Die EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Elisa Ferreira, ist in Rum\u00e4nien, wo sie seit Montag Galati (Ost) und Bukarest einen offiziellen Besuch abstattet. Nach Gespr\u00e4chen mit Premierminister Marcel Ciolacu wird sie heute gemeinsam mit dem rum\u00e4nischen Beamten an einer Konferenz zum Thema Gr\u00fcner und digitaler Wandel, unterst\u00fctzt durch EU-Mittel: Koh\u00e4sionspolitik der Zukunft, Vereinbarkeit von industriellem Wandel und territorialen Herausforderungen teilnehmen. Bei dieser Veranstaltung, die im rum\u00e4nischen Parlament stattfindet, ist die EU-Kommissarin die Hauptrednerin.<\/p>\n
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Die Leiterin der Diplomatie in Bukarest, Luminita Odobescu, nimmt an dem zweit\u00e4gigen Treffen der Au\u00dfenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten und sich verschlechternden Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Gebiete von erh\u00f6htem Interesse in der Nachbarschaft des B\u00fcndnisses auswirkt – Russlands anhaltende Aggression gegen die Ukraine, Spannungen auf dem westlichen Balkan, der milit\u00e4rische Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig gewinnt das Treffen an Bedeutung und politischer Tragweite, da es einen Meilenstein in der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Washington im Jahr 2024 darstellt. Laut einer Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums wird eine starke Botschaft \u00fcber die Solidarit\u00e4t der Verb\u00fcndeten und die Wirksamkeit der NATO bei der F\u00f6rderung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t vermittelt werden. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit unterstreichen und die Entwicklung eines strukturierteren Ansatzes f\u00fcr die Region im Einklang mit den Beschl\u00fcssen der Alliierten in Madrid und Vilnius f\u00f6rdern. Er wird auch die Notwendigkeit der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Beschl\u00fcsse \u00fcber die alliierte Abschreckungshaltung betonen und zu den Entwicklungen auf dem westlichen Balkan die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterst\u00fctzung der NATO und eines Engagements in der Region durch eine enge Abstimmung mit der EU bef\u00fcrworten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat wird am Mittwoch dar\u00fcber entscheiden, ob dem Antrag der DNA auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen PNL-Premier Florin C\u00ee\u021bu stattgegeben wird, der der Mitt\u00e4terschaft bei Amtsmissbrauch im Fall des Impfstoffs gegen COVID beschuldigt wird. Er sagte, er werde seine Parteikollegen bitten, f\u00fcr die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunit\u00e4t zu stimmen. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Justizminister um die strafrechtliche Verfolgung der beiden ehemaligen USR-Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mih\u0103il\u0103 ersucht und die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcber diese Ersuchen informiert. Gegen die beiden wird, wie auch gegen C\u00ee\u021bu, wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Impfstoffk\u00e4ufen ermittelt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r hat am Montag in London mit seinem britischen Amtskollegen Grant Shapps \u00fcber die St\u00e4rkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden L\u00e4ndern, die Sicherheitslage im Schwarzen Meer, den Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine und die NATO-Agenda gesprochen. Ich habe mit meinem Amtskollegen er\u00f6rtert, wie wir die Zusammenarbeit im Hinblick auf die St\u00e4rkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke, die Umsetzung des Strategischen Konzepts der NATO, aber auch die Notwendigkeit eines st\u00e4ndigen Dialogs zum besseren Verst\u00e4ndnis der spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Region verst\u00e4rken k\u00f6nnen, sagte Angel T\u00eelv\u0103r. Er \u00fcbermittelte Verteidigungsminister Shapps auch seine Besorgnis \u00fcber die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion an der Ostflanke der NATO, die durch eine gef\u00e4hrliche Eskalation nach dem R\u00fcckzug Russlands aus der Schwarzmeerkorn-Initiative entstanden ist. Andererseits w\u00fcrdigte der rum\u00e4nische Beamte den Beitrag des Vereinigten K\u00f6nigreichs zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnisposition an der Ostflanke und insbesondere in der Schwarzmeerregion als konkreten Beweis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t und Einheit des B\u00fcndnisses. Die Beteiligung des Vereinigten K\u00f6nigreichs an den rum\u00e4nischen Enhanced Air Policing-Missionen, zuk\u00fcnftige Verpflichtungen und \u00dcbungen in bilateralen und multilateralen Formaten sind nur einige konkrete Beispiele f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge.<\/p>\n
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Die um 48 Stunden verl\u00e4ngerte Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas geht heute in den f\u00fcnften Tag, an dem die Freilassung von zehn weiteren israelischen Geiseln und die Lieferung wichtiger humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter an die Bev\u00f6lkerung der pal\u00e4stinensischen Enklave erwartet wird. Nach Sch\u00e4tzungen der israelischen Armee befinden sich nach dem islamistischen Angriff im S\u00fcden Israels am 7. Oktober noch etwa 170 Menschen in Gaza in Gefangenschaft. Die Hamas behauptet jedoch, dass sich nicht alle in ihrer Hand befinden, was die Bem\u00fchungen um die Befreiung der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Personen erschweren k\u00f6nnte. Die letzte Gruppe israelischer Geiseln, die im Rahmen des urspr\u00fcnglichen viert\u00e4gigen Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurde, traf gestern Abend nach einem Austausch mit 33 pal\u00e4stinensischen Gefangenen in Israel ein.<\/p>\n
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