Rum\u00e4nien ist noch bis Freitag Gastgeber der Wirtschaftsmission der Internationalen Organisation der Frankophonie. In Bukarest findet das Wirtschaftsforum f\u00fcr die Frankophonie statt, die wichtigste Plattform f\u00fcr die Gesch\u00e4ftswelt der franz\u00f6sischsprachigen L\u00e4nder. Der Generalsekret\u00e4r der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, wies in seiner Er\u00f6ffnungsrede am Mittwoch auf die M\u00f6glichkeiten zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Mitteleuropa, einschlie\u00dflich Rum\u00e4nien, und der \u00fcbrigen franz\u00f6sischsprachigen Welt hin. W\u00e4hrend der dreit\u00e4gigen Treffen und Workshops werden rum\u00e4nische Unternehmen die M\u00f6glichkeit haben, mit potenziellen Gesch\u00e4ftspartnern aus Afrika, Asien, Nordamerika, der Karibik oder Europa zu sprechen. Die Agrar- und Lebensmittelindustrie, IT, gr\u00fcne Energie und die medizinische Industrie sind nur einige der Sektoren, auf die das Wirtschaftsforum der Frankophonie abzielt.<\/p>\n
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Am 31. M\u00e4rz wird Rum\u00e4nien dem Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen beitreten. Von diesem Datum an werden Rum\u00e4nen, die innerhalb der EU und der assoziierten Schengen-L\u00e4nder reisen, nicht mehr an den Grenzen kontrolliert. Der teilweise Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum wird am Freitag mit der Einweihung des neuen externen Abflugterminals am Flughafen Traian Vuia in Timi\u0219oara (West) gefeiert. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und der rum\u00e4nische StaatschefKlaus Iohannis werden zur Er\u00f6ffnung des Terminals erwartet.<\/p>\n
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Der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament haben sich auf die endg\u00fcltige Form des europ\u00e4ischen Gesetzes \u00fcber die Pressefreiheit geeinigt, das die Mitgliedsl\u00e4nder erstmals verpflichtet, die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlichen Presse durch eine nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten. Das Gesetz verlangt den Schutz von Online-Inhalten und mehr Transparenz f\u00fcr Medieninhaber. Journalisten werden von keiner Beh\u00f6rde oder Institution gezwungen, die Identit\u00e4t einer Quelle hinter ver\u00f6ffentlichten Informationen preiszugeben – ein Grundsatz, der f\u00fcr den Erfolg einer journalistischen Recherche \u00e4u\u00dferst wichtig ist, ebenso wie der garantierte Zugang zu Informationen. Mit dem europ\u00e4ischen Gesetz \u00fcber die Pressefreiheit wird auch ein unabh\u00e4ngiger Ausschuss f\u00fcr Mediendienste eingef\u00fchrt, der sich aus Medienbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Europ\u00e4ische Kommission hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes in der EU beraten wird.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft untersucht in Rum\u00e4nien den betr\u00fcgerischen Kauf von Schleppern, der den EU-Haushalt um rund 7 Millionen Euro gesch\u00e4digt haben soll. Im Visier sind Beamte der Unteren Donauverwaltung von Galati (S\u00fcdosten) und derrum\u00e4nischen Marinebeh\u00f6rde. Sie hatten 2019 Mittel f\u00fcr den Kauf von zwei Mehrzweckschleppern beantragt, dabei aber laut den Ermittlungen ungenaue Unterlagen vorgelegt. Obwohl die Boote ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Flussschifffahrt bestimmt waren, sollen die Verd\u00e4chtigen technische und bauliche Merkmale f\u00fcr Seeschiffe verlangt haben, was zur Bevorzugung eines einzigen Antragstellers f\u00fchrte. Nach Abschluss des Vertrags wurden die beiden Schlepper im Juli 2021 ausgeliefert, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Fahrten auf der Donau geeignet sind, wo die Wassertiefe eine Schifffahrt mit gr\u00f6\u00dferem Tiefgang erlaubt, f\u00fcr die normale Flussschifffahrt aber v\u00f6llig unbrauchbar sind.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat ein Gesetz verk\u00fcndet, das den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderj\u00e4hrige verbietet. Das Gesetz sieht auch Strafen von bis zu 100.000 Lei (20.000 \u20ac) vor, je nach Schwere des Versto\u00dfes. Andererseits hat das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt ein Gesetz verk\u00fcndet, das die Entwicklung von Sozialdiensten vorsieht, um die Trennung von Kindern von ihren Familien in schutzbed\u00fcrftigen Umgebungen zu verhindern. Das Dokument sieht vor, dass die lokalen Beh\u00f6rden in ihren Gemeinden Tageszentren einrichten m\u00fcssen, wobei der Staat h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der Kosten \u00fcbernimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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