Ab dem 1. Januar 2021 soll in Europa eine Plastiksteuer gelten. Damit besteuert die EU umweltsch\u00e4dliche Plastikverpackungen. Die EU-Plastikabgabe regt die Mitgliedstaaten an, in der Kreislaufwirtschaft aktiv mitzuwirken. Au\u200e\u00dferdem m\u00fcssen die Mitgliedstaaten ab n\u00e4chstes Jahr eine Steuer auf die nicht recycelten Plastikabf\u00e4lle zahlen. Rum\u00e4nien schaffte es bis heute nicht, die getrennte M\u00fcllentsorgung gesetzlich zu regeln. Die wiederholten Verz\u00f6gerungen diesbez\u00fcglich brachten die Europ\u00e4ische Kommission dazu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rum\u00e4nien einzuleiten. Die gesetzlichen Missgeschicke der letzten Jahre offenbaren die schreckliche Lage Rum\u00e4niens im Hinblick auf die getrennte M\u00fcllentsorgung — Rum\u00e4nien recycelt derzeit lediglich 14% der erzeugten Abf\u00e4lle. Ab dem ersten Januar 2021 wird das Land eine Abgabe an Br\u00fcssel abf\u00fchren m\u00fcssen, und zwar f\u00fcr alle Plastikprodukte, die es auf den Markt einf\u00fchrt, jedoch nicht verwertet.<\/p>\n
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Beamte im Umweltministerium versprachen im Sommer, einen Entwurf zur Ab\u00e4nderung der geltenden Gesetzgebung zu verfassen, um einen g\u00fcnstigeren Rahmen f\u00fcr eine entsprechende Entsorgung von Plastikverpackungen und –flaschen zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gr\u00fcndung eines IT-Systems f\u00fcr die R\u00fcckverfolgbarkeit von Verpackungsabf\u00e4llen vor. Das elektronische R\u00fcckverfolgbarkeits-System sollte bis zum 15. Januar funktionst\u00fcchtig sein. Mircea Fechet, Staatssekret\u00e4r im Umweltministerium, teilte vor kurzem mit, dass ein Regierungsbeschluss diesbez\u00fcglich in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll. Dar\u00fcber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, ein nationales \u00dcberwachungssystem zu haben:<\/p>\n
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Zwar setzten wir mit Versp\u00e4tung ein solches System um, doch das bietet uns die M\u00f6glichkeit, s\u00e4mtliche Beispiele guter Praktiken aus den anderen Mitgliedstaaten in unser System zu integrieren. Somit k\u00f6nnen wir Fehler vermeiden, die andere schon gemacht haben. Es gilt der Grundsatz \u00bbNot for profit\u00ab — es ist sehr wichtig, das anzuerkennen. Die Institution, die das System verwaltet, wird mit Sicherheit keine Dividende verteilen und keineswegs gewinnorientiert arbeiten. Sie wird ein einziges Ziel verfolgen — die getrennte M\u00fcllentsorgung. Das bedeutet, sie wird sicherstellen m\u00fcssen, dass keine wertvollen Ressourcen auf den M\u00fcllhaufen landen. Wir m\u00fcssen an der Kreislaufwirtschaft teilnehmen und Plastikm\u00fcll verantwortungsvoll wiederverwerten.\u201c<\/em><\/p>\n
Um die getrennte M\u00fcllentsorgung anzuregen, wird in Rum\u00e4nien ein Pfandsystem eingef\u00fchrt. Bei der R\u00fcckgabe der Verpackung soll das Pfand zur\u00fcckgezahlt werden. Die Brauer in Rum\u00e4nien k\u00fcndigten anl\u00e4sslich eines Treffens ihres Vereins an, an dem sich auch Vertreter des Umweltministeriums beteiligten, dass sie ein Pfand von umgerechnet etwa 10 Cent auf Alu-Dosen, Glas- und Plastikflaschen einf\u00fchren wollen. Die Verpackungen werden in den L\u00e4den durch direkte Abgabe gesammelt oder aber mit Hilfe von Sammelautomaten in gr\u00f6\u200e\u00dferen Superm\u00e4rkten. Die Sammelautomaten stellen einen Gutschein aus, der den Gegenwert des eingespeisten Leerguts hat. Der Gutschein kann danach im Laden eingel\u00f6st werden. Ziel s\u00e4mtlicher Ma\u200e\u00dfnahmen ist, dass Rum\u00e4nien bis 2024 eine Recycling-Rate von 90% erreicht.<\/p>\n
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