Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass ehemalige Abgeordnete ihre Sonderrenten behalten d\u00fcrfen und dass das Parlament diese Leistungen nur f\u00fcr die Zukunft abschaffen darf. Am 26. Juni stimmte das Parlament f\u00fcr die Abschaffung der Sonderrenten f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete, zu der sich Rum\u00e4nien im Rahmen seines Nationalen Konjunkturprogramms verpflichtet hatte. Fast 850 ehemalige Abgeordnete erhielten im Mai dieses Jahres Sonderrenten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat wird am Mittwoch dar\u00fcber entscheiden, ob er dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Florin C\u00ee\u0163u wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch im Rahmen einer Untersuchung \u00fcber die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen stattgeben wird. Florin C\u00ee\u0163u sagte, er werde seine Kollegen von der Liberalen Partei bitten, seine parlamentarische Immunit\u00e4t aufzuheben. Zuvor hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis dem Justizministerium die Antr\u00e4ge auf strafrechtliche Verfolgung von zwei ehemaligen Gesundheitsministern der Union Rettet Rum\u00e4nien, Vlad Voiculescu und Ioana Mih\u0103il\u0103, \u00fcbermittelt und die Generalstaatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt. Gegen die beiden wird wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen ermittelt.<\/p>\n
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Der B\u00fcrgermeister der Stadt Baia Mare (Nordwesten), C\u0103t\u0103lin Chereche\u015f, der nach seiner Verurteilung zu 5 Jahren Haft in einem Korruptionsfall aus dem Land geflohen war, wurde in Deutschland festgenommen, teilte die rum\u00e4nische Polizei mit. Er wurde von der bayerischen Polizei aufgrund von Informationen der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden identifiziert und in Gewahrsam genommen. Aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen hei\u00dft es, dass der ehemalige B\u00fcrgermeister von einer Tante unterst\u00fctzt wurde und versuchte, Deutschland zu verlassen, als er gefasst wurde. Chereche\u015f hatte das Land am Freitag mit dem Ausweis eines Familienmitglieds verlassen, und die Verfahren f\u00fcr seine R\u00fcckf\u00fchrung in das Land sind im Gange.<\/p>\n
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Europa hat gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Nach der Energiekrise in der Zeit nach der Pandemie und dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten russisches Erdgas durch Fl\u00fcssiggas aus den USA und Erdgas aus Norwegen ersetzt und verf\u00fcgen \u00fcber noch nie dagewesene Vorr\u00e4te. Reuters berichtet, dass die Erd\u00f6lvorr\u00e4te Mitte November um 12 Millionen Barrel \u00fcber dem saisonalen Durchschnitt der letzten 10 Jahre lagen. Auch die Erdgasvorr\u00e4te sind rekordverd\u00e4chtig hoch, nachdem der Verbrauch im Industriesektor um rund 13 % zur\u00fcckgegangen ist. Die inflationsbereinigten Durchschnittspreise lagen bei rund 48 EUR pro Megawattstunde, gegen\u00fcber 223 EUR im August 2022, und Analysten erwarten, dass sich der Abw\u00e4rtstrend im n\u00e4chsten Jahr fortsetzen wird. Laut Bukarest wird Rum\u00e4nien keine Probleme mit der Erdgasversorgung haben, wenn die Temperaturen in diesem Winter normal bleiben. Der rum\u00e4nische Energieminister Sebastin Burduja erkl\u00e4rte, alle Gasspeicher seien voll und die Regierung habe Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Notversorgung, falls dies erforderlich sein sollte.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Diplomatiechefin Luminita Odobescu nimmt an einem zweit\u00e4gigen Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Interessengebiete auswirkt, darunter die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der milit\u00e4rische Konflikt zwischen Israel und der Hamas und die Spannungen auf dem westlichen Balkan. Auch im Hinblick auf die Vorbereitungen f\u00fcr den Gipfel 2024 in Washington ist das Treffen von besonderer politischer Bedeutung. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit hervorheben und f\u00fcr ein strukturierteres Vorgehen in der Region pl\u00e4dieren, das im Einklang mit den von der NATO in Madrid und Vilnius getroffenen Entscheidungen steht. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg begr\u00fc\u00dfte die Aufstockung der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine um 8 Mrd. EUR und die zus\u00e4tzlichen 2 Mrd. EUR, die von den Niederlanden bereitgestellt wurden. Er erw\u00e4hnte auch die Einrichtung eines Ausbildungszentrums f\u00fcr ukrainische F-16-Piloten.<\/p>\n
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