Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Generalsekret\u00e4r der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mathias Cormann in Bukarest empfangen. Der Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte sein politisches Engagement f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zur OECD. Iohannis begr\u00fc\u00dfte die Ver\u00f6ffentlichung des zweiten Wirtschaftsberichts \u00fcber Rum\u00e4nien und lobte den „bedeutenden Beitrag, den die OECD-Analyse im Hinblick auf den Reformbedarf des Landes und die Ziele f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum leistet“. Es wurden die aktuellen Priorit\u00e4ten und wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf die Sicherung der makro\u00f6konomischen Stabilit\u00e4t, die Steuer- und Haushaltskonsolidierung und die Schaffung eines g\u00fcnstigen Investitions- und Wachstumsklimas in Rum\u00e4nien angesprochen. Mathias Cormann seinerseits begl\u00fcckw\u00fcnschte Rum\u00e4nien zu den bisherigen Fortschritten auf dem Weg zur OECD-Mitgliedschaft und wies darauf hin, dass das Land zu den aktivsten Beitrittskandidaten geh\u00f6re.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien fiel die j\u00e4hrliche Inflationsrate im Februar auf 7,23% von 7,41% im Januar, da Nahrungsmittel um 4,48%, Nicht-Nahrungsmittel um 7,82% und Dienstleistungen um 11% stiegen, so die heute ver\u00f6ffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts (INS). Die rum\u00e4nische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose f\u00fcr das Ende dieses Jahres von 4,8 % im November auf 4,7 % gesenkt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende 2025 3,5 % erreichen wird, so die im Februar vorgelegten Daten. Die Prognose wurde f\u00fcr 2024 nach unten korrigiert, da sich der Indikator in der letzten Zeit g\u00fcnstiger entwickelt hat, insbesondere im Lebensmittelbereich.<\/p>\n
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Taxifahrer protestierten am Mittwoch mit mehr als 4.000 Fahrzeugen im Zentrum von Bukarest und fordern gleiche Rechte wie alternative Verkehrsunternehmen. Sie haben zahlreiche Alarmglocken wegen des unlauteren Wettbewerbs in diesem stark deregulierten Sektor mit mangelhaften und parallelen Rechtsvorschriften f\u00fcr den so genannten „alternativen Personenverkehr“ geschlagen. Das Verkehrsministerium hat einen Entwurf f\u00fcr eine Dringlichkeitsverordnung ver\u00f6ffentlicht, in der die von den Vertretern der Taxifahrer geforderten \u00c4nderungen an den Rechtsvorschriften f\u00fcr alternative Verkehrsdienste vorgenommen werden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat offiziell angek\u00fcndigt, dass er sich um das Amt des NATO-Generalsekret\u00e4rs bewirbt. Als Argumente f\u00fchrte er unter anderem an, dass er die Herausforderungen, denen sich das B\u00fcndnis gegen\u00fcbersieht, sehr gut kenne und die Leistungen Rum\u00e4niens in der NATO gut einsch\u00e4tze. Die Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Iohannis seine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sident abschlie\u00dft und NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg von seinem Amt, das er seit 2014 innehat, zur\u00fccktritt.<\/p>\n
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Das Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz ist \u00a0im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg verabschiedet worden. Die europ\u00e4ischen Beamten haben sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes die Frage gestellt, ob wir als Individuen und als Gesellschaft ausreichend auf die zunehmende Interaktion mit k\u00fcnstlicher Intelligenz vorbereitet sind, und die Antwort war nein. Die Abgeordneten schlugen ein Dokument zur Regulierung dieses Marktes vor, da sich die EU nicht allein auf die in diesem Bereich t\u00e4tigen Unternehmen und deren Selbstregulierung verlassen kann. Andererseits legte die Kommission den Rahmen f\u00fcr die Verhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine fest, der den Dialog in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Integration der beiden L\u00e4nder in die Union bestimmt. Gleichzeitig k\u00fcndigte die Kommissionspr\u00e4sidentin vor dem Europ\u00e4ischen Parlament an, dass sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfiehlt. Beide Themen werden auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der n\u00e4chsten Woche stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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