Die Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in Rum\u00e4nien k\u00f6nnen sich gleichzeitig auch f\u00fcr die Kommunalwahlen registrieren lassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die Zusammenlegung der beiden Wahlen hervor. Diese war vom Innenministerium zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt worden. Die Wahlen finden am 9. Juni statt. Um zu vermeiden, dass zwei B\u00fcrgermeister gleichzeitig im Amt sind, wird vorgeschlagen, dass die Mandate der neuen lokalen Mandatstr\u00e4ger erst am 27. September best\u00e4tigt werden, wenn die Mandate der derzeitigen B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te und Kreisratsvorsitzenden enden. Gleichzeitig wird es den amtierenden B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten gestattet, f\u00fcr eine andere politische Partei zu kandidieren als die, auf deren Liste sie vor vier Jahren gew\u00e4hlt wurden, ohne dass ihr derzeitiges Mandat endet. Die Koalition aus Liberalen und Sozialisten ist der Ansicht, dass die gleichzeitige Abhaltung von Kommunal- und Parlamentswahlen viele Vorteile mit sich bringen w\u00fcrde, darunter eine h\u00f6here Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und geringere Kosten. Die Wahlen f\u00fcr das rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentenamt finden im September statt, die Wahlen f\u00fcr das Zweikammerparlament in Bukarest im Dezember.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103, hat der Republik Moldau eine starke Botschaft der Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung \u00fcbermittelt. Bei seinem Besuch in Chisinau brachte er seine Zuversicht zum Ausdruck, dass Rum\u00e4nien und die Republik Moldau eines Tages gemeinsam zur gro\u00dfen europ\u00e4ischen Familie geh\u00f6ren werden. Ciuc\u0103 betonte, dass die Republik Moldau ein unabh\u00e4ngiges und souver\u00e4nes Land sei, das „\u00fcber sein eigenes Schicksal entscheiden muss und kann“. Der rum\u00e4nische Beamte wird mit dem Pr\u00e4sidenten des moldauischen Parlaments, Igor Grosu, zusammentreffen, mit dem er einen Baum im Nationalen Botanischen Garten in Chisinau pflanzen wird, sowie mit der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu. Am Vorabend seines Besuchs am linken Prutufer begl\u00fcckw\u00fcnschte Nicolae Ciuc\u0103 die F\u00fchrung in Chisinau „f\u00fcr die verantwortungsvolle und ausgewogene Art und Weise, mit der sie Sicherheitsfragen in einer schwierigen Zeit in der Region angeht“ – mit Verweis auf den Krieg in der benachbarten Ukraine, in die russische Truppen eingedrungen sind.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, nimmt am Freitag und Samstag am Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom teil. Dort soll das gemeinsame Programm der Sozialdemokraten f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet und der Kandidat der Partei f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission nominiert werden. Ein Treffen der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten wird im April in Bukarest stattfinden, und n\u00e4chste Woche wird die PNL, die zusammen mit der PSD an der Regierung ist, den Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei in Rum\u00e4nien abhalten, zu dem mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet werden.<\/p>\n
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Tausende von Anh\u00e4ngern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny versammelten sich am Freitag im Stadtteil Mariino im S\u00fcdosten Moskaus, um ihn trotz des Risikos einer Verhaftung und eines massiven Polizeiaufgebots zu seiner letzten Ruhest\u00e4tte zu begleiten. Nawalny, der im Alter von 47 Jahren in einer Gef\u00e4ngniskolonie in der Arktis starb, wurde auf einem Friedhof am Rande der russischen Hauptstadt auf den Kl\u00e4ngen seines Lieblingssongs „My Way“ von Frank Sinatra beigesetzt. Die Menschen riefen „Russland wird frei sein!“, „Kein Krieg!“, „Russland ohne Putin!“, „Wir werden nicht vergessen!“ und „Putin ist ein M\u00f6rder!“, so Reuters. Nawalnys Verb\u00fcndete beschuldigten Pr\u00e4sident Wladimir Putin, seine Ermordung angeordnet zu haben, weil der russische Staatschef den Gedanken nicht tolerieren w\u00fcrde, dass Nawalny bei einem m\u00f6glichen Gefangenenaustausch freigelassen werden k\u00f6nnte. Sie haben keine Beweise f\u00fcr diese Anschuldigung ver\u00f6ffentlicht, aber versprochen, darzulegen, wie und von wem er get\u00f6tet wurde. Der Kreml hat eine staatliche Beteiligung am Tod des Oppositionsf\u00fchrers bestritten.<\/p>\n
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Die OECD hat diese Woche die erste formelle Stellungnahme im Rahmen des Beitrittsprozesses Rum\u00e4niens zur OECD genehmigt, teilt das Finanzministerium in Bukarest mit. Rum\u00e4nien wurde am 19. Dezember 2023 vom Ausschuss Hoher Beamter f\u00fcr Haushalt bewertet. W\u00e4hrend der Bewertung pr\u00e4sentierte der Vertreter des Finanzministeriums die von Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrten Reformen unter dem Gesichtspunkt der Angleichung an die OECD-Politik und -Praxis im Bereich der fiskalischen Steuerung. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur OECD bedeutet nicht nur Zugang zu f\u00fchrendem Fachwissen in einer Vielzahl von Bereichen, sondern auch Chancen wie die Anziehung ausl\u00e4ndischer Investitionen, die F\u00f6rderung von Innovationen und die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, so Finanzminister Marcel Bolos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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