Der ukrainische Premierminister Denis Shmihal hat die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union begr\u00fc\u00dft, ein zus\u00e4tzliches Finanzpaket f\u00fcr sein Land in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro zu bewilligen: Die EU-Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr Solidarit\u00e4t und Einigkeit bei der Unterst\u00fctzung des ukrainischen Volkes im Widerstand gegen den Krieg, schrieb Shmihal auf der sozialen Online-Plattform X. Zuvor hatte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, auf derselben Plattform bekannt gegeben, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Paket gebilligt h\u00e4tten. Nach Angaben europ\u00e4ischer Diplomaten sieht die EU-Vereinbarung j\u00e4hrliche Diskussionen \u00fcber das Paket und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Plans in zwei Jahren vor, falls erforderlich. Rum\u00e4nien wird auf der au\u00dferordentlichen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates, deren wichtigster Tagesordnungspunkt eine Einigung auf EU-Ebene \u00fcber die wichtigsten Elemente des Pakets zur \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr 2021-2027 ist, von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten. Wie das Pr\u00e4sidialamt in Bukarest in einer Pressemitteilung mitteilte, wird sich der Staatschef nachdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzen, dass die Ukraine, Rum\u00e4niens Nachbarland, eine der obersten Priorit\u00e4ten auf der Agenda der Europ\u00e4ischen Union bleibt, und in diesem Zusammenhang betonen, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Land in jeder Form fortgesetzt werden muss. Am Vorabend nahm Iohannis an einer von der Europ\u00e4ischen Kommission organisierten Gedenkfeier f\u00fcr den franz\u00f6sischen Politiker Jacques Delors teil, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der EU-Exekutive (1985-1995), der Ende letzten Jahres im Alter von fast 100 Jahren verstorben ist.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron wird heute in Br\u00fcssel mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentreffen, um \u00fcber die Krise in der Landwirtschaft und die von den Landwirten in der gesamten EU geforderten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zu sprechen. Das Treffen findet am Rande des europ\u00e4ischen Sondergipfels zum EU-Haushalt statt, nachdem die Europ\u00e4ische Kommission Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hat, die den Landwirten helfen sollen. Wie der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Br\u00fcssel berichtet, wurden zwei Mechanismen eingerichtet, um Billigimporte von pflanzlichen Erzeugnissen, H\u00fchnerfleisch, Eiern und Zucker aus der Ukraine zu blockieren, wenn sie die M\u00e4rkte beeintr\u00e4chtigen. Die Kommission will auch die Vorschrift aufheben, dass f\u00fcnf Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che eines Betriebs unbewirtschaftet bleiben m\u00fcssen. Stattdessen sollen die Landwirte auf sieben Prozent ihrer Fl\u00e4chen stickstoffbindende Pflanzen anbauen d\u00fcrfen, allerdings ohne den Einsatz von Pestiziden. Die Entscheidungen der Kommission m\u00fcssen vom EU-Parlament und vom Rat genehmigt werden. Von Griechenland bis zu den Niederlanden und von Deutschland bis Spanien protestieren die Landwirte gegen die Einschr\u00e4nkungen, die ihnen durch die Umweltpolitik auferlegt werden, gegen den freien Marktzugang f\u00fcr ukrainische Produkte und gegen die steigenden Produktionskosten, nachdem die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe angehoben oder Subventionen gestrichen wurden.<\/p>\n
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Tausende von rum\u00e4nischen Landwirten aus dem Agrarsektor werden in den B\u00fcros der Agentur f\u00fcr Zahlungen und Interventionen in der Landwirtschaft (APIA) erwartet, um angesichts der Verluste durch den Krieg im Nachbarland Ukraine staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Die Antr\u00e4ge auf Ausgleichszahlungen m\u00fcssen bis zum 8. M\u00e4rz bei den Bezirkszentren der APIA eingereicht werden. Die Direktbeihilfe ist eine fl\u00e4chenbezogene Ausgleichszahlung und entspricht in 100 Euro pro Hektar. Der H\u00f6chstbetrag der Direktbeihilfe darf den Gegenwert von 280.000 Euro nicht \u00fcberschreiten. Unterdessen setzen Fuhrunternehmer und Landwirte landesweit ihre Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung fort. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat eine dringende \u00c4nderung ihres Cybersicherheitsgesetzes vorgenommen, um sicherzustellen, dass staatliche Institutionen innerhalb von 48 Stunden informiert werden, wenn die IT-Infrastruktur einer Einrichtung im Land betroffen ist, und um Risiken schnell zu verhindern. Die \u00c4nderungen wurden nach dem Cyberangriff auf die Websites der Nationalen Direktion f\u00fcr Cybersicherheit und der Abgeordnetenkammer vorgenommen. Der Minister f\u00fcr Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, sagte, dass der Angriff im Falle der Direktion erfolglos war, w\u00e4hrend in der Abgeordnetenkammer mehr als 300 Dateien mit \u00f6ffentlichen Dokumenten gestohlen wurden, sowie Daten, die nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt waren, wie z.B. Kopien von Ausweispapieren der Abgeordneten. Sogar eine Kopie des Personalausweises von Premierminister Marcel Ciolacu gelangte in den Besitz der Hacker.<\/p>\n
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