Die Regierung in Bukarest genehmigte am Donnerstag ein Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr Landwirte: zinsg\u00fcnstige Darlehen und Stromsubventionen. Am Freitag genehmigte die Europ\u00e4ische Kommission eine von Rum\u00e4nien angemeldete Beihilferegelung in H\u00f6he von 241 Mio. EUR zur Unterst\u00fctzung landwirtschaftlicher Erzeuger im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zusch\u00fcssen an landwirtschaftliche Erzeuger gew\u00e4hrt und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 280 000 EUR pro Beg\u00fcnstigtem. Rum\u00e4nien hat au\u00dferdem 34 Millionen Euro aus dem Solidarit\u00e4tsfonds der Europ\u00e4ischen Union erhalten, um die durch das Erdbeben von 2022 verursachten Sch\u00e4den zu beseitigen. Das Geld wurde bereits im Dezember letzten Jahres \u00fcberwiesen, und Rum\u00e4nien hat anderthalb Jahre Zeit, diese Hilfe umzusetzen.<\/p>\n
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Die Zusammenlegung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni steht auf der Tagesordnung der Regierungskoalition aus PSD und PNL in Bukarest. Politischen Quellen zufolge haben die Sozialdemokraten auch eine Zusammenlegung der nationalen Parlamentswahlen mit dem ersten oder zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorgeschlagen, um das erste Szenario zu erg\u00e4nzen. Die Opposition lehnt diese Initiativen vehement ab. Die USR gab bekannt, dass sie weniger als sechs Monate vor den Wahlen damit begonnen hat, die Venedig-Kommission um eine Stellungnahme zur Frage der Zusammenlegung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und der Kommunalwahlen zu bitten. In diesem Jahr werden in Rum\u00e4nien alle vier Arten von Wahlen – Parlaments-, Landtags-, Kommunal- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen – abgehalten.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Ausfuhren beliefen sich im vergangenen Jahr auf \u00fcber 93 Mrd. EUR, 1,3 % mehr als im Jahr 2022, so die Daten des Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik in Bukarest. Gleichzeitig lagen die Einfuhren bei rund 122 Mrd. EUR und damit 3,2 % unter dem Wert von 2022. Unter diesen Bedingungen belief sich das Handelsbilanzdefizit auf rund 29 Mrd. \u20ac und war damit um mehr als 5,1 Mrd. \u20ac niedriger als im Jahr 2022. Maschinen und Fahrzeuge sowie andere Industrieerzeugnisse hatten einen gro\u00dfen Anteil an der Struktur der Exporte und Importe. Der Handel mit Waren mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union war die Mehrheit.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist das Land mit dem geringsten Abfallaufkommen in Europa, so das Statistische Amt in Br\u00fcssel. Eurostat zeigt, dass im Jahr 2022 ein durchschnittlicher Europ\u00e4er 513 kg Siedlungsabf\u00e4lle erzeugte, 19 kg weniger als im Vorjahr. Die meisten Siedlungsabf\u00e4lle stammen aus \u00d6sterreich – 827 kg pro Kopf, gefolgt von D\u00e4nemark und Luxemburg mit \u00fcber 700 kg. Am anderen Ende der Skala steht Rum\u00e4nien mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 300 kg. Auf unser Land folgen Polen und Estland mit weniger als 400 kg. Obwohl Rum\u00e4nien die geringsten Mengen an Siedlungsabf\u00e4llen erzeugt, recycelt es auch am wenigsten von allen Mitgliedstaaten, n\u00e4mlich etwa 36 kg der 300 erzeugten Abf\u00e4lle pro Kopf, w\u00e4hrend die durchschnittliche Recyclingquote in der EU bei 249 kg pro Person liegt. Malta, Griechenland und Zypern sind drei weitere L\u00e4nder mit einem geringen Recycling von Siedlungsabf\u00e4llen – unter 100 kg pro Kopf. Am anderen Ende der Skala ist \u00d6sterreich mit 510 kg pro Kopf der gr\u00f6\u00dfte Recycler von Siedlungsabf\u00e4llen.<\/p>\n
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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj hat General Oleksandr Sirski zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte ernannt und damit General Valery Zaluyiny ersetzt. Der Staatschef erkl\u00e4rte, es sei Zeit f\u00fcr einen Wechsel und der entlassene General solle in seinem Team bleiben. Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer hatte Zaluyiny gewarnt, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei und sich zu einem Zerm\u00fcrbungskonflikt entwickelt habe, und dass sein Land technologisch \u00fcberlegene Waffen und neue Truppen ben\u00f6tige, um zu gewinnen. Internationale Medien stellen fest, dass Valery Zalutin bei den Ukrainern beliebter ist als Zelensky. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hingegen hat den Vereinigten Staaten mit einem globalen Krieg gedroht, der die Menschheit an den Rand des Abgrunds bringen wird, sollte Washington Truppen in die Ukraine schicken. In einem Interview mit dem umstrittenen US-Journalisten Tucker Carlson sagte Putin, Russland werde bis zum Ende k\u00e4mpfen, um seine Interessen zu verteidigen.<\/p>\n
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