Der Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei findet am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest statt, in Anwesenheit von \u00fcber 2.000 Delegierten aus 44 L\u00e4ndern. Die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden \u00fcber die Strategie f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni, legen das EVP-Manifest fest und bestimmen den Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. Die derzeitige Pr\u00e4sidentin, Ursula von der Leyen, ist die einzige offiziell registrierte Kandidatin, deren Kandidatur Dienstag Abend von der Politischen Versammlung der Partei best\u00e4tigt wurde. Nicolae Ciuc\u0103, Vorsitzender der PNL (in der Regierung mit der PSD in Rum\u00e4nien), sagte in seiner Rede, dass es f\u00fcr die EVP im Kontext eines Wahljahres wichtig sei, angesichts der Gefahr des Extremismus die Einheit zu wahren. Er f\u00fcgte hinzu, dass die EU das Schicksal und die Zukunft der Rum\u00e4nen sei.Am Ende des Kongresses soll ein Dokument verabschiedet werden, das den Antrag enth\u00e4lt, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien Vollmitglieder des Schengen-Raums werden. An der Sitzung wird auch der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer teilnehmen, der sich nach wie vor gegen diesen Beitritt ausspricht. Am Mittwoch erkl\u00e4rte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, dass seine Partei den vollst\u00e4ndigen und sofortigen Beitritt der beiden L\u00e4nder nachdr\u00fccklich unterst\u00fctze, da sie alle Kriterien erf\u00fcllten. Au\u00dferdem gratulierte er Rum\u00e4nien zum Beitritt zur Freiz\u00fcgigkeitszone mit Luft- und Seegrenzen am 31. M\u00e4rz. Ebenfalls am Mittwoch sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, die ebenfalls an dem Kongress teilnahm, bei einem Treffen mit jungen Menschen aus Rum\u00e4nien, dass der Schengen-Raum erst dann vollst\u00e4ndig sei, wenn er Rum\u00e4nien einschlie\u00dft.<\/p>\n
<\/p>\n
Parallel zum Kongress treffen sich Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, ehemaliger Chef der Liberalen, und der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu mit den in Bukarest anwesenden Politikern. Bei dem Treffen mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch ging es um die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, die europ\u00e4ischen Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens, den vollst\u00e4ndigen Schengen-Beitritt und die Umsetzung des Resilienzplans. Ebenfalls am Mittwoch traf das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt mit der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammen. Thema der Gespr\u00e4che waren die diesj\u00e4hrigen Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, insbesondere die Bedeutung der Beibehaltung der pro-europ\u00e4ischen Stimme Rum\u00e4niens in Br\u00fcssel. Klaus Iohannis traf auch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar zusammen. Zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rte die Notwendigkeit, die EU angesichts der aktuellen Herausforderungen zu st\u00e4rken. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident traf auch mit der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte zusammen, wobei die regionale Sicherheit und die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rten.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Vereinigung der Tennisspielerinnen (WTA) hat best\u00e4tigt, dass die Rum\u00e4nin Simona Halep sofort in den Profibereich zur\u00fcckkehren kann, nachdem ihre vierj\u00e4hrige Sperre vom Sportschiedsgericht in Lausanne auf neun Monate reduziert wurde. Halep hat seit ihrer Erstrundenniederlage bei den US Open 2022 kein offizielles Spiel mehr bestritten. Im September 2023 wurde sie von der International Tennis Integrity Agency wegen Dopings f\u00fcr vier Jahre gesperrt. Die Reduzierung der Sperre wurde von gro\u00dfen Namen der Tennisgeschichte begr\u00fc\u00dft. Details, laut Protokoll.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat den Gesetzesentwurf angenommen, der die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen im September erm\u00f6glicht. Die in der Regierung zusammengeschlossenen Parteien PSD und PNL einigten sich darauf, dass der erste Wahlgang am 15. September und der zweite am 29. September stattfinden soll. Der normative Akt wurde bereits von USR und Forta Dreptei beim Verfassungsgericht angefochten, das am 20. M\u00e4rz \u00fcber die Notifizierung der Opposition beraten wird. Wir erinnern daran, dass die Kommunalwahlen in Rum\u00e4nien zum ersten Mal gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni und der Wahl zum Bukarester Parlament am 8. Dezember stattfinden werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag als Entscheidungsgremium das so genannte „2. Mai“-Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass hochgef\u00e4hrliche Drogenh\u00e4ndler keine Bew\u00e4hrungsstrafen mehr erhalten k\u00f6nnen. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Handel mit Produkten mit psychoaktiver Wirkung eine Straftat darstellt, die mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe geahndet wird. Der Senat hatte das Projekt im November 2023 als erstes befasstes Gremium angenommen. Das Gesetz wird nun von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis verk\u00fcndet. Wir werden darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der ehemalige Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat am Dienstagabend die Vorwahlen der Republikaner in den Bundesstaaten Virginia, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Maine, Arkansas, Massachusetts, Alabama, Minnesota, Colorado und Texas gewonnen, um die es am sogenannten „Super Tuesday“ geht. 15 Staaten sind in diesem Wahlkampf umk\u00e4mpft, und die Medien schreiben, dass Trump hofft, seine letzte Rivalin, Nikki Haley, endg\u00fcltig auszuschalten. Im Lager der Demokraten sieht sich Pr\u00e4sident Joe Biden, der eine zweite Amtszeit anstrebt, keiner ernsthaften Opposition gegen\u00fcber. Die Kandidaturen von zwei Demokraten, dem Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota, Dean Phillips, und der erfolgreichen Autorin Marianne Williamson, haben trotz der immer wiederkehrenden Kritik an dem oktogenen Pr\u00e4sidenten keine wirkliche Begeisterung ausgel\u00f6st. Biden hat bereits am Dienstagabend in 12 Staaten gewonnen, darunter Vermont, North Carolina und Virginia.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei findet am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest statt, in Anwesenheit von \u00fcber 2.000 Delegierten aus 44 L\u00e4ndern. Die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden \u00fcber die Strategie f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni, legen das EVP-Manifest fest und bestimmen den Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[143601,137226,100602,102544],"coauthors":[116091],"class_list":["post-708978","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-karl-nehammer-de","tag-klaus-iohannis-de","tag-kongress","tag-schengen-raum"],"acf":[],"yoast_head":"\n