Die Notverordnung \u00fcber die Zusammenlegung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni wird von den Fachaussch\u00fcssen des Senats in Bukarest er\u00f6rtert. Die Regierung sagt, sie habe diese Entscheidung getroffen, um die B\u00fcrger zur Wahlbeteiligung zu motivieren, aber die b\u00fcrgerliche Opposition kritisiert diesen Schritt. Sie argumentiert, dass die Vorschrift wesentliche Elemente der Wahldurchf\u00fchrung nur zwei bis drei Monate vor dem eigentlichen Wahltermin \u00e4ndert, was gegen verfassungsrechtliche und internationale Standards verst\u00f6\u00dfe. Auch die nationalistische Partei AUR hat die Ombudsfrau aufgefordert, die Notverordnung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dem Dokument zufolge k\u00f6nnen gew\u00e4hlte Kommunalvertreter f\u00fcr eine andere politische Partei kandidieren, wenn sie den Seitenwechsel 45 Tage vor dem Wahltermin bekannt geben.<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu k\u00fcndigt an, dass Rum\u00e4nien die modernste Pulverfabrik f\u00fcr Munition haben werde, an der auch die Europ\u00e4ische Union beteiligt sein wird. 47 Millionen Euro erh\u00e4lt Rum\u00e4nien daf\u00fcr als Teil eines Zuschusses der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr ein Projekt, das von dem rum\u00e4nischen Staatsunternehmen Romarm gemeinsam mit dem deutschen Konzern Rheinmetall durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
In Rum\u00e4nien traten die Besch\u00e4ftigten der Kommunalverwaltungen ab Montag eine Woche lang t\u00e4glich in einen zweist\u00fcndigen Warnstreik. Die Beamten hatten bereits vor einem Monat Protestaktionen durchgef\u00fchrt, diese jedoch ausgesetzt, nachdem sie von der Regierung die Zusicherung erhalten hatten, dass ihre Lohnprobleme gel\u00f6st werden w\u00fcrden. Parallel k\u00f6nnte dazu die Gewerkschaft \u00a0Solidaritatea entscheiden, ob ein Generalstreik im Gesundheitswesen stattfindet. Die Gewerkschafter halten die k\u00fcrzlich von der Regierung beschlossene Lohnerh\u00f6hung von 20 Prozent bis zum Sommer f\u00fcr unzureichend. Mitglieder der Gewerkschaften aus dem Handel protestieren inzwischen vor dem Arbeitsministerium. Sie wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Besch\u00e4ftigten Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne haben, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Wladimir Putin hat den gr\u00f6\u00dften Wahlsieg in der Geschichte des postsowjetischen Russlands davongetragen und sich weitere sechs Jahre an der Spitze des Landes gesichert, das er seit Ende 1999 f\u00fchrt. In einer einst\u00fcndigen Pressekonferenz sagte er, die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in seiner neuen Amtszeit werde darin bestehen, die Ziele zu erreichen, die er sich mit dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation gesetzt habe – so wird der Krieg in der Ukraine in Moskau genannt. Russlands Wahlen sind weltweit kritisiert worden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskyj sagte, es sei allen klar, dass Wladimir Putin vor nichts zur\u00fcckschrecken werde, um f\u00fcr immer zu herrschen. Auch das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte, die Wahl sei angesichts der Art und Weise, wie Putin seine politischen Gegner einsperrt, eindeutig nicht frei und fair gewesen. Die Medienagenturen erinnern daran, dass Russland unter der F\u00fchrung von Wladimir Putin in eine Reihe brutaler Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine verwickelt war und dass das nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtete demokratische System durch ein Regime ersetzt wurde, in dem die unabh\u00e4ngige Presse praktisch gezwungen wurde, ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland zu verlagern. Die Opposition wurde weitgehend ausgeschaltet, nachdem viele ihrer Vertreter ermordet, verhaftet oder zur Flucht ins Ausland gezwungen wurden. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen an diesem Wochenende wurde die Kandidatur echter Oppositionsvertreter verhindert.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten haben den Abschuss einer ballistischen Rakete durch Nordkorea verurteilt, der w\u00e4hrend des Besuchs des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken in S\u00fcdkorea gemeldet wurde. Nordkorea habe eine nicht identifizierte ballistische Rakete ins Japanische Meer abgeschossen, teilte S\u00fcdkorea mit.\u00a0 Blinken traf am Sonntagnachmittag in S\u00fcdkorea ein, um am dritten Demokratie-Gipfel teilzunehmen, der von Montag bis Mittwoch in Seoul stattfindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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