Die Vorsitzenden der Regierungsparteien PSD und PNL kommen heute zu getrennten Sitzungen zusammen, um den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 zu pr\u00fcfen. Eine Abstimmung im Parlament ist f\u00fcr den 22. Dezember angesetzt. Die Koalitionsspitzen haben am Sonntag die letzten Einzelheiten er\u00f6rtert, bevor der Entwurf ver\u00f6ffentlicht wurde. Finanzminister Marcel Bolo\u0219 sagte, die Koalition habe auch das Notdekret \u00fcber steuerliche und haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und zugesichert, dass der Staat die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und Renten tragen k\u00f6nne.<\/p>\n
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Das Fach- und Hilfspersonal an den Gerichten protestiert ab heute auf unbestimmte Zeit. An dem Tag, an dem \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2024 abgestimmt werden soll, wird in den Gerichten ein vierst\u00fcndiger Streik organisiert. Die Gewerkschaften haben die Regierungskoalition aufgefordert, die Mittel f\u00fcr die Auszahlung der Geh\u00e4lter im November 2023 gem\u00e4\u00df den endg\u00fcltigen Urteilen und Zahlungsanweisungen von 2023 unverz\u00fcglich auszuzahlen. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften, dass im Haushaltsplan f\u00fcr 2024 klare Mittel f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Auszahlung der Geh\u00e4lter und anderer damit verbundener Rechte vorgesehen werden.<\/p>\n
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Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu nimmt am Montag und Dienstag am Salzburger Forum teil, das von Slowenien ausgerichtet wird. Das Forum wird direkte Treffen mit \u00f6sterreichischen Beamten beg\u00fcnstigen, nachdem Wien erste Zeichen des Wohlwollens gegen\u00fcber dem Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens gezeigt hat. Das von \u00d6sterreich gegr\u00fcndete Forum umfasst \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien. Von diesen L\u00e4ndern sind nur Rum\u00e4nien und Bulgarien nicht Teil von Schengen. \u00d6sterreichischen Medien zufolge haben die \u00f6sterreichischen Staats- und Regierungschefs drei Bedingungen f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens genannt: konsolidierte Grenzkontrollen an der rum\u00e4nisch-bulgarischen sowie an der rum\u00e4nisch-ungarischen Grenze, EU-Gelder f\u00fcr den Ausbau der Grenzschutzinfrastruktur und schlie\u00dflich, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien die Verantwortung f\u00fcr alle illegal nach \u00d6sterreich eingereisten Migranten \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu nimmt heute an der Tagung des EU-Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten teil, die in Br\u00fcssel stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die russische Aggression gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Israel, im Gazastreifen und in der Sahelzone. Am Rande der Ratstagung wird der rum\u00e4nische Beamte an einem informellen Fr\u00fchst\u00fcckstreffen mit dem armenischen Au\u00dfenminister Ararat Mirzoyan sowie an einem informellen Treffen mit der Vertreterin der wei\u00dfrussischen Opposition, Sviatlana Tsikhanouskaya, teilnehmen. Im Anschluss an die Ratstagung wird ein Treffen der Au\u00dfenminister der \u00d6stlichen Partnerschaft stattfinden. <\/p>\n
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Das Programm von Timi\u0219oara – Kulturhauptstadt Europas 2023 endete am vergangenen Wochenende mit einer Luftakrobatikshow, Konzerten und anderen Veranstaltungen. Der B\u00fcrgermeister von Timi\u0219oara, Dominic Fritz, sagte, das Kulturprogramm habe die Stadt ins Rampenlicht ger\u00fcckt und werde symbolisch unter dem Slogan Das ewige Timi\u0219oara fortgesetzt.<\/p>\n
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David Popovici hat am Sonntag bei den Kurzbahn-Europameisterschaften im Schwimmen in Otopeni bei Bukarest Bronze im Finale \u00fcber 100 m Freistil gewonnen. Am Freitag hatte Andrei Ungur mit Bronze \u00fcber 100 m R\u00fccken die erste Medaille f\u00fcr Rum\u00e4nien gewonnen.<\/p>\n
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