Die derzeitige Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die offizielle Kandidatin der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) f\u00fcr eine weitere f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit im selben Amt. Die Kandidatur wurde am Donnerstag durch eine Abstimmung auf dem zweit\u00e4gigen Plenarkongress der Partei in Bukarest best\u00e4tigt. Meinungsumfragen sehen die EVP im Vorfeld der Europawahlen im Juni als die f\u00fchrende politische Kraft. „Die Europ\u00e4ische Union ist ein kostbares Gut, das wir verteidigen und f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen bewahren m\u00fcssen“, betonte von der Leyen nach der Nominierung. Sie sagte auch, dass Wladimir Putin den Krieg, den er in der Ukraine begonnen hat und versucht, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht gewinnen darf. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterst\u00fctzen sie mit aller Kraft bei der Integration in Europa“, sagte die EU-Kommissionschefin. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte seinerseits auf dem EVP-Kongress, dass wir uns in einem komplizierten, komplexen und instabilen internationalen Kontext bef\u00e4nden und dass der Extremismus eine der vielen Herausforderungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union sei. Mehr als 2.000 Delegierte aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern, darunter Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzende und EU-Kommissare, nahmen an dem Treffen in Bukarest teil. Rum\u00e4nien war bereits im Oktober 2012 Gastgeber eines Europ\u00e4ischen Volkskongresses.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfing den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im Cotroceni-Palast und besprach mit ihm den vollst\u00e4ndigen Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Nach dem Treffen schrieb Iohannis in den sozialen Medien, dass der Prozess weitergehen werde, bis das endg\u00fcltige Ziel erreicht sei. Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse geeint, stark und wohlhabend sein, und der Beitritt Rum\u00e4niens zum europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit werde die Sicherheit der EU zum Nutzen aller B\u00fcrger weiter st\u00e4rken, so der Pr\u00e4sident. Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler wies seinerseits darauf hin, dass die EU-Grenzen finanziert werden m\u00fcssen und dass die Asylverfahren rasch durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, damit diejenigen, die sich illegal im EU-Gebiet aufhalten, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Schengen-Raum d\u00fcrfe nicht ausgeweitet werden, so der Bundeskanzler weiter. Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat auf ihrem Kongress in Bukarest am Mittwoch einstimmig ein Manifest verabschiedet, in dem sie den schnellstm\u00f6glichen Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum fordert, nachdem die \u00f6sterreichische Delegation der regierenden Volkspartei ihre Nein-Stimme fallen gelassen hat. In dem von der EVP verabschiedeten Manifest hei\u00dft es, dass „Bulgarien und Rum\u00e4nien die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten m\u00fcssen, indem nicht nur die Luft- und Seekontrollen, sondern auch die Kontrollen an den Landgrenzen so bald wie m\u00f6glich aufgehoben werden“.<\/p>\n
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Die PSD-PNL-Regierung in Bukarest wird heute den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen am 9. Juni pr\u00fcfen. Eine von News.ro in Auftrag gegebene INSCOP-Umfrage zeigt, dass die PSD und die PNL, die gemeinsame Listen aufstellen werden, bei den Europawahlen 43,7 % der Stimmen erhalten w\u00fcrden. Auf die beiden Parteien folgen die AUR (die nationalistische Opposition) mit etwas mehr als 20 % und die Vereinigte Rechte Allianz (ebenfalls in der Opposition) mit 13,7 %. Bei den Kommunalwahlen f\u00fcr die Kreis- und Gemeinder\u00e4te w\u00fcrde die PSD 30,6 %, die PNL 25,6 %, die AUR 17,4 % und die Allianz der Vereinigten Rechten 9,8 % der Stimmen erhalten. Was die Zusammenlegung von Wahlen angeht, so zeigen die Umfragedaten, dass mehr als 57 % der Rum\u00e4nen eine gute Meinung von diesem Ansatz haben. Mehr als ein Drittel der Befragten findet es gut, dass PSD und PNL bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament auf gemeinsamen Listen und bei den Kommunalwahlen auf getrennten Listen antreten, w\u00e4hrend 51,3 % diese Entscheidung ablehnen. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien sind f\u00fcr September und die Parlamentswahlen f\u00fcr Dezember geplant.<\/p>\n
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Frankreich und die Republik Moldau werden heute Abkommen \u00fcber wirtschaftliche und milit\u00e4rische Zusammenarbeit unterzeichnen. Die Dokumente werden in Paris von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Pr\u00e4sidentin Maia Sandu unterzeichnet. Der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Paris erinnert daran, dass Pr\u00e4sident Macron und das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium mehrfach ihre Besorgnis \u00fcber die Drohungen Russlands gegen\u00fcber der Republik Moldau zum Ausdruck gebracht haben. Der Sprecher der Diplomatie \u00een Paris, Christophe Lemoine, erkl\u00e4rte, dass „die Republik Moldau zunehmend aggressiven Destabilisierungsversuchen ausgesetzt ist, die h\u00f6chstwahrscheinlich von Russland ausgehen (…). Das zu unterzeichnende Abkommen zielt darauf ab, die Modernisierung der moldauischen Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, und unsere Unterst\u00fctzung beschr\u00e4nkt sich nicht auf Verteidigungsfragen. Ich erinnere daran, dass wir die internationale Gemeinschaft durch die Einrichtung der Unterst\u00fctzungsplattform unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich, Deutschland und Rum\u00e4nien mobilisiert haben. Die Platform wurde kurz nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine ins Leben gerufen. Die Republik Moldau war den Folgen des Krieges sehr ausgesetzt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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