Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Themenbereiche Werte und Transparenz, V\u011bra Jourov\u00e1, hat am Montag in Bukarest mit dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis \u00fcber Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Zuvor traf sie mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen. Zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rten die Empfehlungen des Rechtsstaatlichkeitsberichts, das Rentengesetz, Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung angemessener Humanressourcen, vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung, k\u00fcnstliche Intelligenz und die Bek\u00e4mpfung der Online-Kriminalit\u00e4t. In einem Interview mit dem nationalen Radiosender sagte Jurova, dass die rum\u00e4nische Justiz auf einem guten Weg sei, es aber noch neue Gesetze gebe, die in die Praxis umgesetzt werden m\u00fcssten, damit die B\u00fcrger Zugang zu einem guten Justizsystem h\u00e4tten.<\/p>\n
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Die israelische Armee gab bekannt, dass sie als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon Ziele in diesen L\u00e4ndern angegriffen hat. Andererseits zielten neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heute auf den S\u00fcden Israels, wobei die Stadt Netivot am st\u00e4rksten betroffen war, wo ein Wohnblock getroffen wurde, schreibt die Times of Israel und stellt fest, dass es keine Opfer gab. Pal\u00e4stinenser im n\u00f6rdlichen Gazastreifen berichteten ebenfalls von heftigen Luft- und Artillerieangriffen, als israelische Truppen, unterst\u00fctzt von Panzern, einen Bodenangriff auf die Enklave starteten. Das israelische Milit\u00e4r erkl\u00e4rte, es habe in den letzten Tagen mehr als 600 Ziele angegriffen, Dutzende von Terroristen get\u00f6tet und seine Bodenoperationen im Gazastreifen weiter ausgeweitet. Nach den Angriffen der islamistischen Gruppe Hamas am 7. Oktober wurden in Israel mehr als 1.400 Menschen get\u00f6tet. Nach Angaben der Hamas-Beh\u00f6rden im Gazastreifen hat sich die Zahl der bei israelischen Vergeltungsma\u00dfnahmen get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser auf \u00fcber 8.300 erh\u00f6ht.<\/p>\n
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Die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen ben\u00f6tigt dringend Treibstoff, Nahrungsmittel und Wasser. Der Pal\u00e4stinensische Rote Halbmond teilte am Sonntagabend mit, dass die israelische Armee mehrmals eines ihrer Krankenh\u00e4user im Gazastreifen bombardiert hat, wodurch Sch\u00e4den entstanden sind und Patienten und Zivilisten, die hierher gefl\u00fcchtet waren, gef\u00e4hrdet wurden. Gleichzeitig drangen Tausende von Menschen in Lagerh\u00e4user und Verteilungszentren f\u00fcr Hilfsg\u00fcter im S\u00fcden und im Zentrum des Streifens ein und nahmen Grundnahrungsmittel mit. 33 mit humanit\u00e4rer Hilfe beladene Lastwagen fuhren am Sonntag \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Rafah an der Grenze zu \u00c4gypten ein. Es handelte sich um den gr\u00f6\u00dften Konvoi, der seit der begrenzten Wiederaufnahme der humanit\u00e4ren Hilfslieferungen in das belagerte pal\u00e4stinensische Gebiet einfuhr. Die Verhinderung des Zugangs humanit\u00e4rer Hilfe zum Gazastreifen k\u00f6nnte ein Verbrechen darstellen, erkl\u00e4rte der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am Sonntag in Kairo nach einem Besuch in Rafah.<\/p>\n
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Die Bukarester Abgeordnetenkammer debattiert heute \u00fcber einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister Marcel Bolo\u015f aus dem Kabinett der PSD-PNL-Koalition. Die USR und die For\u0163a Dreptei (eine liberale Dissidenz), die den Antrag eingereicht haben, machen ihn f\u00fcr die Steuererh\u00f6hungen verantwortlich, die aus der Anwendung der steuerlichen Ma\u00dfnahmen resultieren, f\u00fcr die die Regierung k\u00fcrzlich die Verantwortung im Parlament \u00fcbernommen hat. Die Abstimmung \u00fcber den einfachen Antrag ist f\u00fcr Dienstag angesetzt.<\/p>\n
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Die neuen Mindestl\u00f6hne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie sollen am Dienstag von der Bukarester Regierung in einer au\u00dferordentlichen Sitzung verabschiedet werden. Der Mindestlohn im Baugewerbe wird 4.582 Lei (ca. 920 Euro) betragen, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie 3.436 Lei (ca. 690 Euro). Mit diesen Erh\u00f6hungen will die Exekutive erreichen, dass die Arbeitnehmer in diesen Sektoren keine Einbu\u00dfen bei den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen erleiden, von denen sie bisher befreit waren. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte Premierminister Marcel Ciolacu, dass er die Konsultationen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern fortsetzen werde, um den Wert des Mindestlohns f\u00fcr die Wirtschaft ab dem 1. Januar 2024 festzulegen. Gleichzeitig wird das Finanzministerium mit der Ausarbeitung des Staatshaushalts f\u00fcr das kommende Jahr beginnen. Nach Angaben des zust\u00e4ndigen Ministers Marcel Bolo\u015f soll das Projekt noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werden.<\/p>\n
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Die schwerwiegenden Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Pandemie haben das kulturelle Leben der Rum\u00e4nen beeinflusst, zeigt das Kulturkonsumbarometer, die gr\u00f6\u00dfte Studie auf nationaler Ebene, die die Praktiken der Kulturkonsumenten misst. Die Studie wird nach einer dreij\u00e4hrigen Pause aufgrund der Pandemie wieder durchgef\u00fchrt. Nur 20 % der Rum\u00e4nen gaben an, im vergangenen Jahr ein Theaterst\u00fcck besucht zu haben, gegen\u00fcber 29 % im Jahr 2019, und 30 % der Rum\u00e4nen besuchten im Jahr 2022 Museen, Ausstellungen oder Kunstgalerien, acht Prozent weniger als vor der Pandemie. Der Appetit auf den Besuch von Attraktionen im Freien, historischen Denkm\u00e4lern oder arch\u00e4ologischen St\u00e4tten ist jedoch gestiegen. Mehr dazu, nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Meister im Frauenhandball, CSM, hat am Sonntag in der Gruppe A der Champions League Buducnost Podgorica aus Montenegro ausw\u00e4rts mit 29:24 geschlagen. Das Team aus Bukarest erzielte damit seinen dritten Sieg in dieser europ\u00e4ischen Saison. Nach sechs Spieltagen liegt der rum\u00e4nische Meister mit 6 Punkten auf dem 4. Platz in der Gruppe, die von Gyori Audi aus Ungarn dominiert wird. In der n\u00e4chsten Etappe spielt CSM am 11. November zu Hause gegen Debrecen aus Ungarn. In der Gruppe B des Wettbewerbs besiegte der Vizemeister Rapid Bukarest am Samstag Krim Ljubljana aus Slowenien mit 27:22. In der n\u00e4chsten Runde spielen sie am 12. November zu Hause gegen Vipers Kristiansand aus Norwegen.<\/p>\n
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