Haus\u00e4rzte in vielen rum\u00e4nischen St\u00e4dten haben am Mittwoch erneut gegen die von den Beh\u00f6rden vorgeschlagenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Abrechnung von Dienstleistungen protestiert. Sie sagen, dass die K\u00fcrzung des Budgets f\u00fcr Hausarztpraxen negative Folgen vor allem f\u00fcr die Patienten, aber auch f\u00fcr das gesamte Gesundheitssystem haben wird. In einem Gesetzentwurf, der derzeit auf der Website der Nationalen Krankenkasse \u00f6ffentlich diskutiert wird, hei\u00dft es unter anderem, dass die Mittel f\u00fcr Haus\u00e4rzte im Jahr 2024 um mehr als 30 % sinken und der Bonus f\u00fcr Land\u00e4rzte abgeschafft wird. Ein spontaner Protest wurde auch von Mitarbeitern einiger der neun Agenturen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen des Landes gestartet. Sie streikten zwei Stunden lang, und forderten eine Lohnerh\u00f6hung auf das Niveau des Wirtschaftsministeriums, weil einige von ihnen 2.800-3.000 Lei (etwa 600 \u20ac) im Monat erhalten. Dutzende von Autofahrern, die auf dem Weg zu den Protesten an einigen Einfahrten des s\u00fcd\u00f6stlichen Hafens von Constan\u021ba waren, wurde der F\u00fchrerschein entzogen. Sie behaupten, dass eine Gendarmeriebesatzung ihnen eine Falle gestellt und sie angewiesen habe, in die falsche Richtung, auf den Standstreifen der Autobahn zu fahren, und dass sie anschlie\u00dfend von der Polizei angehalten wurden. Die Proteste der Landwirte und Spediteure gingen im ganzen Land weiter, obwohl die Arbeitgeber des Sektors erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten mit Minister Sorin Grindeanu einen Konsens erzielt und ein Protokoll mit klaren Fristen unterzeichnet, das sowohl f\u00fcr den Personen- als auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr von Vorteil sei, auch f\u00fcr die Protestierenden. Auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit den Berufsverb\u00e4nden und erkl\u00e4rte, dass es derzeit keine weiteren Forderungen der Landwirte gebe, die vorgelegt worden seien und noch keine L\u00f6sung gefunden h\u00e4tten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Landwirtschaftsminister Florin Barbu traf am Mittwoch mit Vertretern des Einzelhandels zusammen. Dabei ging es vor allem um die Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahme zur Begrenzung des Handels\u00fcberschusses bei Grundnahrungsmitteln um weitere drei Monate. Die Vertreter der gro\u00dfen Einzelhandelsketten schlugen vor, einen Mechanismus einzuf\u00fchren, um bei einigen Produkten mit starken Preisschwankungen einmalig zu intervenieren und die Obergrenze f\u00fcr den Handelsaufschlag nicht zu verl\u00e4ngern. Landwirtschaftsminister Florin Barbu k\u00fcndigte an, dass auf Wunsch der Einzelh\u00e4ndler auch mit Premierminister Marcel Ciolacu eine Diskussion \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer Verl\u00e4ngerung der Obergrenze f\u00fcr den Handels\u00fcberschuss stattfinden wird. Am 1. August 2023 trat eine Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer befristeten Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Preiserh\u00f6hungen bei bestimmten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in Kraft. Sie betrifft 14 Gruppen von Lebensmitteln, darunter Brot, Kuhmilch, K\u00e4se, Eier, Sonnenblumen\u00f6l, frisches H\u00fchner- und Schweinefleisch.<\/p>\n
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Personen, die sich der Strafverfolgung, dem Gerichtsverfahren oder der Strafvollstreckung entziehen und aus Rum\u00e4nien ins Ausland geflohen sind, k\u00f6nnten zur Zahlung der Kosten verpflichtet werden, die dem Staat durch ihre R\u00fcckf\u00fchrung ins Land entstehen. Justizministerin Alina Gorghiu hat angek\u00fcndigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf der Website des Ministeriums zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt wird. Laut Gorghiu kann die R\u00fcckf\u00fchrung eines fl\u00fcchtigen Straft\u00e4ters den Staat bis zu 25.000 Euro kosten. Allein im vergangenen Jahr hat Rum\u00e4nien zehn Millionen Lei (umgerechnet zwei Millionen Euro) an Steuergeldern f\u00fcr fast 600 Missionen zur R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen ausgegeben.<\/p>\n
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Die partielle Schengen-Mitgliedschaft Rum\u00e4niens und Bulgariens sei ein gutes Zeichen, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo, dessen Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz \u00fcbernommen hat. Er lobte die Bem\u00fchungen beider L\u00e4nder, die Bedenken bez\u00fcglich Schengen auszur\u00e4umen, und betonte, dass er davon ausgehe, dass die n\u00e4chsten Schritte unternommen w\u00fcrden, wenn die Dinge weiterhin nach Plan verliefen. Rum\u00e4nien und Bulgarien werden dem europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit mit Luft- und Seegrenzen erst am 31. M\u00e4rz beitreten.<\/p>\n
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