russischen Aggression. In einer Erkl\u00e4rung der EU-Exekutive hei\u00dft es, Rum\u00e4nien spiele eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr das Funktionieren der Solidarit\u00e4tskorridore und arbeite konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen. Der im Memorandum vorgesehene verbesserte Grenz\u00fcbergang zwischen den beiden L\u00e4ndern wird nicht nur den unmittelbaren Import- und Exportbed\u00fcrfnissen der Ukraine dienen, sondern sie auch fest im EU-Verkehrsraum verankern. Die Finanzierung ist bereits verf\u00fcgbar, f\u00fcgten Br\u00fcsseler Beamte hinzu.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsparteien USR und Forta Dreptei gegen den Gesetzesentwurf \u00fcber steuerliche und haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr den die Regierung im Parlament die Verantwortung \u00fcbernommen hat, abgewiesen. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Marian Enache, erkl\u00e4rte, dass die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr den Gesetzesentwurf durch die Exekutive ein einziges und einheitliches Ziel verfolge, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung der Einnahmen des \u00f6ffentlichen Haushalts und die Senkung der Staatsausgaben, und dass das Verfahren der Annahme durch \u00dcbernahme der Verantwortung den Anforderungen der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entspreche. Marian Enache wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, mit Stimmenmehrheit getroffen wurde. Sobald die Entscheidung des Gerichtshofs begr\u00fcndet ist, kann das Gesetz vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis verk\u00fcndet werden.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel bekr\u00e4ftigt, das sich im Krieg mit der pal\u00e4stinensischen Terrorgruppe Hamas befindet. Biden traf am Mittwoch in Tel Aviv mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen und ist der erste US-Pr\u00e4sident, der Israel in Kriegszeiten besucht. Biden unterst\u00fctzte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen, wonach die Explosion durch eine von einer anderen Terrororganisation – dem Islamischen Dschihad – abgefeuerte Rakete und nicht durch einen Angriff der israelischen Armee verursacht wurde. In Bukarest erkl\u00e4rte das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium, es sei entsetzt und zutiefst betr\u00fcbt \u00fcber die Explosion und den Verlust unschuldiger Menschenleben in dem Krankenhaus im Gazastreifen. In einer am Mittwoch verschickten Botschaft betonte das Au\u00dfenministerium, dass alle Zivilisten und die zivile Infrastruktur stets gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten und dass die Verantwortung f\u00fcr den Angriff eindeutig gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza, f\u00fcr den sich Israel und die Pal\u00e4stinenser gegenseitig die Schuld geben, wurden Hunderte von Menschen get\u00f6tet oder verletzt. Der Angriff wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, und viele arabische F\u00fchrer haben Israel beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.<\/p>\n
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