Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag in Br\u00fcssel an einer Zeremonie zum Gedenken an Jaques Delors (1925-2023), den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission (1985-1995), und an einer Sondersitzung des Europ\u00e4ischen Rates teilnehmen. Das Hauptthema der Ratssitzung am Donnerstag ist die Erzielung von Konsens \u00fcber die wichtigsten Elemente des Pakets zur Reform des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2021-2027. Die am meisten erwarteten Entscheidungen betreffen die Unterst\u00fctzung der Ukraine auf allen Ebenen, einschlie\u00dflich der milit\u00e4rischen Hilfe \u00fcber die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t, die den besonderen Bed\u00fcrfnissen der Ukraine entspricht. Pr\u00e4sident Iohannis wird sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Priorit\u00e4ten auf der EU-Agenda bleibt.
\n
\nEine Sonderdelegation des IWF unter der Leitung von Jan Kees Martijn h\u00e4lt sich in Bukarest auf, um eine neue Bewertung der Wirtschaft vorzunehmen. Die Mission findet vier Monate nach dem letzten Besuch statt und hat eine beratende Funktion. Der IWF sch\u00e4tzt das Wirtschaftswachstum in Rum\u00e4nien f\u00fcr dieses Jahr auf 2,3 % und das Haushaltsdefizit auf 6 % des BIP. Die IWF-Experten haben Bukarest aufgefordert, zus\u00e4tzliche Reformen durchzuf\u00fchren, insbesondere im Bereich der Besteuerung. Im vergangenen Herbst erkl\u00e4rte der IWF, die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sollten in erster Linie versuchen, Steuerbefreiungen und -privilegien abzuschaffen, effizientere Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer umzusetzen, die Grundsteuer zu reformieren und den \u00dcbergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu f\u00f6rdern. Rum\u00e4nien hat gegenw\u00e4rtig keine st\u00e4ndige Vereinbarung mit dem IWF.
\n
\nDas Verkehrsministerium unterzeichnet einen Vertrag \u00fcber den Kauf von 62 neuen elektrischen Kurzstreckenz\u00fcgen im Wert von 640 Mio. EUR mit dem polnischen Hersteller PESA. Das Unternehmen soll Anfang 2026 auch 20 Langstreckenz\u00fcge liefern. Die Z\u00fcge werden auf den wichtigsten elektrischen Schienen oder Abschnitten, die im Westen und Nordwesten Rum\u00e4niens modernisiert wurden, in Betrieb genommen. Rum\u00e4nien hat weitere 37 elektrische Z\u00fcge von Alstom aus Frankreich, gekauft. Am Montag unterzeichnete das Verkehrsministerium einen Vertrag mit dem franz\u00f6sischen Unternehmen im Wert von 150 Mio. EUR \u00fcber den Kauf von 16 neuen Triebz\u00fcgen.
\n
\nDer von Transparency International ver\u00f6ffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2023 zeigt, dass die meisten L\u00e4nder wenig bis gar keine Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption im \u00f6ffentlichen Sektor gemacht haben. Die EU als Ganzes stagniert in dieser Hinsicht oder zeigt Anzeichen eines R\u00fcckgangs. Der EU-Durchschnitt lag in den letzten f\u00fcnf Jahren bei 64. Mit einem Wert von 46 geh\u00f6rt Rum\u00e4nien neben Bulgarien (45) und Ungarn (42) weiterhin zu den Schlusslichtern auf EU-Ebene, was auf eine dysfunktionale Rechtsstaatlichkeit hinweist. Die Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung werden weiterhin durch schwache Kontrollen und Gegenkontrollen untergraben. In mehreren L\u00e4ndern, darunter Rum\u00e4nien, klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Durchsetzung, hei\u00dft es in dem Dokument. In Bezug auf Rum\u00e4nien empfiehlt Transparency International, die Gesetzgebung im Bereich der \u00f6ffentlichen Integrit\u00e4t zu aktualisieren, die Transparenz der Organisation und der Entscheidungsfindung zu verbessern, unter anderem durch effiziente \u00f6ffentliche Konsultationen und einen besseren Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen.
\n
\nInsgesamt acht Athleten werden Rum\u00e4nien bei den vom 2. bis 18. Februar in Doha stattfindenden Weltmeisterschaften im Wassersport vertreten, f\u00fcnf im Schwimmen und drei im Wasserspringen. Der gro\u00dfe Abwesende ist der Schwimmer David Popovici, Europameister \u00fcber 100 m und 200 m Freistil. Constantin Popovici, der amtierende Weltmeister im Turmspringen, und C\u0103t\u0103lin Preda, der Vizeweltmeister, werden die rum\u00e4nische Delegation anf\u00fchren.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag in Br\u00fcssel an einer Zeremonie zum Gedenken an Jaques Delors (1925-2023), den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission (1985-1995), und an einer Sondersitzung des Europ\u00e4ischen Rates teilnehmen. Das Hauptthema der Ratssitzung am Donnerstag ist die Erzielung von Konsens \u00fcber die wichtigsten Elemente des Pakets zur Reform […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[129168,116399,129169,102143,129167,129170],"coauthors":[],"class_list":["post-634708","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-elektrische-kurzstreckenzuege","tag-jaques-delors","tag-korruptionswahrnehmungsindex-2023","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-sonderdelegation-des-iwf","tag-weltmeisterschaften-im-wassersport"],"acf":[],"yoast_head":"\n