Rum\u00e4nien hat gute Chancen, eine wichtige Position auf europ\u00e4ischer Ebene einzunehmen – so Premierminister Marcel Ciolacu. Er sprach \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass der Staatschef, Klaus Iohannis, nach dem m\u00f6glichen R\u00fccktritt des derzeitigen Pr\u00e4sidenten Charles Michel die Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Einem Szenario zufolge, das k\u00fcrzlich in der Bukarester Presse kursierte, h\u00e4tte Klaus Iohannis gute Chancen, das h\u00f6chste europ\u00e4ische Amt zu \u00fcbernehmen, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsl\u00e4nder versuchen w\u00fcrden, den ungarischen Premierminister Viktor Orban von der \u00dcbernahme des Amtes abzuhalten. Sollte Klaus Iohannis vor Ablauf seiner Amtszeit als rum\u00e4nischer Pr\u00e4sident zur\u00fccktreten, w\u00fcrde die Verfassung Nicolae Ciuc\u0103, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, zum vorl\u00e4ufigen Staatsoberhaupt machen. In diesem Jahr finden in Rum\u00e4nien Pr\u00e4sidentschafts-, , Parlaments- und Kommunalwahlen statt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien setzen die Spediteure ihre am Mittwoch begonnenen Proteste fort. Dutzende von Lastwagen und Zugmaschinen bewegen sich mit geringer Geschwindigkeit auf der Ringstra\u00dfe der Hauptstadt und blockieren den Verkehr, nachdem sie am Vortag auf mehreren Stra\u00dfen im ganzen Land demonstriert hatten. Die Spediteure haben spontane Proteste gestartet, weil sie mit der Erh\u00f6hung der Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren, aber auch mit der Erh\u00f6hung der Steuern und der Kraftstoffpreise unzufrieden sind. Ein spontaner Protest der Landwirte findet an der Zollstelle von Nadlac im Westen Rum\u00e4niens statt. Dutzende von Traktoren, M\u00e4hdreschern und landwirtschaftlichen Maschinen behindern den Verkehr an der Grenze. Einem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien zufolge bitten sie die Regierung um Hilfe gegen den unlauteren Wettbewerb durch Getreideimporte aus der Ukraine. Fahrer von mehr als 700 Lastwagen, Maschinen und Traktoren nehmen an Protesten in 12 Kreisen des Landes teil, deren Vertreter zu Gespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu in die Regierung eingeladen wurden.<\/p>\n
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Der Gouverneursrat der Rum\u00e4nischen Nationalbank hat beschlossen, den Zinssatz bei 7% pro Jahr zu belassen. Dies ist das gleiche Niveau, das im vergangenen Jahr unver\u00e4ndert beibehalten wurde. Analysten hatten erwartet, dass die Zentralbank angesichts der Verlangsamung der Wirtschaft und des drastischen R\u00fcckgangs der Kreditvergabe eine erste Senkung dieses Indikators beschlie\u00dfen w\u00fcrde. Andererseits gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass die j\u00e4hrliche Inflationsrate im Dezember leicht auf 6,61 % gesunken ist, gegen\u00fcber 6,72 % im November. Die f\u00fcr das gesamte Jahr 2023 berechnete durchschnittliche Inflationsrate sank im Vergleich zu 2022 ebenfalls von 13,8 % auf 10,4 %.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat unter starkem Druck des Gesundheitswesens beschlossen, mehr als 7.600 Stellen in unterbesetzten medizinischen Abteilungen zur Ausschreibung freizugeben. 2.500 davon sind f\u00fcr \u00c4rzte vorgesehen, und 365 Personen k\u00f6nnen in Ambulanzdiensten eingestellt werden. Die Gesundheitseinrichtungen, die sich um die Ausschreibung der Stellen beworben haben, m\u00fcssen unverz\u00fcglich mit den Einstellungsverfahren beginnen. Premierminister Marcel Ciolacu erkl\u00e4rte, das Budget des Gesundheitsministeriums sei um 40 % h\u00f6her als im vergangenen Jahr. Er betonte, dass sich jede Einstellung in besseren Leistungen f\u00fcr die Patienten niederschlagen muss.<\/p>\n
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Nach dem neuen Gesetz, das Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vor kurzem verk\u00fcndet hat, werden Rum\u00e4nen im Ausland online Zugang zu konsularischen Diensten haben. Es sieht vor, dass von Rum\u00e4nen angeforderte Dokumente den Beg\u00fcnstigten elektronisch oder per Kurierdienst zugestellt werden k\u00f6nnen. Die Dokumente k\u00f6nnen auch pers\u00f6nlich in den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen abgeholt werden. Dar\u00fcber hinaus werden die Konsularbediensteten in der Lage sein, elektronische Signaturen zu verwenden.<\/p>\n
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Die neue Exekutive in Paris ist heute zum ersten Mal unter der Leitung von Gabriel Attal zusammengetreten, der mit 34 Jahren der j\u00fcngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs geworden ist. Das neue Kabinett wurde gestern bekannt gegeben: 14 Minister – 7 Frauen und 7 M\u00e4nner. Die gro\u00dfe \u00dcberraschung des aktuellen Teams ist Rachida Dati, die zur Kulturministerin ernannt wurde. Sie ist eine enge Vertraute des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy und war w\u00e4hrend seiner Regierungszeit Justizministerin. Die republikanische Rechte schloss Frau Dati sofort aus ihren Reihen aus und bekr\u00e4ftigte ihre Entscheidung, in der Opposition zu bleiben. Zum Au\u00dfenminister wurde St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 ernannt. Dieser ist Vorsitzender der pr\u00e4sidialen Renaissance-Partei, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Gruppe Renew Europe im Europ\u00e4ischen Parlament. Privat ist er der Partner von Premierminister Gabriel Attal, mit dem er vor einigen Jahren eine Lebenspartnerschaft einging.<\/p>\n
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