PROTESTE: Am heutigen Donnerstag will die rum\u00e4nische Regierung eine erste Reihe von Ma\u200e\u00dfnahmen verabschieden, die von den Fernfahrern und Landwirten mit dem Verkehrsministerium und dem Landwirtschaftsministerium vereinbart wurden. Laut Regierungsquellen sind mehrere Gesetzesentw\u00fcrfe in Vorbereitung, mit denen die Forderungen der LKW-Fahrer gel\u00f6st werden sollen. Dar\u00fcber hinaus sind vor\u00fcbergehende Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr Landwirte vorsehen, um die Auswirkungen der Bodend\u00fcrre des vergangenen Jahres zu bew\u00e4ltigen. Au\u200e\u00dferdem lud Landwirtschaftsminister Florin Barbu am Donnerstagmorgen weitere Landwirte, die sich von den bisherigen Verhandlungspartnern nicht vertreten f\u00fchlten, zu Gespr\u00e4chen ein. Er k\u00fcndigte an, dass er die Leiter der staatlichen Agenturen unter der Obhut seines Ressorts entlassen werde, sollte es sich bewahrheiten, dass bestimmte Subventionen f\u00fcr Landwirte vereuntreut sein worden. Der Minister sagte noch, dass die Kontrollbeh\u00f6rde der Regierung in den kommenden Wochen \u00dcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren werde. Indessen sind die Landwirte und Fernfahrer nicht bereit, ihre Proteste einzustellen, und werden weiterhin eine Spur der Nationalstra\u200e\u00dfe in der N\u00e4he von Bukarest und den Zoll an der Grenze zur Ukraine mit Fahrzeugen blockieren. Ferner protestieren seit einigen Tagen auch die Haus\u00e4rzte und die behandelnden Fach\u00e4rzte in den Kliniken. Sie sind unzufrieden mit der K\u00fcrzung der von der Krankenkasse geleisteten Beitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Leistungen. Vertreter der \u00c4rzte wollen ebenfalls am Donnerstag an Verhandlungen mit Regierungsbeamten und der Krankenkasse teilnehmen. Finanzminister Marcel Bolo\u015f hatte Mittwochabend einger\u00e4umt, die Krankenkassenleistungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben werden.<\/p>\n
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LANDWIRTSCHAFT: In Stra\u200e\u00dfburg haben Abgeordnete aller Fraktionen des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die Probleme der Landwirte in vielen L\u00e4ndern der EU debattiert. Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Daniel Buda (von den Liberalen) betonte, dass die Landwirte in der EU von Inflation, D\u00fcrre, \u00dcberschwemmungen und dem Krieg in der Ukraine betroffen seien und neue finanzielle Zuweisungen ben\u00f6tigten. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Negrescu betonte, dass die Landwirte in Rum\u00e4nien und in ganz Europa Unterst\u00fctzung brauchen und forderte ein aktiveres Engagement des EU-Kommissars in dieser Hinsicht. Der Europaabgeordnete Dacian Ciolo\u015f von der RENEW-Fraktion sagte, dass die Forderungen der Landwirte und Spediteure, die in Rum\u00e4nien und in weiteren L\u00e4ndern Europ\u00e4ischen Union protestieren, berechtigt seien, unabh\u00e4ngig davon, ob sich ihre Forderungen auf nationale oder europ\u00e4ische Entscheidungen bez\u00f6gen. Er kritisierte die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit.<\/p>\n
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DEFIZIT: Das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit wird im Jahr 2024 rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte Finanzminister Marcel Bolo\u015f. Er erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien zu den L\u00e4ndern mit einem recht hohen Defizit geh\u00f6re und dass aus diesem Grund gegen zehn L\u00e4nder, darunter Polen und Frankreich, ein EU-Verfahren eingeleitet wurde. Bolo\u015f wies darauf hin, dass die Regierung in Bukarest in diesem Zusammenhang weiterhin die steuerlichen Haushaltsma\u200e\u00dfnahmen anwenden m\u00fcsse, um die Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der besseren Steuererhebung und der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung umzusetzen. Der rum\u00e4nische Minister betonte, dass all diese Ma\u200e\u00dfnahmen im Einklang mit den auf EU-Ebene auferlegten Haushaltsregeln stehen. Gegen Rum\u00e4nien l\u00e4uft seit 2020 ein Verfahren wegen des \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Haushaltsdefizits.<\/p>\n
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INFLATION: Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union mit der h\u00f6chsten Inflationsrate im Dezember 2023, so die von Eurostat ver\u00f6ffentlichten Daten. Auf EU-Ebene lag die durchschnittliche Inflationsrate im Dezember 2023 bei 3,4 %, verglichen mit 3,1 % im Vormonat. Die EU-Mitgliedsstaaten mit den h\u00f6chsten Inflationsraten waren die Tschechische Republik — 7,6 %, Rum\u00e4nien — 7 % und die Slowakei — 6,6 %. Die niedrigsten Inflationsraten meldeten D\u00e4nemark (0,4 %) sowie Italien und Belgien (jeweils 0,5 %). Im Vergleich zu November 2023 ging die j\u00e4hrliche Inflationsrate in 15 Mitgliedstaaten zur\u00fcck, in Spanien blieb sie stabil und in 11 L\u00e4ndern stieg sie an.<\/p>\n
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WETTER: Bedeckter Himmel am Donnerstag in ganz Rum\u00e4nien, mit Regen im Westen, Norden und S\u00fcdwesten. Im Hochland werden gemischte Niederschl\u00e4ge mit st\u00e4rkeren Windb\u00f6en im Westen und Nordwesten gemeldet. Dennoch sind die Temperaturen h\u00f6her als saisonal \u00fcblich und die Tagesh\u00f6chstwerte liegen zwischen 4 und 15 Grad. Dies gilt auch f\u00fcr die Hauptstadt Bukarest, wo der Himmel bedeckt ist und gegen Mittag 11 Grad Celsius gemessen wurden.<\/p>\n
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