Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat vier Monate Zeit, um gegen die Entscheidung des in Washington ans\u00e4ssigen Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten von letzter Woche zu Gunsten Rum\u00e4niens im Rechtsstreit um die Ro\u0219ia Montan\u0103 Berufung einzulegen. Das Bergbauunternehmen hatte Schadenersatz in H\u00f6he von 6,7 Mrd. USD gefordert, nachdem die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden beschlossen hatten, die Ausbeutungsarbeiten in der Goldmine Ro\u0219ia Montan\u0103 zu blockieren, die inzwischen in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen wurde. Das kanadische Unternehmen hatte vor, rund 300 Tonnen Gold und rund 1 600 Tonnen Silber abzubauen. Das Gericht entschied, dass Rum\u00e4nien nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, sondern stattdessen die Gerichtsgeb\u00fchren und andere Kosten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren in H\u00f6he von insgesamt 9,4 Mio. EUR \u00fcbernehmen muss. Die Regierung in Bukarest begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung und dankte allen, die sich f\u00fcr den Schutz der staatlichen Interessen eingesetzt haben.<\/p>\n
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Heute traten neue Vorschriften in Kraft, die die Tarife und die Dauer der Verf\u00fcgbarkeit von besteuerten Fahrzeugen in Rum\u00e4nien betreffen. Die Steuern werden nun f\u00fcr Zeitr\u00e4ume von 1 oder 10 Tagen, 1, 2 oder 12 Monaten ausgestellt. Die 1-Tages-Taxe kostet 2,5 EUR, die 10-Tages-Taxe 3,3 EUR, die 2-Monats-Taxe 8,4 EUR, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr die 12-Monats-Taxe gleich bleiben – 28 EUR f\u00fcr Fahrzeuge, 96 EUR f\u00fcr Lastkraftwagen und Lastkraftwagen mit einem Bruttogewicht unter 3,5 Tonnen und 320 EUR f\u00fcr Fahrzeuge mit mehreren Fahrg\u00e4sten, die bis zu 23 Personen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Die Nationale Gesellschaft f\u00fcr die Verwaltung der Stra\u00dfeninfrastruktur (CNADNR) teilt mit, dass die Zahlung von SMS bis zum 21. M\u00e4rz ausgesetzt ist, bis die neuen Tarife und die neuen Verf\u00fcgbarkeitszeitr\u00e4ume eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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Die Besch\u00e4ftigten des Gesundheitssektors haben eine gro\u00dfe Protestaktion in Bukarest organisiert. Die Demonstranten marschierten vom Regierungsgeb\u00e4ude am Platz des Sieges zu den Geb\u00e4uden des Gesundheits- und des Arbeitsministeriums und dann zum Parlamentspalast, so Vertreter des Gewerkschaftsverbands Solidaritatea Sanitara. Die Gewerkschafter sind \u00fcber die niedrigen Geh\u00e4lter ver\u00e4rgert, obwohl die Regierung letzte Woche beschlossen hat, die Geh\u00e4lter im Gesundheitswesen in zwei gleichen Raten ab M\u00e4rz und Juni um 20 % zu erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung reiche kaum aus, um die Inflation auszugleichen, sagen die Mitglieder des Verbandes und argumentieren, die Notverordnung der Regierung enthalte keine Bestimmungen \u00fcber Zulagen oder die Stundens\u00e4tze f\u00fcr Bereitschaftsdienste.<\/p>\n
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Der Exekutivrat der Regierungskoalition aus PSD und PNL ist am Montag zusammengetreten, um den endg\u00fcltigen Entwurf der Liste der gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament sowie den gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zum Bukarester Rathaus zu beschlie\u00dfen. Beide Parteien haben Umfragen durchgef\u00fchrt, um den bestgeeigneten Kandidaten zu ermitteln. Andererseits hat die Allianz der Vereinigten Rechten in der Opposition den Ombudsmann benachrichtigt, um das j\u00fcngste Dringlichkeitsdekret der Regierung \u00fcber die gemeinsame Organisierung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und der Kommunalwahlen an das Verfassungsgericht zu verweisen. Vertreter des B\u00fcndnisses sagen, sie h\u00e4tten einige Bestimmungen in dem besagten Dekret identifiziert, die gegen die Verfassung und fr\u00fchere Urteile des Verfassungsgerichts versto\u00dfen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht in Chisinau entschied am Montag, dass der Begriff „rum\u00e4nische Sprache“ in allen moldauischen Gesetzen, einschlie\u00dflich der Verfassung, verbleibt. Die Richter lehnten eine Petition sozialistischer und kommunistischer Abgeordneter ab, berichtet Radio Chisinau. Ende M\u00e4rz letzten Jahres reichten Abgeordnete des Blocks der Kommunisten und Sozialisten (BCS) beim Verfassungsgericht eine Beschwerde ein, in der sie um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung baten, den Namen der Staatssprache in allen moldauischen Gesetzen, einschlie\u00dflich der Verfassung, von Moldauisch in Rum\u00e4nisch zu \u00e4ndern. Das Hauptargument der Beschwerdef\u00fchrer war, dass die Parlamentsfraktion der regierenden Partei f\u00fcr Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) die Verfassung mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten und nicht mit zwei Dritteln der Stimmen ge\u00e4ndert hatte. Der Gesetzentwurf wurde letztes Jahr vom Parlament in Chisinau in letzter Lesung verabschiedet und von der Pr\u00e4sidentin Maia Sandu verk\u00fcndet.<\/p>\n
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Die 96. Academy Awards Gala fand gestern Abend in Los Angeles statt. Christopher Nolans „Oppenheimer“ gewann die Preise f\u00fcr den besten Film, die beste Regie (Christopher Nolan) und den besten Schauspieler (Cillian Murphy). Die Geschichte erz\u00e4hlt das Leben von J. Robert Oppenheimer, dem Erfinder der Atombombe. Emma Stone gewann ihren zweiten Oscar als beste Schauspielerin f\u00fcr ihre Rolle in „Poor Things“. Der erste Oscar in der Geschichte der Ukraine wurde an den Dokumentarfilm „20 Tage in Mariupol“ verliehen. Andrea Bocelli und sein Sohn Matteo sangen das Lied „Time to Say Goodbye“ zum Gedenken an Prominente, die im vergangenen Jahr verstorben sind, darunter Tina Turner, Matthew Perry und Ryan O’Neal.<\/p>\n
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Nach anderthalb Jahren Pause wird die Tennisspielerin Simona Halep voraussichtlich auf den Tennisplatz zur\u00fcckkehren. Halep reiste am Montagmorgen nach Miami, wo sie beim WTA-1000-Turnier vom 17. bis 31. M\u00e4rz ihr Deb\u00fct geben wird. Haleps letztes offizielles Spiel war im August 2022. Au\u00dferhalb der WTA-Rangliste erhielt Halep von den Organisatoren der Miami Open eine Wildcard, die sie ins Hauptfeld bringt. Wir erinnern daran, dass Simona Halep auf den Platz zur\u00fcckkehren durfte, nachdem der Court of Arbitration for Sport ihre Dopingsperre von 4 Jahren auf 9 Monate reduziert hatte. Haleps Anw\u00e4lte konnten nachweisen, dass sie unbeabsichtigt ein kontaminiertes Pr\u00e4parat eingenommen hatte, was dazu f\u00fchrte, dass sie den Dopingtest nicht bestand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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