WAHLEN – Die regierende Sozialliberale Koalition in Rum\u00e4nien ber\u00e4t heute \u00fcber die Zusammenlegung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament mit den Kommunalwahlen. Im Fall eines Einvernehmens zwischen Sozialdemokraten und Liberalen soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Wahltermin f\u00fcr B\u00fcrgermeister und Gemeinder\u00e4te vorverlegt. Nach einer Phase der Verhandlungen sprechen sich die Vertreter der beiden Gro\u00dfparteien immer deutlicher f\u00fcr die gleichzeitige Durchf\u00fchrung der beiden Wahlen aus. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu hat bereits die Kritik zur\u00fcckgewiesen, dass dieser Ansatz undemokratisch sei. Er argumentiert, dass neun andere europ\u00e4ische L\u00e4nder bereits \u00e4hnliche Entscheidungen getroffen haben. Auch die Liberalen unterst\u00fctzen die Idee, da die gleichzeitige Durchf\u00fchrung der beiden Wahlg\u00e4nge eine h\u00f6here Wahlbeteiligung gew\u00e4hrleisten und somit die Legitimit\u00e4t des Gewinners st\u00e4rken w\u00fcrde. Die Opposition hingegen \u00fcbt scharfe Kritik an der Idee, die sie f\u00fcr undemokratisch und verfassungswidrig h\u00e4lt. Das k\u00fcrzlich von den Oppositionsparteien USR, FD und PMP geschmiedete B\u00fcndnis hat angek\u00fcndigt, es werde jede Gesetzesinitiative dieser Art vor dem Verfassungsgericht anfechten. Indessen hat die rechtsnationalistische AUR Proteste vor den B\u00fcros der Parteien der Regierungskoalition organisiert. In diesem Jahr werden in Rum\u00e4nien gleich vier Wahlen stattfinden, n\u00e4mlich die Parlamentswahlen und Europawahlen sowie die Kommunal- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
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PROTESTE \u2013 Nach den gestrigen Protesten der rum\u00e4nischen Taxifahrer und einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit Regierungsvertretern will die Regierung auf die Einforderungen der Protestierer eingehen. Die Taxifahrer fordern die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs durch alternative Transportplattformen. Sie verlangten u.a., dass den alternativen Verkehrsunternehmen nicht mehr erlaubt wird, Autovermietungen oder kostenlose Leihvertr\u00e4ge zu nutzen, und dass die Einhaltung der Euro6-Abgasnormen zur Voraussetzung f\u00fcr die Zertifizierung von Fahrzeugen f\u00fcr die gewerbliche Personenbef\u00f6rderung wird.<\/p>\n
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NATO – Die st\u00e4ndigen B\u00fcros des rum\u00e4nischen Senats und der Abgeordnetenkammer haben das von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch vorgelegte Schreiben zur Kenntnis genommen. Darin wird das Parlament dar\u00fcber informiert, dass die schnelle NATO-Eingreiftruppe im Jahr 2024 nach Rum\u00e4nien einreisen, dort stationiert werden oder durchreisen wird k\u00f6nnen, um gegebenenfalls milit\u00e4rische Operationen vorzubereiten und\/oder durchzuf\u00fchren. In dem Schreiben erkl\u00e4rt das Staatsoberhaupt, dass er diese Entscheidung in Anbetracht des aktuellen internationalen Kontextes getroffen hat, in dem sich die Krisen und die Instabilit\u00e4t als Hauptelemente der neuen Sicherheitsdynamik \u00fcberlagern. Das Schreiben von Pr\u00e4sident Iohannis wird auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten gemeinsamen Plenarsitzung gesetzt, damit das Parlament informiert wird.<\/p>\n
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Kooperation – Die rum\u00e4nische Regierung hat auf ihrer heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Zusammenarbeit mit den USA bei der Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten verst\u00e4rken soll. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung von Mechanismen, die den Informationsaustausch mit dem US-Heimatschutzministerium \u00fcber eine vom rum\u00e4nischen Innenministerium entwickelte und verwaltete IT-Plattform erm\u00f6glichen sollen. Gleichzeitig wurden die Generalinspektionen der rum\u00e4nischen Polizei, der Grenzpolizei und des Amtes f\u00fcr Migration zu nationalen Kontaktstellen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung automatisierter Ermittlungen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten erm\u00e4chtigt.<\/p>\n
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Wetter – Das Wetter in Rum\u00e4nien ist am Donnerstag besonders mild mit H\u00f6chstwerten, die weit \u00fcber dem Durchschnitt des Monats Februar liegen. Blauer Himmel \u00fcber dem S\u00fcden und S\u00fcdosten des Landes, mit einigen Wolken in den anderen Landesteilen. Es regnet im Norden, aber auch im Westen, in der Mitte und im Osten, w\u00e4hrend es in den Bergen auf H\u00f6hen \u00fcber 1700 Metern m\u00e4\u00dfigen Schneefall und vereinzelte Niederschl\u00e4ge gibt. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 8 und 18 Grad mit 14 Grad und Sonnenschein gegen Mittag in Bukarest.<\/p>\n
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