Rum\u00e4nien ist bereit, dem Schengen-Raum ganz beizutreten, die Kontrollen bei den Landgrenzen k\u00f6nnen aufgehoben werden. Rum\u00e4nien \u00a0kann dies mit Zahlen und konkreten Ergebnissen belegen, sagte Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu am Montag. Er nimmt an der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Br\u00fcssel teil, auf der zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen: die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete der rum\u00e4nische Minister mit seinem bulgarischen Amtskollegen und dem EU-Kommissar f\u00fcr Inneres einen neuen Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz. Die beiden L\u00e4nder verf\u00fcgen nun \u00fcber zus\u00e4tzliche 85 Millionen Euro. Bei dem Treffen in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte Predoiu auch, dass Rum\u00e4nien an der Spitze der europ\u00e4ischen L\u00e4nder steht, die die Bestimmungen des Dublin-Abkommens umgesetzt haben, das als Eckpfeiler des europ\u00e4ischen Asylsystems gilt. Wenn wir die Situation vor Ort betrachten, sehen wir, dass Rum\u00e4nien den Schengen-Raum st\u00e4rken k\u00f6nnte, und es ist \u00fcberhaupt nicht fair, nur teilweise in diesen Raum integriert zu sein, betonte der rum\u00e4nische Innenminister. Ende dieses Monats werden Rum\u00e4nien und Bulgarien dem Schengen-Raum teilweise beitreten, Freiz\u00fcgigkeit gilt zun\u00e4chst auf Luft- und Seeweg.<\/p>\n
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Mehr als 400 Millionen Euro an EU-Mitteln stehen f\u00fcr die Modernisierung der Bew\u00e4sserungsinfrastruktur in Rum\u00e4nien zur Verf\u00fcgung, teilte die Agentur f\u00fcr die Finanzierung von Investitionen in den l\u00e4ndlichen Raum mit. F\u00f6rderf\u00e4hige Beg\u00fcnstigte sind Organisationen von Bew\u00e4sserungswassernutzern, die ab dem 15. M\u00e4rz Antr\u00e4ge einreichen k\u00f6nnen. Der H\u00f6chstbetrag, den ein Beg\u00fcnstigter erhalten kann, betr\u00e4gt 1,5 Mio. EUR und ist nicht r\u00fcckzahlbar.<\/p>\n
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Der einfache Antrag gegen den rum\u00e4nischen Finanzminister Marcel Bolo\u015f wird heute in der Abgeordnetenkammer debattiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt. Im Text des Antrags mit dem Titel „Minister Bolo\u015f – der Erfinder und H\u00fcter der Krankheitssteuer muss gehen“ hei\u00dft es, dass die Annahme des Dokuments einen „Akt der Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und eine wesentliche Ma\u00dfnahme zur schrittweisen Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat“ darstellt. Die Initiatoren des Antrags argumentieren, dass „Marcel Bolo\u015f dringend die Regierung Rum\u00e4niens verlassen muss“. Die der Union Rettet Rum\u00e4nien und Forta Dreptei beschuldigen den Finanzminister, „jeden Tag 500.000 Euro von den Kranken zu nehmen“ – von Eltern mit kranken Kindern, Frauen mit Risikoschwangerschaften und solchen, die in diesem Jahr entbunden haben. Die Initiatoren des Antrags argumentieren auch, dass das Gesundheitssystem zus\u00e4tzliches Geld braucht, aber nicht von den Kranken, und die PNL-PSD-Finanzminister haben in den letzten Jahren Finanzierungsquellen wie den Prozentsatz des Beitrags der Arbeitsversicherung zum Staatshaushalt reduziert.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest wird diese Woche ein neues normatives Gesetz zur K\u00fcrzung der Haushaltsausgaben verabschieden. Das allgemeine konsolidierte Haushaltsdefizit lag im Januar dieses Jahres bei 0,45% – rund 8 Milliarden Lei (ca. 1,6 Milliarden Euro), fast doppelt so viel wie im Januar 2023. Die Exekutive arbeitet au\u00dferdem an einem Entwurf f\u00fcr eine Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni. Der Text der Dringlichkeitsverordnung besagt, dass die Durchf\u00fchrung von Kommunal- und Europawahlen am selben Tag dem Staatshaushalt Geld spart und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von B\u00fcrgern zur Teilnahme an den Europawahlen anregt, da sich normalerweise mehr W\u00e4hler an den Kommunalwahlen beteiligen. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind f\u00fcr September geplant, die Parlamentswahlen werden im Dezember stattfinden.<\/p>\n
