Das Haushaltsdefizit wird im Jahr 2024 weniger als 5 Prozent des BIP betragen und damit niedriger sein als in diesem Jahr. Nach Angaben der Regierung in Bukarest werden im n\u00e4chsten Jahr erhebliche zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Verkehr und Investitionen bereitgestellt. Dem Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 zufolge werden die Geh\u00e4lter der Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst und die Renten erh\u00f6ht. Alle diese Mittelerh\u00f6hungen und Haushaltszuweisungen werden ohne Steuererh\u00f6hungen erfolgen, versichert die Regierung. Die Spitzen der Regierungskoalition setzen auf ein k\u00fcnftiges Ma\u00dfnahmenpaket zur Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen und zur Verringerung der Steuerhinterziehung sowie auf die Digitalisierung der Steuerverwaltung ANAF.
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis f\u00fchrte am Dienstag einen Dialog mit seiner moldawischen Amtskollegin Maia Sandu, in dem er Rum\u00e4niens Unterst\u00fctzung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kurs des Nachbarlandes bekr\u00e4ftigte. Pr\u00e4sident Iohannis wird von Mittwoch bis Freitag am Gipfeltreffen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den westlichen Balkanstaaten sowie am Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel teilnehmen, wo er Entscheidungen \u00fcber die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien unterst\u00fctzen wird. Ebenfalls am Dienstag f\u00fchrte der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu ein Telefongespr\u00e4ch mit dem moldawischen Premierminister Dorin Recean, in dem er die starke Unterst\u00fctzung der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg von Chisinau bekr\u00e4ftigte. Die beiden Ministerpr\u00e4sidenten er\u00f6rterten auch bilaterale Kooperationsprojekte, insbesondere im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Energieverbindungen und der finanziellen Unterst\u00fctzung, die Rum\u00e4nien f\u00fcr die Entwicklung der Republik Moldau leistet.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu hat am Dienstag in einer Erkl\u00e4rung nach dem Salzburger Forum in Slowenien die Fortschritte bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens hervorgehoben und erkl\u00e4rt, er habe Gespr\u00e4che \u00fcber die technischen M\u00f6glichkeiten einer Entscheidung im Dezember gef\u00fchrt. Zu den Bef\u00fcrchtungen \u00fcber die \u00dcberstellung illegaler Migranten aus \u00d6sterreich sagte Predoiu, dies beziehe sich nur auf die urspr\u00fcnglich in Rum\u00e4nien registrierten Personen. Nach den geltenden Dublin-Regeln werden sie, sobald sie in \u00d6sterreich aufgegriffen werden und sich herausstellt, dass sie illegal einwandern, in das Land zur\u00fcckgeschickt, aus dem sie gekommen sind, so der rum\u00e4nische Minister. Im Jahr 2023 befanden sich 120 Personen in dieser Situation, sagte Predoiu.
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Israelische Panzer r\u00fccken auf die Stadt Khan Yunis im s\u00fcdlichen Gazastreifen vor, w\u00e4hrend die Luftwaffe den Norden intensiv bombardiert. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rt, Dutzende von Hamas-Mitgliedern h\u00e4tten sich ergeben und dies sei der Anfang vom Ende der islamistischen Gruppierung. Die Hamas hat ihrerseits Raketen auf den S\u00fcden und das Zentrum Israels abgefeuert und damit gedroht, dass keine ihrer verbleibenden Geiseln am Leben gelassen wird, wenn ihre Forderungen nach einem Gefangenenaustausch nicht erf\u00fcllt werden. Unterdessen bereitet sich die UN-Generalversammlung darauf vor, einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu fordern, nachdem die Vereinigten Staaten eine solche Ma\u00dfnahme im Sicherheitsrat abgelehnt haben. Resolutionen der Generalversammlung sind zwar nicht bindend, haben aber politisches Gewicht und spiegeln die weltweite Meinung \u00fcber den Krieg im Gazastreifen wider. Nach Angaben der Gesundheitsbeh\u00f6rden im Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer nach der israelischen Offensive als Vergeltung f\u00fcr den Hamas-Angriff vom 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen get\u00f6tet wurden, auf mehr als 18.000 angestiegen. Die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens wurden aus ihren H\u00e4usern vertrieben, und die UNO hat eindringliche Warnungen \u00fcber die humanit\u00e4re Notlage der Menschen ausgesprochen.
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Die rum\u00e4nische Nationalmannschaft hat ihre Teilnahme an der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen in D\u00e4nemark, Norwegen und Schweden mit einem Sieg abgeschlosse, nachdem sie am Montagabend im letzten Spiel der dritten Hauptgruppe Polen mit 27:26 besiegt hatte. Rum\u00e4nien wird damit Dritter in der Gruppe und verpasst sein Ziel bei diesem letzten Turnier – die Qualifikation f\u00fcr das Viertelfinale. Die Rum\u00e4nen belegten in der Endwertung des Wettbewerbs den 12. Platz und werden h\u00f6chstwahrscheinlich die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2024 verpassen. Rum\u00e4nien ist die einzige Nationalmannschaft, die an allen 26 Ausgaben der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen teilgenommen hat.<\/p>\n
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