Die Regierung hat dem Parlament den k\u00fcrzlich verabschiedeten Haushaltsplan f\u00fcr den Staat und die Sozialversicherung f\u00fcr 2024 zur Debatte vorgelegt. F\u00fcr die Beratungen in den Aussch\u00fcssen und im Plenum wurde eine knappe Frist gesetzt, die Schlussabstimmung ist f\u00fcr Mittwoch vorgesehen. Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von 3,4 %, mit dem Ziel, die Steuereinnahmen zu erh\u00f6hen und die Steuerhinterziehung zu verringern. Investitionen und Verkehr werden zus\u00e4tzliche Mittel erhalten. Auch die Investitionen werden im n\u00e4chsten Jahr auf fast 7 % des BIP steigen, w\u00e4hrend f\u00fcr das Bildungswesen der gr\u00f6\u00dfte Haushalt in der Geschichte vorgesehen ist. Auch die Renten werden voraussichtlich ab dem 1. Januar um 13,8 % steigen, wobei eine Neuberechnung f\u00fcr September vorgesehen ist. Der Haushaltsentwurf sieht auch Mittel f\u00fcr die Erh\u00f6hung von Zulagen und Sozialleistungen sowie der Lehrergeh\u00e4lter vor. Die Regierung will auch die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst um 5 % anheben. Die Opposition hat Hunderte von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingereicht, in denen sie die Pl\u00e4ne des Haushaltsplans als unrealistisch bezeichnet und Daten von Wirtschaftswissenschaftlern zitiert, denen zufolge Dutzende von Milliarden aus dem gesch\u00e4tzten Haushalt ausgelassen wurden, wodurch sich das Haushaltsdefizit noch vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnte. <\/p>\n
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Die israelische Armee hat neue Details ver\u00f6ffentlicht, die best\u00e4tigen, dass die versehentliche T\u00f6tung von drei Geiseln aus dem Gazastreifen durch israelische Streitkr\u00e4fte einen Versto\u00df gegen die Einsatzregeln darstellt. Die israelischen Truppen er\u00f6ffneten das Feuer auf drei Personen, die das Geb\u00e4ude ohne Hemd verlie\u00dfen, um zu beweisen, dass sie keine Bomben bei sich trugen und eine wei\u00dfe Fahne mit der Aufschrift SOS und Help 3 hostages mit sich f\u00fchrten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien vor Ort hat der Vorfall die Spannungen weiter versch\u00e4rft und den Druck auf die israelische Regierung erh\u00f6ht, eine Einigung mit der Hamas \u00fcber die Befreiung der etwa 120 Geiseln zu erzielen, die im Gazastreifen noch immer gefangen gehalten werden. Unterdessen gab die IDF die Entdeckung des gr\u00f6\u00dften Tunnels bekannt, der von den Hamas-Islamisten in Gaza benutzt wird.<\/p>\n
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Eine Gruppe von 14 Personen, bestehend aus rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern und ihren Familien, wurde sicher aus dem Gazastreifen evakuiert und ist in Rum\u00e4nien angekommen, berichtet das Au\u00dfenministerium. Die Menschen wurden am Samstag \u00fcber den Kontrollpunkt Rafah nach \u00c4gypten evakuiert, wo Vertreter der rum\u00e4nischen Botschaft in \u00c4gypten sie nach Kairo begleiteten. Dort bestiegen sie einen Flug nach Rum\u00e4nien. Bislang wurden 302 Personen, rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger und Familienangeh\u00f6rige, aus dem Gazastreifen evakuiert. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rt, es stehe in st\u00e4ndigem Kontakt mit den israelischen und \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden, um je nach den Entwicklungen vor Ort bei der Evakuierung der \u00fcbrigen B\u00fcrger zu helfen.<\/p>\n
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Die Stadt Timi\u0219oara (West) gedenkt der Menschen, die w\u00e4hrend der antikommunistischen Revolution von 1989 in Rum\u00e4nien ihr Leben verloren haben. In der Heldenkapelle des Revolutionsmuseums wird ein Gottesdienst abgehalten, gefolgt von einer Prozession zu den Denkm\u00e4lern, die der Revolution gewidmet sind. Vor 34 Jahren er\u00f6ffneten die Sicherheitskr\u00e4fte auf Befehl des kommunistischen Regimes das Feuer auf die Demonstranten, t\u00f6teten fast 100 Menschen und verletzten mehrere hundert. Am 18. Dezember wurde in Timi\u0219oara nach dem Massaker vom Vortag, bei dem Dutzende von Menschen get\u00f6tet wurden, das Kriegsrecht verh\u00e4ngt. Krankenh\u00e4user wurden \u00fcberrannt, die Stra\u00dfen durch Panzer und taktische Fahrzeuge blockiert und eine allgemeine Ausgangssperre verh\u00e4ngt. Dies war der Tag, an dem mehrere junge Menschen auf den Stufen der orthodoxen Kathedrale niedergeschossen wurden.<\/p>\n
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