Das Au\u00dfenministerium der Vereinigten Staaten hat seinen Bericht \u00fcber die Menschenrechtslage in Rum\u00e4nien im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlicht. Zu den festgestellten Problemen geh\u00f6rten unter anderem glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die oder im Namen der Regierung und schwere Korruption in der Regierung. Die Exekutive unternahm Schritte, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben k\u00f6nnten, doch in einigen F\u00e4llen waren die Ma\u00dfnahmen unzureichend und Straffreiheit war ein Problem. Andererseits haben Ineffizienz und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Justizaufsicht mitunter die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft untergraben.<\/p>\n
Das Dokument bezieht sich auf eine Richterin des Berufungsgerichts in Cluj (Nordwesten), die im November 2023 die Verwandten des B\u00fcrgermeisters von Baia Mare, C\u0103t\u0103lin Chereche\u0219, anzeigte, weil diese versucht hatten, sie mit 50.000 Euro zu bestechen, um den B\u00fcrgermeister von Korruptionsvorw\u00fcrfen freizusprechen. Obwohl sie diejenige war, die Chereche\u0219 anzeigte, blieb sie Teil des Richtergremiums, das den B\u00fcrgermeister schlie\u00dflich wegen Korruption verurteilte, obwohl sie behauptete, unparteiisch zu sein. Der Bericht erw\u00e4hnt auch den Fall der Journalistin Emilia \u0218ercan, die sich \u00fcber Drohungen und Erpressungsversuche beklagte, nachdem sie 2022 eine Untersuchung \u00fcber das angebliche Plagiat von Nicolae Ciuc\u0103, dem damaligen rum\u00e4nischen Premierminister, ver\u00f6ffentlicht hatte. \u0218ercan erkl\u00e4rte, er sei das Opfer einer gut dokumentierten „von der Regierung orchestrierten Verleumdungskampagne“, aber im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft des Bukarester Berufungsgerichts die Untersuchung ein.<\/p>\n
Ein weiteres Problem, auf das Washington hinwies, ist die h\u00e4ufige Bestechung im \u00f6ffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheitssystem. Korruption und Missbrauch \u00f6ffentlicher Gelder seien weit verbreitet, hei\u00dft es in dem Bericht, der sich auf Informationen von Transparency International beruft, die ein hohes Ma\u00df an Korruption beim Zoll und bei den Polizeieinheiten festgestellt haben. Gleichzeitig berichteten die Massenmedien, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rde im Laufe des Jahres in mehr als 50 F\u00e4llen im Zusammenhang mit Korruption im Gesundheitswesen ermittelt habe. Dem Dokument zufolge gibt es auch arbeitsrechtliche Probleme. In den letzten Jahren haben Unternehmen h\u00e4ufig separate juristische Personen gegr\u00fcndet, um Mitarbeiter zu versetzen und so die Vertretungsschwellen zu umgehen. Im Grunde handelt es sich um eine gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Nicht zuletzt schreiben die Autoren des Berichts auch \u00fcber F\u00e4lle, in denen die Beh\u00f6rden das Gesetz \u00fcber h\u00e4usliche Gewalt nicht wirksam angewandt haben. Zu den genannten Gr\u00fcnden geh\u00f6rt das Fehlen von Verfahren f\u00fcr die wirksame Anwendung von Unterlassungsanordnungen. Dar\u00fcber hinaus haben die Gerichte nur sehr wenige F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt behandelt.<\/p>\n
In dem Dokument wird auch ein Beispiel f\u00fcr Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft angef\u00fchrt, n\u00e4mlich der Fall im Krankenhaus Urziceni (S\u00fcd), in dem die Angestellten einer schwangeren Roma-Frau, die auf dem Gehweg entbunden hatte, die medizinische Nothilfe verweigerten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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