Schengen: Der rum\u00e4nische Innenminister hat mit seinen Amtskollegen in Wien und Sofia einen politischen Konsens \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengenraum \u2013 vorerst nur mit den Luft- und Seegrenzen \u2013 ab M\u00e4rz 2024 erzielt. Die Verhandlungen \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder sollen im Jahr 2024 fortgesetzt werden. Am Dienstag und Mittwoch fanden diplomatische Gespr\u00e4che auf der Ebene des Innen- und des Au\u00dfenministeriums unter Beteiligung der diplomatischen Vertretungen bei der EU statt. Dabei ging es um eine Entschlie\u00dfung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres, womit diese politische Vereinbarung rechtsverbindlich gemacht werden soll. Die Gespr\u00e4che werden heute fortgesetzt. F\u00fcr eine positive Entscheidung \u00fcber den Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder ist ein einstimmiges Votum im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres erforderlich. Im vergangenen Jahr war die Entscheidung \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens aufgrund des Widerstands \u00d6sterreichs und der Niederlande verschoben worden, weil im Rat Justiz und Inneres keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.<\/p>\n
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Regierungstagung: Auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2023 pr\u00fcft die rum\u00e4nische Regierung den Entwurf eines Erlasses zur K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar 2024. Die wichtigste Ma\u00dfnahme ist der Ausschluss aller Angestellten des \u00f6ffentlichen Sektors, die in diesem Jahr bereits von Gehaltserh\u00f6hungen profitiert haben, von der 5 %-igen Gehaltsanhebung, die im n\u00e4chsten Jahr durchgef\u00fchrt werden soll. Davon betroffen sind das Finanzministerium, die staatlichen Krankenkassen, aber auch die Mitarbeiter des Bildungsministeriums, deren Geh\u00e4lter im n\u00e4chsten Jahr um 20 % steigen werden. Die Regierung will die Einsparungen nutzen, um die niedrigen Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor zu erh\u00f6hen. Auch die Einfuhren von Zucker und Mehl aus der Ukraine stehen heute auf der Tagesordnung. Die Regierung hatte in diesem Jahr eine Notverordnung erlassen, in der klare Bedingungen festgelegt sind, unter denen rum\u00e4nische Unternehmen Getreide aus der Ukraine kaufen d\u00fcrfen. Die Regierung will ein neues Dekret verabschieden, das auch in der Zukunft \u00e4hnliche Bedingungen f\u00fcr den Kauf von Mehl und Zucker aus der benachbarten Ukraine vorsieht. Ebenfalls heute will die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung f\u00fcr die schrittweise Einf\u00fchrung neuer elektronischer Personalausweise verabschieden, die \u00e4ltere, nicht den EU-Sicherheitsstandards entsprechende Ausweise ersetzen sollen.<\/p>\n
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Szeklerland: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest
\nlehnte am Donnerstag mit 260 zu 16 Stimmen die drei Initiativen der
\n(oppositionellen) UDMR zur Autonomie des so genannten Szeklerlandes (Zentrum)
\nab, das aus den Kreisen Harghita und Covasna sowie einem Teil des Kreises Mures
\nbesteht. W\u00e4hrend der Debatte betonten alle anderen politischen Parteien, dass
\ndie drei Dokumente gegen mehrere Artikel der Verfassung versto\u00dfen und die
\nRechtsstaatlichkeit untergraben. Die Gesetzesvorschl\u00e4ge betreffen das
\nAutonomiestatut des Gebiets, das Statut der kulturellen Autonomie der
\nungarischen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien und ein Rahmengesetz \u00fcber die kulturelle
\nAutonomie der nationalen Gemeinschaften. So soll das so genannte Land eine
\nautonome Region mit Rechtspers\u00f6nlichkeit innerhalb Rum\u00e4niens werden, die einen
\neigenen Pr\u00e4sidenten hat. Das Gesetz sieht au\u00dferdem vor, dass die regionale Autonomie
\nvon einem Verwaltungsrat ausge\u00fcbt wird, w\u00e4hrend die ungarische Sprache den
\ngleichen Status wie die Amtssprache des rum\u00e4nischen Staates erh\u00e4lt. Der
\nPSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu begr\u00fc\u00dfte das Votum der Abgeordneten, die
\ndie giftigen Initiativen im Zusammenhang mit der Autonomie des
\nSzeklerlandes und der kulturellen Autonomie auf der Grundlage ethnischer
\nKriterien abgelehnt haben. Die drei Dokumente werden voraussichtlich
\nn\u00e4chste Woche dem Senat vorgelegt, der das Entscheidungsgremium ist.<\/p>\n
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Staatshaushalt: Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus
\nIohannis hat am Donnerstag das Gesetz \u00fcber den Staatshaushalt und das Gesetz
\n\u00fcber den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung f\u00fcr das kommende Jahr gebilligt.
