Die erste Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen findet am 15. September statt, die zweite Runde, falls erforderlich, am 29. September. Diese Entscheidung wurde am Dienstag von der regierenden PSD-PNL-Koalition getroffen. Sie verwarf auch die Idee, die zweit\u00e4gigen Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr Rum\u00e4nen au\u00dferhalb des Landes zu organisieren, da dies gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht der B\u00fcrger im Lande versto\u00dfen w\u00fcrde, nur an einem Tag zu w\u00e4hlen. Politischen Quellen zufolge hat die Koalition au\u00dferdem beschlossen, den Betrieb der Wahllokale bis 22.00 Uhr, in einigen F\u00e4llen sogar bis 24.00 Uhr, zu verl\u00e4ngern, anstatt wie bisher bis 21.00 Uhr. Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament werden am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden. In Rum\u00e4nien werden in diesem Jahr auch die Wahlen zum nationalen Parlament abgehalten, die f\u00fcr Dezember geplant sind.<\/p>\n
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Bei dem Brand in der spanischen Stadt Valencia in der vergangenen Woche sind zwei rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger ums Leben gekommen, teilte das Au\u00dfenministerium am Dienstagabend mit. Die beiden Personen waren zun\u00e4chst als vermisst gemeldet worden. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden stehen weiterhin in Kontakt mit den spanischen Beh\u00f6rden und den vom Brand betroffenen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern, die um konsularische Unterst\u00fctzung gebeten haben. Bei dem verheerenden Brand in einem 14-st\u00f6ckigen Hochhaus kamen etwa 10 Menschen ums Leben.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines nationalen Registers f\u00fcr Personen, die Drogenhandelsdelikte begangen haben, \u00e4hnlich dem Register f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter, angenommen. Personen, die in diesem Register eingetragen sind, riskieren eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren, wenn sie den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht regelm\u00e4\u00dfig weitere Informationen \u00fcber den Wechsel ihres Wohnsitzes \u00fcbermitteln. Im vergangenen Jahr hatten die Staatsanw\u00e4lte der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT mehr als 26 000 F\u00e4lle von Handel mit illegalen Substanzen zu bearbeiten. Laut EU-Statistiken lag Rum\u00e4nien jedoch auch 2022 noch unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, was den Konsum der meisten Drogenarten angeht.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien brauche einen nationalen Pakt, um den Umweltschutz zu einer Priorit\u00e4t zu machen, sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bei einem Treffen mit mehreren in diesem Bereich t\u00e4tigen Nichtregierungsorganisationen. Er sagte, der Umweltschutz d\u00fcrfe nicht vernachl\u00e4ssigt werden und betonte, dass die Lebensqualit\u00e4t, die Gesundheit und die Sicherheit der B\u00fcrger davon abhingen. Iohannis sagte, dass die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Energiezugang die schw\u00e4chsten Verbraucher durch Investitionen unterst\u00fctzen m\u00fcssen, die gleichzeitig die Rechnungen und die Umweltverschmutzung verringern. Der Pr\u00e4sident ist der Ansicht, dass zumindest ein Teil der gr\u00fcnen Technologie, die bei neuen Investitionen zum Einsatz kommt, in Rum\u00e4nien hergestellt werden muss, um neue Arbeitspl\u00e4tze und einen Mehrwert f\u00fcr die nationale Wirtschaft zu schaffen. Er sagte auch, es sei wichtig, dass die nationale Gesetzgebung einen geordneten und fairen gr\u00fcnen \u00dcbergang erleichtere und betonte, dass das Parlament in dieser Hinsicht eine gro\u00dfe Verantwortung trage. Der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, rief seinerseits zu Partnerschaften zwischen dem \u00f6ffentlichen Sektor und der Zivilgesellschaft im Bereich des Umweltschutzes auf. Der Premierminister unterstrich die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich und erkl\u00e4rte, dass die nachhaltige Entwicklung, die Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen des Klimawandels, die Sanierung und der Schutz von Naturgebieten sowie Bildung und Sensibilisierung die S\u00e4ulen sein m\u00fcssen, auf denen sich Rum\u00e4nien weiterentwickeln muss.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament w\u00fcrdigt heute den k\u00fcrzlich in Haft gestorbenen russischen Oppositionsf\u00fchrer Aleksei Navalnyi im Beisein seiner Witwe. Wie der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Stra\u00dfburg berichtet, ist Julia Nawalnaja eingeladen worden, vor dem Europ\u00e4ischen Parlament zu sprechen, gefolgt von Redebeitr\u00e4gen von Fraktionsvertretern. Die Abgeordneten werden das russische Regime verurteilen und auf die gef\u00e4hrliche Situation aufmerksam machen, in der sich Gegner von Wladimir Putin und Menschenrechtsaktivisten in Russland befinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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