Die letzte Plenarsitzung des aktuellen Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) ist\u00a0in Stra\u00dfburg\u00a0zu Ende gegangen, dort hat\u00a0der EU-Gesetzgeber mehrere wichtige Richtlinien verabschiedet. Eine von ihnen legt neue Regeln fest, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer auf Online-Plattformen einen fairen beruflichen Status haben. Diese stellen sicher, dass eine Person, die auf Plattformen arbeitet, nicht auf der Grundlage einer Entscheidung entlassen werden kann, die von einem Algorithmus oder einem automatisierten Entscheidungssystem getroffen wurde. Stattdessen m\u00fcssen digitale Arbeitsplattformen eine menschliche Aufsicht \u00fcber wichtige Entscheidungen gew\u00e4hrleisten, die sich direkt auf die auf Plattformen arbeitenden Personen auswirken.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurden neue Vorschriften f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorschriften f\u00fcr Reisen ins Ausland erlassen. Sie erweitern die Liste der von gebietsfremden Fahrern begangenen Verkehrsverst\u00f6\u00dfe. Die Liste wurde um neue Punkte wie gef\u00e4hrliches Parken und \u00dcberholen, Verst\u00f6\u00dfe gegen die durchgezogene Linie und Verlassen des Unfallortes erg\u00e4nzt. Da rund 40 % der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsverst\u00f6\u00dfe derzeit nicht geahndet werden, wollen die Abgeordneten die EU-L\u00e4nder dazu bewegen, bei der Verfolgung ausl\u00e4ndischer Fahrer, die gegen die Vorschriften versto\u00dfen, st\u00e4rker zusammenzuarbeiten. Die neuen Regeln verpflichten die nationalen Beh\u00f6rden, unverz\u00fcglich auf Anfragen aus einem anderen EU-Land zu antworten, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Einholung der erforderlichen Informationen.<\/p>\n
Gleichzeitig gab das EP gr\u00fcnes Licht f\u00fcr neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verringern. Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung oder Zerst\u00f6rung des Naturerbes geh\u00f6ren zu den negativen Auswirkungen, die von der Richtlinie erfasst werden. Die Vorschriften gelten f\u00fcr EU- und Nicht-EU-Unternehmen sowie f\u00fcr Muttergesellschaften mit mehr als 1 000 Besch\u00e4ftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.<\/p>\n
Andererseits wurden auch die ersten europ\u00e4ischen Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt angenommen. Die Richtlinie fordert sch\u00e4rfere Gesetze gegen Cybergewalt, bessere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opfer und Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen. Das EP verabschiedete auch eine \u00fcberarbeitete Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t, die bis 2030 strengere Grenzwerte f\u00fcr mehrere Luftschadstoffe vorsieht. Dadurch werden die Luftqualit\u00e4tsindizes in allen Mitgliedstaaten vergleichbar und der Zugang zur Justiz sowie das Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr B\u00fcrger bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Normen sichergestellt.<\/p>\n
Weitere verabschiedete Richtlinien legen die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Barzahlungen auf 10.000 Euro fest, sehen vor, dass Betriebe mit weniger als 10 Hektar nicht bestraft werden, wenn sie die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht einhalten, und dass bestimmte Arten von Einweg-Plastikverpackungen ab dem 1. Januar 2030 verboten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass in den EU-Mitgliedstaaten am 6. bis 9. Juni Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden werden. In Rum\u00e4nien werden sie am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen abgehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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