Die Teilnehmer der Pariser Konferenz zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, die auf Initiative von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron organisiert wurde, haben ihre Einigkeit und Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, die Kriegsanstrengungen der ukrainischen Armee weiterhin zu unterst\u00fctzen. Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskiy \u00fcbermittelte eine aufgezeichnete Botschaft, in der er dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Initiative und den anwesenden Staats- und Regierungschefs f\u00fcr die bisherige Hilfe f\u00fcr sein Land und f\u00fcr das k\u00fcnftige Engagement dankte. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte, dass die Niederlage Russlands unerl\u00e4sslich sei, um die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Kontinents zu gew\u00e4hrleisten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem auf die Bildung einer Koalition zur Versorgung Kiews mit Mittel- und Langstreckenraketen geeinigt, die f\u00fcr die Verteidigung unerl\u00e4sslich sind. Der bei dem Treffen anwesende rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis begr\u00fc\u00dfte den Ansatz von Pr\u00e4sident Macron und betonte, dass die Einheit und Solidarit\u00e4t der internationalen Gemeinschaft zur Unterst\u00fctzung der Ukraine von grundlegender Bedeutung sind und beibehalten werden m\u00fcssen. Das Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterst\u00fctzen werde, solange dies notwendig sei.<\/p>\n
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Flughafenbesch\u00e4ftigte demonstrieren heute vor dem Finanzministerium in Bukarest, um die ihrer Meinung nach bestehende Lohndiskriminierung gegen\u00fcber anderen staatlichen Unternehmen anzuprangern. Qualifiziertes Luftfahrtpersonal ist nicht leicht zu finden und kann nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden, und Rum\u00e4nien k\u00e4mpft bereits mit einem Mangel an Fachkr\u00e4ften, so die Gewerkschaft der Besch\u00e4ftigten. Die Demonstranten fordern die Abschaffung von Kriterien, die auf Gehaltsobergrenzen beruhen, da sie diskriminierend sind und der Professionalit\u00e4t abtr\u00e4glich sind. Au\u00dferdem wurden die Taxifahrer, die seit Montag im Zentrum der Hauptstadt protestieren, am Mittwoch zu einem Gespr\u00e4ch mit der Regierung \u00fcber ihre Forderungen eingeladen.\u00a0 Sie sind der Meinung, dass die alternativen Transportplattformen einen unlauteren Wettbewerb schaffen, und fordern die Regierung auf, eine Dringlichkeitsverordnung zu erlassen, damit sie die gleichen Regeln einhalten. Die Taxifahrer fordern die Begrenzung der Anzahl der Genehmigungen f\u00fcr alternative Transportm\u00f6glichkeiten und \u00e4hnliche Tarife f\u00fcr die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA).<\/p>\n
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Heute haben die rum\u00e4nischen Abgeordneten den Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten, Ger\u00e4ten zum Erhitzen von Tabak, aber auch von Nikotinbeuteln zum oralen Gebrauch an Minderj\u00e4hrige verbietet. Nach den neuen Bestimmungen m\u00fcssen diejenigen, die ge\u00a0 gen das Gesetz versto\u00dfen, Geldstrafen von bis zu 100 Tausend Lei (20 Tausend Euro) zahlen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Sanktionen f\u00fcr Sch\u00fcler, die diese Produkte in Bildungseinrichtungen verwenden, vom Bildungsministerium festgelegt werden. Alle Fraktionen des Parlaments haben angek\u00fcndigt, dass sie die neuen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, und die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit.<\/p>\n
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Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Priorit\u00e4t f\u00fcr Rum\u00e4nien, betonten die anwesenden Beamten bei der Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichts der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Jahr 2023. Vertrauen ist das Wort, das die T\u00e4tigkeit der Direktion im vergangenen Jahr zusammenfasst, sagte der Leiter der Institution, Marius Voineag. F\u00fcr das Jahr 2024 verspricht die Antikorruptionsdirektion angesichts des Wahlkontextes, dass sie weiterhin mit derselben Entschlossenheit gegen Korruption vorgehen wird, wobei die Aufmerksamkeit auf die gr\u00f6\u00dften Korruptionsf\u00e4lle und auf die vorrangigen Bereiche mit Auswirkungen auf das Leben der B\u00fcrger gerichtet sein wird.<\/p>\n
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Der Generalsekret\u00e4r der NATO, Jens Stoltenberg, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsl\u00e4nder haben die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur NATO durch das ungarische Parlament mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit begr\u00fc\u00dft, die die letzte Etappe vor der Aufnahme des letzten skandinavischen Landes in das Nordatlantische B\u00fcndnis darstellte. „Mit der Aufnahme Schwedens in die NATO werden wir die Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke st\u00e4rken und die starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortsetzen“, betonte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bei dieser Gelegenheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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