Die f\u00fcr Werte und Transparenz zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Vera Jourova, hat Rum\u00e4nien am Montag besucht und sich dabei mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis getroffen. Die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Lage im Nahen Osten kamen dabei zur Sprache. Ein weiterer Gespr\u00e4chstpunkt war der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Die Gespr\u00e4che zwischen der Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und dem rum\u00e4nischen Premierminister Marcel Ciolacu drehten sich ebenfalls vordergr\u00fcndig darum.
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\nDie Abgeordnetenkammer in Bukarest entscheidet am Dienstag per Abstimmung \u00fcber den einfachen Antrag, den die Opposition gegen Finanzminister Marcel Bolo\u0219 gestellt hat. Die USR kritisiert die k\u00fcrzlich von der Regierung verabschiedeten Steuerma\u200e\u00dfnahmen und beschuldigt Marcel Bolo\u015f, Gesetzesinitiativen zu f\u00f6rdern, die Arbeitnehmer benachteiligen. Der Finanzminister erkl\u00e4rte hingegen, dass die von der PSD-PNL-Koalitionsregierung getroffenen Entscheidungen unter den Bedingungen eines ausgepr\u00e4gten Defizits von fast 57 Milliarden Lei (\u00fcber 11 Milliarden Euro) und einer Staatsverschuldung, die sich 800 Milliarden Lei (ca. 160 Milliarden Euro) n\u00e4hert, notwendig seien.
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\nDie Regierung in Bukarest hat am Dienstag auf einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung die neuen Bruttomindestl\u00f6hne f\u00fcr das Baugewerbe, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie genehmigt. Offiziellen Angaben zufolge sind 590.000 Besch\u00e4ftigte im rum\u00e4nischen Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie von diesen \u00c4nderungen betroffen. Durch die Erh\u00f6hung der Bruttol\u00f6hne m\u00f6chte die Regierung erreichen, dass die Besch\u00e4ftigten in diesen Sektoren keine Nettoverdienstk\u00fcrzungen hinnehmen m\u00fcssen. Ab dem 1. November m\u00fcssen diese Besch\u00e4ftigten auch in Krankenversicherung wieder einzahlen.
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\nDie Ehefrau eines im Gazastreifen inhaftierten B\u00fcrgers mit israelischer und rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrgerschaft traf in Bukarest mit Premierminister Marcel Ciolacu und Mitgliedern des au\u200e\u00dfenpolitischen Ausschusses des Senats zusammen.Ella Chaimi schilderte ihnen, was in den Tagen nach dem 7. Oktober, als ihr Mann von Mitgliedern der Terrorgruppe Hamas entf\u00fchrt wurde, geschehen war, und erkl\u00e4rte, sie hoffe, dass die rum\u00e4nischen Politiker weiterhin Schritte unternehmen w\u00fcrden, damit die Geiseln in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Der Pr\u00e4sident des Senats, Nicolae Ciuc\u0103, erkl\u00e4rte, dass die Situation \u00e4u\u200e\u00dferst heikel sei und ihre L\u00f6sung viel Aufmerksamkeit und Diplomatie, aber auch Entschlossenheit erfordere. Er erinnerte daran, dass das rum\u00e4nische Parlament am 11. Oktober nach den gewaltt\u00e4tigen Angriffen der Hamas eine offizielle Erkl\u00e4rung der Solidarit\u00e4t mit Israel verabschiedet hatte.
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\nDie ersten F16-Kampfflugzeuge, die die Niederlande der Ukraine spenden werden, werden in zwei Wochen in dem in Rum\u00e4nien eingerichteten Ausbildungszentrum eintreffen, k\u00fcndigte der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte an. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Videokonferenzgespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Zelenski betonte der niederl\u00e4ndische Premierminister, dass die aktuelle Lage im Nahen Osten die Unterst\u00fctzung der Niederlande f\u00fcr die Ukraine nicht ersch\u00fcttern sollte und es auch nicht werde. Reuters erinnerte daran, dass D\u00e4nemark, Norwegen und Belgien ihrerseits angek\u00fcndigt hatten, dass sie der Ukraine F16-Flugzeuge liefern w\u00fcrden. Rum\u00e4nien, die Niederlande und der Flugzeughersteller Lockheed Martin hatten am 29. August eine Absichtserkl\u00e4rung zur Einrichtung des F16-Trainingszentrums unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein regionales Zentrum f\u00fcr NATO-Mitgliedstaaten, das auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Fete\u0219ti (S\u00fcden) eingerichtet wird und von dem auch ukrainische Piloten profitieren werden.
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\nDie Beh\u00f6rden der Republik Moldau haben beschlossen, die Lizenzen von sechs Fernsehsendern, die mit pro-russischen Oligarchen in Verbindung gebracht werden, auszusetzen. Der moldauische Premierminister Dorin Recean erkl\u00e4rte, dass die betroffenen Stellen ausl\u00e4ndische Interessen f\u00f6rdern, versuchen w\u00fcrden, das Land zu destabilisieren und die Kommunalwahlen am 5. November beeinflussen w\u00fcrden. Der moldauische Nachrichtendienst in Chisinau betonte, dass er \u00fcber entsprechende Beweise verf\u00fcge.<\/p>\n
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