Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beginnt heute einen offiziellen Besuch im Senegal, der letzten Etappe seiner Afrikareise. Auf dem Tagesprogramm steht ein Besuch bei der senegalesischen Vereinigung zum Schutz von Kindern mit geistigen Behinderungen in Dakar. Am Mittwoch reist Pr\u00e4sident Iohannis auf die Insel Gor\u00e9e, die zum UNESCO-Kulturerbe geh\u00f6rt und fr\u00fcher ein Vorposten des Sklavenhandels war, und trifft dort mit lokalen Beamten zusammen. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Rundfunks finden die offiziellen Gespr\u00e4che des Pr\u00e4sidenten mit seinem Amtskollegen Macky Sall am Donnerstag statt, bei denen auch eine Reihe offizieller Dokumente unterzeichnet werden soll. Ebenfalls am Donnerstag wird Iohannis an der Einweihung des Hauses der Vereinten Nationen in Senegal und an der Er\u00f6ffnung einer Ausstellung traditioneller Masken teilnehmen. Au\u00dferdem wird er sich mit ehemaligen senegalesischen Studenten treffen, die in Rum\u00e4nien studiert haben. Bisherige Stationen der zehnt\u00e4gigen Afrikareise des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentenpaares waren Kenia, Tansania und die Kapverden.<\/p>\n
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Der Entwurf des neuen Rentengesetzes passierte am Montag die Abgeordnetenkammer in Bukarest, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Das Dokument, das Anfang n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten soll, sieht eine Erh\u00f6hung des Rentenpunktes um 13,8 % ab dem 1. Januar vor, wobei eine weitere Erh\u00f6hung ab dem 1. September in Kraft treten soll. Die Opposition ist der Ansicht, dass das Gesetz eine neue Reihe von Ungerechtigkeiten f\u00fcr einige soziale Kategorien schafft und dass die versprochenen Erh\u00f6hungen keine Finanzierungsquelle haben. Der Entwurf kann zwei Tage lang vor dem Verfassungsgericht angefochten werden, danach wird er dem Pr\u00e4sidenten zur Verk\u00fcndung vorgelegt. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Es wird erwartet, dass die Anf\u00fchrer der Regierungskoalition aus PSD und PNL heute eine neue Diskussion \u00fcber den Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr das kommende Jahr f\u00fchren, der bis zum 10. Dezember verabschiedet werden muss. Regierungskreisen zufolge plant der Chef der Exekutive, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, eine \u00c4nderung der Art und Weise, wie die Haushaltsmittel den Ministerien zugewiesen werden, indem die Zuweisungen nach Programmen und Projekten erfolgen sollen. Dieselben Quellen sagen, dass auf der Koalitionssitzung auch ein Wechsel in der Leitung der dem Finanzministerium unterstellten Beh\u00f6rden er\u00f6rtert werden soll, mit Ausnahme der (Steuerbeh\u00f6rde)ANAF, f\u00fcr die dieses Jahr ein neuer Pr\u00e4sident ernannt wurde. Nach den Entlassungen erw\u00e4gt der Premierminister auch eine Umstrukturierung dieser Strukturen, da er mit deren Arbeitsweise unzufrieden ist. Ebenfalls heute findet ein Treffen zwischen Vertretern der Regierung und der Gewerkschaften und Arbeitgeber im Dreierrat statt. Laut Florin Jianu, dem Vorsitzenden des rum\u00e4nischen KMU-Verbands, werden die Gewerkschaften voraussichtlich eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2024 fordern. Er argumentiert, dass das Gesch\u00e4ftsumfeld eine erneute Erh\u00f6hung des Mindestlohns nicht mehr unterst\u00fctzen kann, nachdem dieser am 1. Oktober um 10 % von 3.000 Lei (entspricht etwa 600 \u20ac) auf 3.300 Lei brutto pro Monat angehoben wurde.<\/p>\n
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Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest werden heute eine geheime Sitzung \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen und die Lage in Israel abhalten, so hat die Parlamentsleitung beschlossen. Die gemeinsame Sitzung wurde von Silviu Wexler, dem Abgeordneten der j\u00fcdischen Gemeinde in Rum\u00e4nien, vorgeschlagen. Gezeigt werden soll ein Film der israelischen Armee, der nach Angaben des Abgeordneten sensible Bilder zeigt. Die Sitzung wird f\u00fcr die Presse geschlossen, und die Teilnehmer d\u00fcrfen weder fotografieren noch Audio- oder Videoaufnahmen machen oder die Sitzung live \u00fcbertragen. Die pal\u00e4stinensische islamistische Bewegung Hamas hat w\u00e4hrend des Angriffs vom 7. Oktober im S\u00fcden Israels, bei dem 1.200 Menschen get\u00f6tet wurden, etwa 240 Geiseln in den Gaza-Streifen gebracht. Der Gegenangriff der israelischen Armee hat im Gazastreifen zu mehr als 12.000 Toten gef\u00fchrt, darunter 5.000 Kinder. <\/p>\n
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