Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates und dem erweiterten Euro-Gipfel in Br\u00fcssel teilnehmen, teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung mit. Auf der Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rates stehen Themen wie die Lage in der Ukraine, die \u00dcberpr\u00fcfung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens, Wirtschaftsfragen, die Steuerung der Migration und die Au\u00dfenbeziehungen der EU, wobei der Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, der Lage im S\u00fcdkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie der Lage in der Sahelzone liegt. In Bezug auf die Ukraine werden die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterst\u00fctzung der EU ansprechen. Pr\u00e4sident Iohannis wird betonen, dass Rum\u00e4nien die Ukraine weiterhin stark unterst\u00fctzen wird und sich f\u00fcr eine fortgesetzte Unterst\u00fctzung durch den EU-Block einsetzen wird, solange dies erforderlich ist. Er wird auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende dieses Jahres unterst\u00fctzen. Der Euro-Gipfel wird sich mit der europ\u00e4ischen Wirtschaftslage befassen.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Dringlichkeitsverordnung \u00fcber neue Mindestl\u00f6hne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie zu verabschieden, erkl\u00e4rte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch. Sowohl der neue Mindestlohn im Baugewerbe von 4.582 Lei (ca. 920 Euro) als auch der in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie von 3.436 Lei (ca. 690 Euro) garantieren, dass kein einziger Leu von den Nettol\u00f6hnen verloren geht, sagte Marcel Ciolacu. Andererseits hat die Exekutive eine Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die K\u00fcrzung der Haushaltsausgaben am Ende des Jahres ausgearbeitet.<\/p>\n
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Unsere Milit\u00e4rs machen die Armee weiterhin zu einem echten Botschafter Rum\u00e4niens auf internationaler Ebene, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch bei einer Zeremonie anl\u00e4sslich des Tages der rum\u00e4nischen Armee. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass Europa derzeit mit einer noch nie dagewesenen Krise konfrontiert ist. Der Frieden und das gesamte Sicherheitsklima auf globaler Ebene sind durch regionale Konflikte bedroht, die eskalieren k\u00f6nnten. Europa befindet sich aufgrund der brutalen und illegalen milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine in einer noch nie dagewesenen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, w\u00e4hrend der schockierende und verwerfliche Terroranschlag vom 7. Oktober gegen den Staat Israel die Gefahr birgt, dass der Nahe Osten langfristig v\u00f6llig destabilisiert wird, so Iohannis. Der Pr\u00e4sident wies auch darauf hin, dass Rum\u00e4nien dank der NATO-Mitgliedschaft und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten derzeit \u00fcber die solidesten Sicherheitsgarantien der Geschichte verf\u00fcge. Die rum\u00e4nische Armee durchl\u00e4uft einen umfassenden Modernisierungs- und Transformationsprozess und hat in vielen Bereichen bereits die NATO-Standards erreicht, sagte Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r. <\/p>\n
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Am Mittwoch wurde in Bukarest die wichtigste internationale Messe f\u00fcr Agrar- und Lebensmittelprodukte und -ausr\u00fcstung in Rum\u00e4nien, INDAGRA 2023, er\u00f6ffnet. Bis zum 29. Oktober pr\u00e4sentieren mehr als 550 Unternehmen aus 23 L\u00e4ndern die Technologien der Zukunft im Agrarsektor und die Innovationen im Gartenbau, Weinbau und in der Tierhaltung. W\u00e4hrend Entscheidungstr\u00e4ger und Fachleute eingeladen sind, auch an Foren und Konferenzen teilzunehmen, wird die breite \u00d6ffentlichkeit erwartet, um die sch\u00f6nsten Nutztiere zu sehen und traditionelle rum\u00e4nische Gerichte zu kosten.<\/p>\n
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Israel hat den R\u00fccktritt des UN-Generalsekret\u00e4rs Antonio Guterres gefordert, dem es vorwirft, den Terrorismus und die von der Hamas begangenen Verbrechen zu rechtfertigen. Guterres sagte im Sicherheitsrat, die Angriffe der Hamas auf Israel erfolgten nicht ohne Grund. Guterres machte jedoch deutlich, dass das Leiden der Pal\u00e4stinenser unter der – wie er es nannte – 56 Jahre andauernden, erdr\u00fcckenden Besatzung die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen kann, ebenso wenig wie diese Angriffe die kollektive Bestrafung des pal\u00e4stinensischen Volkes rechtfertigen k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite sagen die Vereinigten Staaten, dass sie mit China zusammenarbeiten werden, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. Der amerikanische Au\u00dfenminister Anthony Blinken erkl\u00e4rte vor dem UN-Sicherheitsrat, er werde mit dem chinesischen Au\u00dfenminister, der Ende der Woche nach Washington reist, zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. In Amman f\u00fchrt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident heute Gespr\u00e4che mit dem jordanischen K\u00f6nig Abdallah II. \u00fcber die Wiederbelebung des politischen Prozesses im Hinblick auf eine Zweistaatenl\u00f6sung, d.h. eine pal\u00e4stinensische und eine israelische L\u00f6sung. Zuvor hatte Emmanuel Macron w\u00e4hrend seines Besuchs in der Region, mit dem er die Solidarit\u00e4t Frankreichs mit Israel nach dem beispiellosen Anschlag der Hamas bekunden wollte, Premierminister Benjamin Netanjahu und die Familien der franz\u00f6sisch-israelischen Opfer des Anschlags getroffen. Anschlie\u00dfend traf er im besetzten Westjordanland mit dem Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Mahmoud Abbas zusammen. <\/p>\n
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Die Auswirkungen des Klimawandels werden f\u00fcr die rum\u00e4nischen B\u00fcrger immer akuter, sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis anl\u00e4sslich der Vorstellung des von der Weltbank erstellten L\u00e4nderberichts \u00fcber Klima und Entwicklung. Iohannis betonte, dass der \u00dcbergang zum Klimaschutz fair, integrativ und mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sein m\u00fcsse. Im Falle Rum\u00e4niens bestehe das Potenzial, die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger deutlich zu verbessern und den Dekarbonisierungsprozess zu durchlaufen, der f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t notwendig sei. Die Auswirkungen extremer Wetterph\u00e4nomene wirken sich auch auf die Infrastruktur aus, sagte Verkehrsminister Sorin Grindeanu seinerseits. Er sagte auch, dass alle L\u00e4nder Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen \u00dcbergang zu Verkehrsmitteln ergreifen m\u00fcssen, die erneuerbare Quellen nutzen.<\/p>\n
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