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Die Republik Moldau geh\u00f6rt zur EU, und Rum\u00e4nien bleibt ihr wichtigster Partner in diesem Bestreben, sagte der Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, Nicolae Ciuca, bei einem Besuch in Chisinau. Bei seinem Treffen mit der moldawischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu betonte er, dass Moskaus hybrider Krieg seine Ziele in Moldawien nicht erreicht habe, was ein Sieg und eine gute Nachricht auch f\u00fcr Bukarest sei. Ciuca traf auch mit dem Pr\u00e4sidenten des moldauischen Parlaments, Igor Grosu, zusammen. Die Beamten besprachen Themen wie die interparlamentarische Zusammenarbeit, die Kooperation im Energiebereich und M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.<\/p>\n
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Am Sonntag feierten Rum\u00e4nien und Polen zum ersten Mal den rum\u00e4nisch-polnischen Tag der Solidarit\u00e4t. Den Au\u00dfenministerien der beiden L\u00e4nder zufolge zeigt sich diese Solidarit\u00e4t nicht nur im intensiven politisch-diplomatischen Dialog, sondern auch im milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich sowie in Bildung und Kultur. Die rum\u00e4nisch-polnische Kultursaison 2024-2025 wird die Freundschaft zwischen den beiden V\u00f6lkern weiter bereichern, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
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Die EU-Innen- und Justizminister nehmen heute und am Dienstag in Br\u00fcssel an der Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) teil. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalit\u00e4t, die Sicherheitslage vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie ein Legislativvorschlag zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einreise von Migranten. Heute er\u00f6rtern die europ\u00e4ischen Innenminister die allgemeine Lage im Schengener Raum der Freiz\u00fcgigkeit und die Bewertung des EU-Rechtsakts zur Einrichtung von Frontex (der Verordnung \u00fcber die EU-Grenz- und K\u00fcstenwache). Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalit\u00e4t. Der zweite Tag des Treffens wird sich auf die Justizkomponente konzentrieren. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine k\u00fcrzlich verabschiedete Richtlinie \u00fcber Mindeststandards zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der illegalen Einreise von Migranten. Im Rahmen der st\u00e4ndigen Debatten \u00fcber Fragen der Rechtsstaatlichkeit werden die europ\u00e4ischen Justizminister auch \u00fcber die Widerstandsf\u00e4higkeit der Justizsysteme gegen\u00fcber den Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen diskutieren. Zu den Priorit\u00e4ten der belgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft geh\u00f6rt der Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen.<\/p>\n
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Heute gedenkt Rum\u00e4nien des 47. Jahrestages des st\u00e4rksten Erdbebens, das das Land am 4. M\u00e4rz 1977 heimsuchte. Das Erdbeben hatte eine St\u00e4rke von 7,2 auf der Richterskala und sein Epizentrum lag im Vrancea-Gebirge (Ostrum\u00e4nien). Das Beben dauerte 56 Sekunden. Mehr als 1.500 Menschen, vor allem aus der Hauptstadt, verloren damals ihr Leben, und rund 11.000 wurden verletzt. In Bukarest st\u00fcrzten 32 hohe oder mittelhohe Geb\u00e4ude ein, und landesweit waren fast 33.000 Wohnungen betroffen. Das Erdbeben war in ganz Osteuropa zu sp\u00fcren, aber auch in Russland, in Moskau und Sankt Petersburg. Nach dem Erdbeben wurde \u00fcber das rum\u00e4nische Staatsgebiet der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, und mehr als 30 000 Feuerwehrleute und Soldaten wurden mobilisiert. Nach Angaben der Beh\u00f6rden w\u00fcrde ein Erdbeben der gleichen St\u00e4rke heute mehr als 42.000 Todesopfer fordern. Bukarest w\u00e4re am st\u00e4rksten betroffen, da dort rund 2 400 Geb\u00e4ude in seismischen Risikoklassen stehen, die meisten davon im Stadtzentrum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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