Der Gesetzesentwurf zur Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr Autofahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, wurde von der Abgeordnetenkammer in Bukarest mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gef\u00e4ngnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getr\u00e4nken oder psychoaktiven Substanzen t\u00f6dliche Unf\u00e4lle verursacht haben. Praktisch wird ab dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung und des Inkrafttretens jeder, der im Stra\u00dfenverkehr am Steuer unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen erwischt wird, zus\u00e4tzlich zur Verurteilung ein Fahrverbot von bis zu 10 Jahren erhalten, erkl\u00e4rte der Sozialsenator und Demokrat Robert Cazanciuc, der Initiator des Gesetzesvorhabens. Derzeit k\u00f6nnten die Richter keine l\u00e4ngeren Strafen als 5 Jahre verh\u00e4ngen. Die Strafe gilt nur f\u00fcr Fahrer, deren Blutalkoholspiegel \u00fcber dem Schwellenwert liegt, ab dem Alkoholkonsum eine Straftat darstellt, n\u00e4mlich 0,80 g\/L reiner Blutalkohol. Verursachen sie zudem einen Verkehrsunfall mit Todesfolge, so liegt die Strafe zwischen 15 und 25 Jahren Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sieht der normative Akt vor, dass Personen, die mit verbotenen Substanzen angetroffen werden, nicht mehr mit Geldstrafen, sondern mit Freiheitsstrafen belegt werden. Das Dokument erg\u00e4nzt das seit letztem Jahr geltende Anastasia-Gesetz, das Haftstrafen ohne die M\u00f6glichkeit der Aussetzung f\u00fcr betrunkene oder unter Drogeneinfluss stehende Fahrer vorsieht, die Unf\u00e4lle mit Todesfolge verursachen. Das Anastasia-Gesetz ist nach dem vierj\u00e4hrigen M\u00e4dchen benannt, das im Jahr 2022 durch einen Fahrer ohne F\u00fchrerschein ums Leben kam. Gleichzeitig wurde auch die Liste der risikoreichen Drogen aktualisiert, indem sechs neue, durch synthetische Verfahren gewonnene Substanzen aufgenommen wurden.<\/p>\n
Andererseits verabschiedete die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium einen normativen Akt, der fl\u00fcchtige Personen, die sich der Strafverfolgung oder der Vollstreckung von Urteilen entzogen haben, zur Zahlung der Gerichtskosten verpflichtet, wenn sie ins Land gebracht werden. Genauer gesagt, w\u00fcrde der Staat seine Kosten f\u00fcr die Auslieferung dieser Personen zur\u00fcckerhalten. Laut Justizministerin Alina Gorghiu schwanken die Kosten f\u00fcr jede Person, die zur Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe nach Rum\u00e4nien gebracht wird, zwischen mehreren Tausend Euro und 25.000 Euro, Geld, das nun vom Staat zur Verf\u00fcgung gestellt wird, w\u00e4hrend das Ph\u00e4nomen der Fl\u00fcchtigen von Jahr zu Jahr zunimmt. Das Gesetz gilt f\u00fcr international gesuchte Personen, gegen die ein europ\u00e4ischer Haftbefehl vorliegt, aber auch f\u00fcr Personen, die au\u00dferhalb der EU geflohen sind und gegen die ein Auslieferungsverfahren l\u00e4uft. Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Bukarest, der Arzt Sorin Oprescu, Alina Bica (ehemalige Leiterin der Anti-Mafia-Beh\u00f6rde), Mario Iorgulescu (Sohn des Pr\u00e4sidenten der Fu\u00dfball-Profiliga, Gino Iorgulescu) oder Prinz Paul Philippe (Neffe von K\u00f6nig Carol II.) sind nur einige Namen auf der Liste ber\u00fchmter Fl\u00fcchtiger, die nach ihrer Verurteilung in anderen L\u00e4ndern Zuflucht fanden, viele davon in Italien und Griechenland. Rum\u00e4nien ist seit Jahren nicht in der Lage, einige von ihnen ins Land zu holen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gesetzesentwurf zur Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr Autofahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, wurde von der Abgeordnetenkammer in Bukarest mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gef\u00e4ngnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getr\u00e4nken oder psychoaktiven Substanzen t\u00f6dliche Unf\u00e4lle verursacht haben. Praktisch wird […]<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":752442,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[119464,120657,147642,101569,145379],"coauthors":[113311,113301],"class_list":["post-760073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alkoholkonsum","tag-drogenkonsum","tag-fluechtende-personen","tag-gesetze","tag-parlament-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n