\nDie Gesetze wurden am 15. Dezember von der Regierung verabschiedet und f\u00fcnf
\nTage sp\u00e4ter im beschleunigten Verfahren vom Parlament angenommen. Im Jahr 2024
\nwird sich der rum\u00e4nische Haushalt auf Investitionen in H\u00f6he von rund 7 % des
\nBIP und ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % konzentrieren, w\u00e4hrend das Defizit
\nauf 5 % des BIP gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
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Nahostkonflikt: Israel weitet seine Bodenoffensive auf die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager im Gazastreifen aus und verlautbart, dass der Krieg gegen die Hamas noch Monate dauern wird. In den Lagern Bureij, Maghazi und Nuseirat, wo in den letzten Tagen Dutzende von Menschen bei Angriffen get\u00f6tet wurden, kam es zu heftigen Bombardierungen. Auch im S\u00fcden, in der Stadt Khan Younis, gehen die schweren K\u00e4mpfe weiter, w\u00e4hrend die israelischen Streitkr\u00e4fte IDF im Norden weiterhin von der Hamas genutzte Tunnelsch\u00e4chte freilegen. Wie der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Israel berichtet, wurden die gestern entdeckten Tunnel von israelischen Milit\u00e4rtechnikern gesprengt. Unterdessen wurden 22 der 129 Menschen, die die Hamas im Gazastreifen noch immer als Geiseln h\u00e4lt, hingerichtet, wie ein Sprecher der israelischen Regierung mitteilte. Die Hamas hatte bei dem \u00fcberraschenden Terrorangriff am 7. Oktober, bei dem 1 200 Menschen get\u00f6tet wurden, etwa 240 Menschen gefangen genommen. Nach einem von Katar, \u00c4gypten und den USA vermittelten Waffenstillstand lie\u00df die Hamas 110 Geiseln im Austausch gegen 240 in israelischen Gef\u00e4ngnissen festgehaltene Pal\u00e4stinenser frei.<\/p>\n
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UKRAINE: Die USA haben die Auszahlung von weiteren 250 Mio. USD an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine angek\u00fcndigt. Internationale Medien schreiben, dass dies das letzte milit\u00e4rische Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine vor einer neuen Abstimmung im Kongress sein wird. Die republikanische Mehrheit im Kongress ist gegen die Initiativen der Regierung Biden, die der Ukraine \u00fcber 61 Mrd. USD versprochen hat. Es ist zwingend notwendig, dass der Kongress so schnell wie m\u00f6glich handelt, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen durch die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu f\u00f6rdern\u201c, sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken. Das Hilfspaket umfasst laut einer Mitteilung des US-Au\u00dfenministeriums Luftabwehrmunition, andere Komponenten f\u00fcr Luftabwehrsysteme, zus\u00e4tzliche Munition f\u00fcr hochbewegliche Artillerieraketensysteme, 155-mm- und 105-mm-Artilleriemunition, Panzerabwehrmunition und \u00fcber 15 Millionen Schuss Munition. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Hilfe. Wir werden (diesen Krieg) gewinnen\u201c, schrieb der Leiter der ukrainischen Pr\u00e4sidialverwaltung, Andrij Jermak, auf dem Nachrichtendienst X, vormals als Twitter bekannt.<\/p>\n
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Wetter: Es ist immer noch ungew\u00f6hnlich warm f\u00fcr diese Jahreszeit in Rum\u00e4nien, mit Tagesh\u00f6chstwerten am Donnerstag von 6 bis 15 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 13 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n
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