Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beendete am Donnerstag seine Afrikareise im Senegal, die auch Kenia, Tansania und Kap Verde umfasste. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall betonte er, dass Rum\u00e4nien die afrikanischen Staaten dabei unterst\u00fctzt, die F\u00e4higkeit zu entwickeln, ihre eigene Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben die Notwendigkeit der Stabilit\u00e4t in der Sahelzone hervorgehoben, in der Senegal eine Schl\u00fcsselrolle spielt, sagte Iohannis. Er f\u00fcgte hinzu, dass der Senegal f\u00fcr Rum\u00e4nien auf dem afrikanischen Kontinent eine Priorit\u00e4t sei. Es wurden drei Kooperationsdokumente zu den Themen Notfallmanagement, Gesundheit und Veterin\u00e4rwesen sowie Bildung unterzeichnet. Zu seiner Reise im Allgemeinen sagte Pr\u00e4sident Iohannis, sie habe Rum\u00e4nien wieder auf den afrikanischen Radar gebracht. Wir haben wieder aufgenommen, was fast verloren gegangen war: eine \u00e4u\u00dferst wertvolle Beziehung zwischen Rum\u00e4nien und seinen afrikanischen Partnern. Diese Strategie wird nicht nur positive praktische Auswirkungen f\u00fcr Rum\u00e4nien und die von uns besuchten L\u00e4nder haben, sondern auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den afrikanischen L\u00e4ndern, auf die Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Afrikanischen Union, so der Staatschef.<\/p>\n
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In Bukarest beantragt die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA die strafrechtliche Verfolgung von drei W\u00fcrdentr\u00e4gern, die f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte K\u00e4ufe von Anti-COVID-19-Impfstoffen verantwortlich gemacht werden. Ohne zu sagen, um wen es sich handelt, behaupten die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte, dass Personen in der rum\u00e4nischen Regierung zwischen Januar und Mai 2021 unter Versto\u00df gegen die gesetzlichen Bestimmungen und ohne jegliche Dokumente oder Analysen, die die Notwendigkeit des Kaufs belegen, eine viel h\u00f6here Anzahl von Impfstoffdosen in Auftrag gegeben h\u00e4tten. So h\u00e4tten die mehr als 37 Millionen Dosen, die bereits in Auftrag gegeben wurden, ausgereicht, aber es wurden etwa 53 Millionen weitere gekauft. Deren Wert \u00fcbersteigt eine Milliarde Euro, was einen Verlust f\u00fcr den Staatshaushalt bedeutet, so die DNA.<\/p>\n
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Die Mitarbeiter des rum\u00e4nischen Gesundheitsministeriums werden ab heute jeden Tag drei Stunden lang protestieren, um auf das Lohngef\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Dienst und die Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Lohngleichheit aufmerksam zu machen. Die Demonstranten warnen davor, dass der wichtigsten Institution, die die \u00f6ffentliche Gesundheitspolitik koordiniert und vorschl\u00e4gt, die Fachkr\u00e4fte auszugehen drohen, weil viele sich f\u00fcr einen Arbeitsplatzwechsel entscheiden. Auch die Besch\u00e4ftigten der \u00f6ffentlichen Verwaltung protestieren gegen die diskriminierende Bezahlung der verschiedenen Kategorien von Haushaltsangestellten. Vertreter der Bukarester U-Bahn-Gewerkschaft drohen ebenfalls mit neuen Protesten, da sie mit den Bestimmungen des Gesetzes zur K\u00fcrzung der Haushaltsausgaben, das am 1. November in Kraft getreten ist, unzufrieden sind. Das Gesetz, so die Gewerkschafter, l\u00e4sst sie ohne die bereits im Tarifvertrag ausgehandelten Pr\u00e4mien und Zulagen zur\u00fcck. Das neue Gesetz hat auch die Eisenbahngewerkschaften ver\u00e4rgert, die angek\u00fcndigt haben, ab dem 27. November 2023 in den Streik zu treten. W\u00e4hrend des Streiks wird gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen ein Drittel der normalen Arbeit gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat angek\u00fcndigt, dass sie Familien und Personen mit oder ohne rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, eine Soforthilfe f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung gew\u00e4hren wird. Eine Einzelperson oder eine Familie mit bis zu f\u00fcnf Mitgliedern erh\u00e4lt 2.000 Lei (umgerechnet etwa 400 \u20ac) pro Monat, und eine Familie mit mehr als f\u00fcnf Mitgliedern erh\u00e4lt 3.000 Lei (600 \u20ac) f\u00fcr die Unterkunft. Eine alleinstehende Person erh\u00e4lt au\u00dferdem 600 Lei (120 \u20ac) pro Monat f\u00fcr Lebensmittel, und jede Person in der Familie erh\u00e4lt 600 Lei (120 \u20ac) pro Monat f\u00fcr Lebensmittel. Diese Hilfe wird ab November f\u00fcr maximal vier Monate gew\u00e4hrt. Am Mittwochabend teilte das Au\u00dfenministerium in Bukarest mit, dass eine weitere Gruppe von 12 rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern und Familienmitgliedern aus dem Gazastreifen \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Rafah nach \u00c4gypten evakuiert worden sei. Bislang wurden 249 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger und ihre Familienangeh\u00f6rigen aus dem Gazastreifen evakuiert, die meisten von ihnen wurden ins Land gebracht.<\/p>\n
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23 rum\u00e4nische Grenzschutzbeamte aus Calafat (S\u00fcdwesten) an der Grenze zu Bulgarien, gegen die in einem Korruptionsfall ermittelt wird, wurden f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Sie waren vor zwei Tagen wegen angeblicher Bestechung und Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler haben sie im vergangenen Jahr von Fahrern, die Waren \u00fcber die Grenze transportierten, wiederholt kleine Geldbetr\u00e4ge und Waren gefordert. Von diesen Betr\u00e4gen gaben die Polizisten sp\u00e4ter an ihre Vorgesetzten ab. Der Leiter der Grenz\u00fcbergangsstelle und zwei Beamte wurden ebenfalls am Mittwoch wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen an der Zollstelle Sculeni (Nordosten) an der Grenze zur Republik Moldau festgenommen.<\/p>\n
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