Das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit soll auf 5,7 % des BIP sinken, nachdem das Gesetz \u00fcber steuerliche und haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr das die Regierung k\u00fcrzlich die Verantwortung \u00fcbernommen hat und das am Mittwoch f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt wurde, angewandt wurde. Der Premierminister Marcel Ciolacu erkl\u00e4rte, dass das neue Defizitziel durch eine Haushaltskorrektur in der n\u00e4chsten Periode erreicht werden k\u00f6nnte. N\u00e4chste Woche werden die Regierungsvertreter mit den Sozialpartnern zusammentreffen, um die H\u00f6he des Mindestlohns im Baugewerbe und in der Landwirtschaft festzulegen, damit die Besch\u00e4ftigten dieser Sektoren ab dem 1. Oktober nicht mehr von der Zahlung des Gesundheitsbeitrags betroffen sind, wie es das geltende Gesetz vorsieht. Premierminister Ciolacu kritisierte die oppositionelle Union zur Rettung Rum\u00e4niens (USR), weil diese in der Regierungskoalition Ma\u00dfnahmen zur Steuerreform in den Nationalen Plan zur Erholung und Widerstandsf\u00e4higkeit aufgenommen hatte, die sie nun ablehnt. Die USR hingegen h\u00e4lt die Entscheidung des Verfassungsgerichts f\u00fcr ungerecht und meint, das Gesetz sei ein Angriff auf die Einkommen der B\u00fcrger, die in Rum\u00e4nien ehrlich arbeiten. Die USR k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass sie einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister stellen wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, sagte, dass die guten Ergebnisse, die Rum\u00e4nien und Bulgarien bei der Verwaltung von Pilotprojekten zur Migration erzielt haben, ein zus\u00e4tzliches Argument f\u00fcr den Beitritt der beiden Staaten zum Europ\u00e4ischen Raum ohne Binnengrenzen (Schengen) sind. Die Erkl\u00e4rung wurde vor der heutigen Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Justiz und Inneres in Luxemburg abgegeben, der sich auch mit dem Thema des Schengen-Beitritts Rum\u00e4niens und Bulgariens befassen wird. Zuvor hatte die Europ\u00e4ische Kommission \u00f6ffentlich verk\u00fcndet, dass beide L\u00e4nder Fortschritte erzielt h\u00e4tten, auch dank der neuen Migrations- und Asylprogramme, die sie durchf\u00fchren. Wir erinnern daran, dass Ende letzten Jahres ein einstimmiger Beschluss \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum am Widerstand \u00d6sterreichs und der Niederlande scheiterte. \u00d6sterreich begr\u00fcndete seine Position damit, dass Rum\u00e4nien Teil der Balkanroute der illegalen Migration sei, eine Anschuldigung, die von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden zur\u00fcckgewiesen und von den europ\u00e4ischen Institutionen offiziell dementiert wurde. Die Niederlande wiederum erkl\u00e4rten, sie unterst\u00fctzten den Beitritt Rum\u00e4niens, nicht aber den Bulgariens, obwohl die beiden L\u00e4nder in einem gemeinsamen Dossier analysiert werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Umwandlung der rum\u00e4nischen Wirtschaft in eine gr\u00fcne und digitale Wirtschaft ist ein langfristiger Prozess, der einen starken nationalen Plan erfordert, der von allen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften getragen wird, so Premierminister Marcel Ciolacu in einer Botschaft an die Teilnehmer der zweiten Ausgabe des Klimagipfels. Ihm zufolge ist die Abschw\u00e4chung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels eine Priorit\u00e4t f\u00fcr das derzeitige Kabinett, w\u00e4hrend gleichzeitig die Widerstandsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit des Energie- und Landwirtschaftssystems erh\u00f6ht und die Bewirtschaftung der Wasser- und Mineralressourcen verbessert werden soll. Er erkl\u00e4rt au\u00dferdem, dass es sowohl durch den nationalen Konjunktur- und Resilienzplan als auch durch andere europ\u00e4ische und nationale Finanzinstrumente und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor m\u00f6glich sein wird, L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln, so dass Rum\u00e4nien im Jahr 2030 besser auf die klimatischen Herausforderungen vorbereitet sein wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Iasi, im Osten Rum\u00e4niens, ist Gastgeber der 11. Ausgabe von FILIT – dem Internationalen Literatur- und \u00dcbersetzungsfestival von Iasi, das am Mittwoch begonnen hat und an dem G\u00e4ste aus 25 L\u00e4ndern teilnehmen. