Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag mit gro\u00dfer Mehrheit eine Erkl\u00e4rung des Senats und der Abgeordnetenkammer angenommen, die in einer gemeinsamen Sitzung anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages des NATO-Beitritts Rum\u00e4niens und des 75-j\u00e4hrigen Bestehens des Nordatlantischen B\u00fcndnisses verabschiedet wurde. In dem Dokument wird betont, dass die Mitgliedschaft in der Allianz eine Garantie f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrger, der Demokratie und der individuellen Freiheiten ist. Es liegt in unserer Verantwortung, auch weiterhin die legitimen Bestrebungen anderer schwacher Staaten in unserer Nachbarschaft, wie der Ukraine und der Republik Moldau, zu unterst\u00fctzen, damit sie sich an diese Werte halten, hei\u00dft es weiter in der Erkl\u00e4rung. Rum\u00e4nien genie\u00dfe innerhalb des Nordatlantischen B\u00fcndnisses Respekt und Einfluss, und seine Stimme werde geh\u00f6rt – eine Stimme, die z\u00e4hlt, erkl\u00e4rte der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoan\u0103 in einem kurzen Video, das in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Mittwoch in Bukarest ein Arbeitstreffen mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, \u00fcber die Vorbereitung der zuk\u00fcnftigen strategischen Agenda der Europ\u00e4ischen Union abhalten – das gab die Pr\u00e4sidialverwaltung heute bekannt. Laut einer Pressemitteilung werden die Premierminister von Belgien, Ungarn und Kroatien an dem Treffen teilnehmen: „Die Konsultationen in Bukarest sind Teil eines umfassenderen Prozesses zur Festlegung der Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Zeitraum 2024-2029, der auf der informellen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Granada am 6. Oktober 2023 eingeleitet wurde“, so die Pr\u00e4sidialverwaltung. Die Diskussionen \u00fcber die Vorbereitung der k\u00fcnftigen strategischen Agenda werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU fortgesetzt, mit dem Ziel, dass sie vom Europ\u00e4ischen Rat auf seiner f\u00fcr Ende Juni dieses Jahres geplanten Tagung angenommen wird – so die Pressemitteilung weiter.<\/p>\n
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Der Streik der Besch\u00e4ftigten der rum\u00e4nischen Post wurde am Dienstag auf nationaler Ebene fortgesetzt, da die Unternehmensleitung zwei Gerichtsverfahren einleitete: eines, um den Streik auszusetzen, und eines, um den Streik f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren, teilte der Nationale Gewerkschaftsblock mit. Die Gewerkschaftsvertreter werden am Mittwoch vor Gericht erscheinen, um ihre Verteidigung zu formulieren. Die Besch\u00e4ftigten des Unternehmens fordern eine Lohnerh\u00f6hung von 400 Lei netto und eine Erh\u00f6hung der Treuepr\u00e4mie. Nach Angaben der BNS beteiligen sich mehr als 7.000 Mitglieder in 32 Landkreisen an der Aktion. Die Unternehmensleitung und das Ministerium f\u00fcr Forschung, Innovation und Digitalisierung schlagen eine Lohnerh\u00f6hung in zwei Tranchen vor, die im Herbst zu einer Nettoerh\u00f6hung von durchschnittlich 370 Lei (75 Euro) f\u00fchren w\u00fcrde, teilten die Gewerkschafter mit.<\/p>\n
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Die Soldaten der rum\u00e4nischen Armee nehmen zusammen mit Kontingenten aus der Moldau und den Vereinigten Staaten an der multinationalen \u00dcbung JCET-2024 (Joint Combined Exchange Training) teil. Diese findet\u00a0 bis zum 19. April auf dem Gebiet der Republik Moldau statt. Nach Angaben der Organisatoren zielt die \u00dcbung auf die gemeinsame Ausbildung und den Erfahrungsaustausch zwischen den Spezialeinheiten der Republik Moldau, Rum\u00e4niens und der Vereinigten Staaten sowie auf die Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t zwischen den teilnehmenden Kontingenten ab.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium hat den Entwurf des neuen Gesetzes zur Landesverteidigung ver\u00f6ffentlicht. In dem zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellten Dokument werden hybride Bedrohungen ausdr\u00fccklich als eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die nationale Sicherheit anerkannt und spezifische Mechanismen zu ihrer Erkennung, Verhinderung und Bek\u00e4mpfung vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus bietet es den rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Einsatz milit\u00e4rischer und nichtmilit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten au\u00dferhalb des rum\u00e4nischen Staatsgebiets zum Schutz gef\u00e4hrdeter rum\u00e4nischer B\u00fcrger. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, die Schutzkr\u00e4fte des Innenministeriums im Falle einer Mobilisierung oder w\u00e4hrend eines bewaffneten Konflikts zu militarisieren. Vorgeschlagen wird auch die Einrichtung der Nationalen Milit\u00e4rischen Kommandozentrale – einer neuen Einrichtung, die f\u00fcr die Koordinierung und F\u00fchrung aller Verteidigungskr\u00e4fte zust\u00e4ndig sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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