Die Besch\u00e4ftigten von Hunderten von Gemeinden in Rum\u00e4nien sind am Mittwoch in einen Warnstreik getreten. Sie sind mit der H\u00f6he der Geh\u00e4lter unzufrieden. Nach Angaben der Nationalen Gewerkschaft der Gemeinden und St\u00e4dte in Rum\u00e4nien haben sich fast 11.000 Besch\u00e4ftigte in mehr als 800 Rath\u00e4usern im ganzen Land zu dem Protest bereit erkl\u00e4rt. F\u00fcr den Fall, dass die Hauptforderung nicht positiv gekl\u00e4rt wird, haben die Besch\u00e4ftigten in l\u00e4ndlichen Gemeinden und Kleinst\u00e4dten f\u00fcr den 5. Februar einen Generalstreik angek\u00fcndigt. Auch die Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitswesen haben Protestaktionen geplant.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat das Jahr 2023 mit einem Haushaltsdefizit von 5,68% des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen. Dabei war bei der Aufstellung des Staatshaushalts f\u00fcr das vergangene Jahr ein Wert von 4,4% ber\u00fccksichtigt worden. Gleichzeitig ist das Defizit jedoch niedriger als die von der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrer Herbstprognose prognostizierten 6,3%. Die Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben fast 90 Milliarden Lei (18 Milliarden Euro) betrug.<\/p>\n
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Mit 46 von 100 Punkten geh\u00f6rt Rum\u00e4nien laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiterhin zu den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Zu den Empfehlungen der Organisation f\u00fcr Rum\u00e4nien geh\u00f6ren die Aktualisierung der Gesetzgebung zur \u00f6ffentlichen Integrit\u00e4t, die Verbesserung der Transparenz von Organisationen und Entscheidungsprozessen sowie die Standardisierung und Kl\u00e4rung von Verwaltungsverfahren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist diese Woche in Br\u00fcssel. Heute nimmt das Staatsoberhaupt an der von der Europ\u00e4ischen Kommission organisierten Gedenkfeier f\u00fcr Jacques Delors (1925-2023), ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission von 1985 bis 1995, und am Donnerstag an der au\u00dferordentlichen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates teil. Hauptthema der Ratstagung ist eine Einigung auf Gemeinschaftsebene \u00fcber die wichtigsten Elemente des Pakets zur \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027. Die wichtigsten Entscheidungen betreffen die Unterst\u00fctzung der Ukraine in allen Dimensionen, einschlie\u00dflich der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung durch die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t, die den Bed\u00fcrfnissen der Ukraine entspricht. Klaus Iohannis wird sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Priorit\u00e4ten auf der EU-Agenda bleibt.<\/p>\n
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Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan reist heute nach Bukarest zu einem Treffen mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegin Lumini\u021ba Odobescu. Im Rahmen seines Besuchs in Rum\u00e4nien wird der t\u00fcrkische Amtstr\u00e4ger auch von Premierminister Marcel Ciolacu und Senatspr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 empfangen. Zwischen dem 28. und 31. Januar hat Hakan Fidan Besuche in Albanien und Bulgarien geplant. Nach Angaben der t\u00fcrkischen Presse trifft er sich mit seinen Gespr\u00e4chspartnern, um die bilateralen Beziehungen sowie die aktuellen regionalen und globalen Entwicklungen zu er\u00f6rtern. Der Beamte aus Ankara trifft sich auch mit t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten und Vertretern der t\u00fcrkischen Gemeinschaft in den drei L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Im vergangenen Jahr haben sich in Rum\u00e4nien 4.500 schwere Verkehrsunf\u00e4lle ereignet, bei denen nach Angaben der rum\u00e4nischen Polizei mehr als 1.500 Menschen get\u00f6tet und fast 3.600 weitere schwer verletzt wurden. Hinzu kommen etwa 400.000 kleinere Unf\u00e4lle. Die Koalition f\u00fcr die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr, der mehr als 35 Organisationen und Experten angeh\u00f6ren, die sich f\u00fcr die Verringerung der H\u00e4ufigkeit und Schwere von Verkehrsunf\u00e4llen einsetzen, weist darauf hin, dass Rum\u00e4nien bei den Verkehrsunf\u00e4llen in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrend ist und die Zahlen das Land zum Land der Unf\u00e4lle pro Minute gemacht haben. Die Koalition schl\u00e4gt unter anderem vor, die Verkehrspolizei nach dem Vorbild bew\u00e4hrter Verfahren in der Europ\u00e4ischen Union mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auszustatten und ein automatisches System von Videokameras, auch in st\u00e4dtischen Gebieten, einzuf\u00fchren, das mit automatischen Bu\u00dfgeldern einhergeht.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien steigen die Temperaturen in den meisten Teilen des Landes leicht an. Der Himmel ist im Westen, Norden und in der Mitte unbest\u00e4ndig, sonst meist klar. Der Wind weht leicht und m\u00e4\u00dfig. Die H\u00f6chsttemperaturen reichen von minus 1 bis 12 Grad Celsius. Mittags 4 Grad in Bukarest.<\/p>\n
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