Die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel wird fortgesetzt. Rum\u00e4nien wird durch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten, der auch am erweiterten Euro-Gipfel teilnimmt. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, Z\u00f6lle auf Getreideimporte aus Russland und Wei\u00dfrussland zu erheben, um zu verhindern, dass Moskau und Minsk die M\u00e4rkte verzerren, und um die europ\u00e4ischen Landwirte zu beruhigen, die in den letzten Monaten gegen die Billigimporte protestiert haben, berichtet Reuters. Die Kommission erkl\u00e4rte, die Z\u00f6lle seien auch dazu gedacht, Russlands M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine einzuschr\u00e4nken und seine Verk\u00e4ufe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide zu verringern. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten au\u00dferdem einstimmig eine Erkl\u00e4rung, in der sie Israel st\u00e4rker kritisieren und zu einer sofortigen humanit\u00e4ren Pause aufrufen. Sie fordern die \u00d6ffnung der Stra\u00dfen, damit humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann, um den Bedarf der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu decken. Der Europ\u00e4ische Rat appelliert auch an Israel, keine Milit\u00e4roperation in Rafah zu starten, wo ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens Zuflucht gefunden hat.<\/p>\n
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Der Klimawandel sei heute eine unbestreitbare Tatsache, weshalb sofortige Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssten, sagte der Minister f\u00fcr Umwelt, Wasser und Forstwirtschaft, Mircea Fechet, am Freitag auf einer Konferenz in Bukarest anl\u00e4sslich des Weltwassertags und des Weltmeteorologietags. Gleichzeitig erw\u00e4hnte der Minister den Konflikt in der Nachbarschaft Rum\u00e4niens, der auch Auswirkungen auf die Umwelt hat. Bei der Veranstaltung am Freitag in Bukarest konzentrierten sich die Fachleute auf die Frage, wie der Zugang zu Trinkwasser f\u00fcr alle Menschen sichergestellt werden kann, und diskutierten \u00fcber nachhaltige Entwicklung, \u00f6ffentliche Gesundheit und Ern\u00e4hrungssicherheit.<\/p>\n
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Die beiden Parteien der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, PSD und PNL, haben ihre Kandidaten f\u00fcr die gemeinsame Liste zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments am 9. Juni best\u00e4tigt. Die unabh\u00e4ngige Kandidatin Ramona Chiriac, Leiterin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bukarest, die urspr\u00fcnglich an der Spitze der Liste mit 20 w\u00e4hlbaren Positionen stand, hat ihre Kandidatur aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgezogen. Beide Parteien behalten die meisten der derzeitigen Europaabgeordneten, aber es tauchen auch neue Namen auf der Liste auf. Von der PSD finden sich auf der gemeinsamen Liste unter anderem der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, die ehemalige Ministerin f\u00fcr Familie und Chancengleichheit Gabriela Firea, der derzeitige Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr alle Rum\u00e4nen, Gheorghe C\u00e2rciu, sowie die Europaabgeordneten Dan Nica und Victor Negrescu. Zu den PNL-Kandidaten f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament geh\u00f6ren Adina V\u0103lean, die derzeitige EU-Verkehrskommissarin, Virgil Popescu, der ehemalige Energieminister, sowie die Europaabgeordneten Rare\u015f Bogdan, Siegfried Mure\u015fan, Dan Motreanu, Gheorghe Falc\u0103 und Daniel Buda. Die Liste wird n\u00e4chste Woche fertiggestellt.<\/p>\n
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Verurteilte, die aus Rum\u00e4nien geflohen sind, m\u00fcssen f\u00fcr die Kosten ihrer R\u00fcckf\u00fchrung aufkommen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt wurde. Die neuen Bestimmungen beziehen sich auch auf Personen, gegen die ermittelt wird, sagte Justizministerin Alina Gorghiu. Sie erl\u00e4uterte, dass das Gesetz zwei Situationen vorsieht, n\u00e4mlich wenn fl\u00fcchtige Personen versuchen, sich der Strafverfolgung oder dem Prozess zu entziehen, und die zweite Situation, in der fl\u00fcchtige Personen sich der Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe entziehen, nachdem das Gericht das endg\u00fcltige Urteil gef\u00e4llt hat. Die Justizministerin erkl\u00e4rte, dass der rum\u00e4nische Staat im vergangenen Jahr rund 2 Millionen Euro ausgegeben hat, um 800 Verurteilte ins Land zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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