Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das k\u00fcrzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar zu \u00e4ndern. Das Finanzministerium bereitet einen neuen Entwurf f\u00fcr einen Regierungserlass vor, der neue Steuer- und Haushaltsma\u00dfnahmen enth\u00e4lt und mehrere Kategorien von Staatsbediensteten von der f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplanten Gehaltserh\u00f6hung um 5 % ausnimmt. Insbesondere sollen die Besch\u00e4ftigten des Finanzministeriums und der ihm untergeordneten Institutionen sowie das Personal im Justizbereich, das in diesem Jahr bereits von einer Einkommenserh\u00f6hung profitiert hat, davon ausgenommen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Lehrer, die nicht mehr von diesem Wachstum profitieren k\u00f6nnen, da sie eine 20-prozentige Erh\u00f6hung ihrer Geh\u00e4lter ausgehandelt haben, die bereits im Bildungshaushalt enthalten ist. In diesem Zusammenhang haben die Besch\u00e4ftigten der Finanz-, Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden am Mittwoch einen Streik nach japanischem Vorbild durchgef\u00fchrt, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht von einer Einkommenserh\u00f6hung profitieren, sondern lediglich von einem normativen Akt, der die Geh\u00e4lter von Personen in derselben Position aneinander angleicht.<\/p>\n
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Die nationale Fluggesellschaft TAROM wird im n\u00e4chsten Jahr wieder Fl\u00fcge nach Tel Aviv aufnehmen und zwei Fl\u00fcge pro Woche anbieten. Die erste wird am 1. Januar 2024 von Bukarest aus starten und am 2. Januar von Tel Aviv aus zur\u00fcckfliegen. Ab der zweiten Januarwoche des n\u00e4chsten Jahres wird es zwei Fl\u00fcge von Bukarest nach Tel Aviv pro Woche geben, jeweils donnerstags und sonntags. Die Fl\u00fcge werden je nach der Situation in Israel ausgeweitet, so TAROM in einer Pressemitteilung, die ihre regelm\u00e4\u00dfigen Fl\u00fcge nach Israel vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen eingestellt hatte.<\/p>\n
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In der vergangenen Woche sp\u00fcrten die rum\u00e4nische Polizei und ihre Partner in der Europ\u00e4ischen Freizone mithilfe des Schengener Informationssystems \u00fcber 800 Personen auf. Sie setzten fast 20 Haftbefehle um. In diesem Jahr wurden mehr als 1.000 Personen aus dem Ausland in rum\u00e4nische Gef\u00e4ngnisse zur\u00fcckgebracht. Fast 700 von ihnen waren bereits gerichtlich verurteilte Fl\u00fcchtlinge, w\u00e4hrend der Rest im Ausland Straftaten begangen hatte, aber die Vollstreckung der Strafe in Rum\u00e4nien beantragt hatte. Um von der Flucht aus dem Land abzuschrecken, initiierte das Justizministerium einen normativen Akt mit dem Titel Das Fl\u00fcchtlingsgesetz, der im November letzten Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und anschlie\u00dfend beim Verfassungsgericht angefochten wurde, wo er am 31. Januar diskutiert werden soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ein Fluchtdelikt eine zus\u00e4tzliche Strafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Gef\u00e4ngnis erhalten.<\/p>\n
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In der benachbarten Republik Moldau forderte die pro-westliche Pr\u00e4sidentin Maia Sandu das Parlament auf, im kommenden Herbst ein Referendum \u00fcber die europ\u00e4ische Zukunft des Landes abzuhalten, nachdem Br\u00fcssel beschlossen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Chisinau aufzunehmen. Als Maia Sandu die drei Jahre ihrer Amtszeit markierte, behauptete sie, dass sie die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger ben\u00f6tige, um dieses Projekt fortzusetzen, und k\u00fcndigte an, dass sie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr erneut kandidieren werde. Zur Erinnerung: Am 14. Dezember letzten Jahres stimmte der Europ\u00e4ische Rat der Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur EU zu. Bei der Abstimmung enthielt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban der Stimme und sagte, dass diese Verhandlungen eine falsche Entscheidung seien. <\/p>\n
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Die orthodoxen Christen, die in Rum\u00e4nien die mehrheitliche Glaubensrichtung bilden, feiern am 27. Dezember den Heiligen Stefan, den ersten M\u00e4rtyrer des Christentums. Etwa eine halbe Million Rum\u00e4nen tragen den Namen Stefan oder Stefania.<\/p>\n
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