103 Rum\u00e4nen und ihre Familienangeh\u00f6rigen im Gazastreifen haben gestern Abend die Erlaubnis erhalten, die Grenze von Rafah nach \u00c4gypten zu \u00fcberqueren, teilte das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium mit. Die Rum\u00e4nen wurden \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Grenz\u00fcbertritts informiert, und ihre Evakuierung nach \u00c4gypten wird heute unter Einhaltung der besonderen Vorschriften erfolgen. Anschlie\u00dfend werden sie von Kairo aus mit einem Sonderflug nach Hause geflogen. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden stehen weiterhin in Kontakt mit den \u00e4gyptischen und israelischen Beh\u00f6rden, um die verbleibenden rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die im Gazastreifen um Hilfe gebeten haben, nach Hause zu bringen.<\/p>\n
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Leiter von UN-Organisationen haben einen Monat nach Ausbruch der Feindseligkeiten im Gazastreifen einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand gefordert. Eine ganze Bev\u00f6lkerung wird belagert und angegriffen, ihr wird der Zugang zum \u00dcberlebensnotwendigen verwehrt, ihre H\u00e4user, Unterk\u00fcnfte, Krankenh\u00e4user und Gottesh\u00e4user werden bombardiert. Dies ist inakzeptabel, erkl\u00e4rten die UN-Vertreter in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Zu den 18 Unterzeichnern geh\u00f6ren der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker Turk, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und der UN-Hilfschef Martin Griffiths. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres wiederum bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine Krise der Menschlichkeit und erkl\u00e4rte, die von den israelischen Streitkr\u00e4ften bombardierten pal\u00e4stinensischen Gebiete verwandelten sich rasch in einen Kinderfriedhof. Die sogenannten Hamas-Beh\u00f6rden gaben bekannt, dass die Zahl der Todesopfer in Gaza 10.000 \u00fcberschritten hat, darunter 4.000 Kinder. <\/p>\n
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Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu und der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciuc\u0103 einigten sich am Dienstag nach einer Diskussion in der Regierungskoalition auf eine Reihe von \u00c4nderungen an der Barzahlungsregelung, die das Gesch\u00e4ftsumfeld und die gutgl\u00e4ubigen B\u00fcrger sch\u00fctzen sollen. So werden alle derzeitigen Bargeldobergrenzen beibehalten, sowohl f\u00fcr nat\u00fcrliche als auch f\u00fcr juristische Personen, mit zwei Ausnahmen: die Bargeldobergrenze betr\u00e4gt 50.000 Lei (ca. 10.000 Euro) und der Vorschuss f\u00fcr die Abrechnung 1.000 Lei pro Tag (ca. 200 Euro). Der Premierminister k\u00fcndigte in einer Erkl\u00e4rung an, dass er in der ersten Regierungssitzung die Vorschl\u00e4ge der Nationalen Agentur f\u00fcr Steuerverwaltung und des Finanzministeriums pr\u00fcfen werde, und bekr\u00e4ftigte sein \u00f6ffentliches Bekenntnis, den Kampf gegen Steuerhinterzieher fortzusetzen. Marcel Ciolacu erinnerte daran, dass Rum\u00e4nien mit 160 Mrd. Lei, d.h. 10% des BIP, das Land mit der h\u00f6chsten Steuerhinterziehung in der Europ\u00e4ischen Union ist. Nach den neuen Vorschriften w\u00fcrde bald eine Ma\u00dfnahme in Kraft treten, die Barzahlungen an Unternehmen und Einzelpersonen erheblich reduzieren w\u00fcrde. Die Ma\u00dfnahme wurde von Vertretern des Arbeitgeberverbands der kleinen und mittleren Unternehmen und von Fachleuten kritisiert.<\/p>\n
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F\u00fcnf F-16-Flugzeuge der K\u00f6niglichen Niederl\u00e4ndischen Luftwaffe sind in Fete\u0219ti (S\u00fcdrum\u00e4nien) gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Dienstag mit. Sie werden dem Europ\u00e4ischen F-16-Ausbildungszentrum (EFTC) dienen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird das Zentrum ein internationales Zentrum f\u00fcr die Ausbildung von F-16-Piloten sein und eine bessere Interoperabilit\u00e4t zwischen den Verb\u00fcndeten erm\u00f6glichen. Gleichzeitig wird es zur Schaffung gemeinsamer operativer Standards beitragen und die F\u00e4higkeit des Nordatlantischen B\u00fcndnisses st\u00e4rken, komplexen Herausforderungen in der Schwarzmeerregion und in Osteuropa zu begegnen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Arbeitsministerium hat angek\u00fcndigt, dass es die Zulagen und Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Kreis Ilfov \u00fcberpr\u00fcfen wird, nachdem es in 1.400 der 1.700 bisher gepr\u00fcften Akten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt hat. Ministerin Simona Bucura-Oprescu sagte, das Ministerium habe die Beh\u00f6rden informiert und die Mitglieder des Ausschusses des Kreises Ilfov f\u00fcr die Bewertung von Menschen mit Behinderungen seien entlassen worden. Das Thema wurde auf Koalitionsebene er\u00f6rtert, und die Verantwortlichen beschlossen, die Art und Weise, wie Behindertenausweise landesweit ausgestellt werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Rund 800.000 Menschen besitzen einen Behindertenausweis und erhalten finanzielle Unterst\u00fctzung, womit Rum\u00e4nien laut Ministerpr\u00e4sident Ciolacu in Europa an der Spitze liegt. Der Vorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciuc\u0103, sagte, es sei kaum zu glauben, dass es in Rum\u00e4nien eine so hohe Zahl von Menschen mit Behinderungen gebe.<\/p>\n
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Die Partei f\u00fcr Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS), die regierende pro-europ\u00e4ische Partei in der Republik Moldau, hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Bezirksr\u00e4te gewonnen. In den Gro\u00dfst\u00e4dten konnte die PAS nicht gewinnen. Der ehemalige Sozialist Ion Ceban gewann das Rennen um das Rathaus von Chi\u0219in\u0103u bereits in der ersten Runde. Nach Angaben der Beh\u00f6rden war der Wahlkampf durch eine beispiellose Einmischung der Russischen F\u00f6deration in den Wahlprozess gekennzeichnet, einschlie\u00dflich der illegalen Finanzierung von Parteien und der Beeinflussung von W\u00e4hlern und Kandidaten. Die Russische F\u00f6deration hat diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen. Die Kommunalwahlen gelten als Test vor den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen, die 2024 bzw. 2025 in der Republik Moldau stattfinden werden.<\/p>\n
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