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien und der Nationalen Kommission Rum\u00e4niens f\u00fcr die UNESCO. An FILIT nehmen Schriftsteller, \u00dcbersetzer, Redakteure, Festivalorganisatoren, Literaturkritiker, Buchh\u00e4ndler, Buchvertriebe, Manager und Journalisten teil. Bis zum 22. Oktober stehen verschiedene Veranstaltungen auf dem Programm, darunter literarische Begegnungen mit Stars der Weltliteraturszene, Wei\u00dfe N\u00e4chte der Poesie und Musik, Workshops und professionelle Gespr\u00e4chsrunden, Konzerte und Lesungen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden bekr\u00e4ftigte am Mittwoch in Israel das Engagement der USA f\u00fcr die Sicherheit ihres wichtigsten Verb\u00fcndeten in der Region und best\u00e4tigte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza, bei der Hunderte von Menschen starben. Die Terrororganisation Hamas hat Israel beschuldigt, das Krankenhaus bombardiert zu haben, w\u00e4hrend das israelische Milit\u00e4r Beweise daf\u00fcr vorgelegt hat, dass die Explosion durch eine Rakete verursacht wurde, die irrt\u00fcmlich vom Islamischen Dschihad, der anderen bewaffneten Gruppe in Gaza, abgefeuert wurde. Nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu forderte Joe Biden die Freilassung der Geiseln, die nach dem blutigen Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober im Gaza-Streifen festgehalten werden. In der Zwischenzeit gab Israel bekannt, dass es Ziele der Hisbollah-Gruppe im Libanon getroffen hat, und der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien berichtet, dass sich die israelische Armee auf eine neue Front im Norden des Landes vorbereitet. Der Verteidigungsminister Yoav Galant sagte, die Hisbollah sei zehnmal st\u00e4rker als die Hamas. Was die humanit\u00e4re Hilfe betrifft, so hat Israel die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern aus \u00c4gypten \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Rafah in den Gazastreifen genehmigt. Die Hilfe soll aus 100 Lastwagen pro Tag bestehen und muss gesichert werden, so die UNO. Andererseits erkl\u00e4rte der britische Premierminister Rishi Sunak dem israelischen Staatspr\u00e4sidenten Isaac Herzog, den er am Donnerstag in Israel traf, die Solidarit\u00e4t Gro\u00dfbritanniens mit seinem Land und f\u00fcgte hinzu, dass es auch wichtig sei, der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Am Dienstag war der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu ebenfalls in Israel, wo er Gespr\u00e4che mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinschaft f\u00fchrte, die von der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region betroffen sind.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Beim ersten gemeinsamen Treffen der Regierungen Rum\u00e4niens und der Ukraine in Kiew legten die Premierminister beider L\u00e4nder, Marcel Ciolacu und Denis \u015em\u00eehal, den Mechanismus f\u00fcr die Einfuhr ukrainischen Getreides auf rum\u00e4nisches Hoheitsgebiet fest, wobei Ma\u00dfnahmen zum Schutz der \u00f6rtlichen Landwirte vorgesehen sind. Andererseits verabschiedete die ukrainische Regierung ein Dokument, in dem anerkannt wird, dass die rum\u00e4nische Minderheit in der Ukraine Rum\u00e4nisch und nicht die so genannte moldauische Sprache spricht, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit soll auf 5,7 % des BIP sinken, nachdem das Gesetz \u00fcber steuerliche und haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr das die Regierung k\u00fcrzlich die Verantwortung \u00fcbernommen hat und das am Mittwoch f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt wurde, angewandt wurde. Der Premierminister Marcel Ciolacu erkl\u00e4rte, dass das neue Defizitziel durch eine Haushaltskorrektur in der n\u00e4chsten Periode erreicht werden […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100903,129054,129051,105655,129052,101785,127107,99619,146169,128923,99683,127812,129053],"coauthors":[],"class_list":["post-634633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-benjamin-netanjahu","tag-britischer-premierminister-rishi-sunak","tag-energie-und-landwirtschaftssysteme","tag-eu-kommissarin-fuer-inneres-ylva-johansson","tag-filit-dem-internationalen-literatur-und-uebersetzungsfestival","tag-gazastreifen","tag-hamas-de","tag-haushaltsdefizit","tag-israel-de","tag-premierminister-marcel-ciolacu","tag-schengen-beitritt","tag-us-praesident-joe-biden","tag-verteidigungsminister-yoav-galant"],"acf":[],"yoast_head":"\n