Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte am Dienstag ein \u201eGleichgewicht\u201c zwischen der Notwendigkeit f\u00fcr die Ukraine, Ziele auf russischem Territorium mit vom Westen gespendeter Ausr\u00fcstung anzugreifen, und dem Risiko einer Eskalation des Konflikts, das dieser Ansatz mit sich bringen kann, berichtet die franz\u00f6sische Presse. Borrell sagte vor dem Rat der EU-Verteidigungsminister, man werde die M\u00f6glichkeit er\u00f6rtern, der Ukraine den Einsatz europ\u00e4ischer Waffen f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten. Ebenfalls in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, dass der Einsatz von Waffen, die von den westlichen Verb\u00fcndeten der Ukraine gegen Ziele in Russland bereitgestellt werden, die NATO und ihre Mitglieder nicht in den Konflikt einbeziehen w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang unterzeichneten Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskij und der belgische Premierminister Alexander De Croo am Dienstag in Br\u00fcssel ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das die Lieferung von 30 F-16-Kampfjets an Kiew vorsieht.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Lumini\u0163a Odobescu betonte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen, wie wichtig eine rasche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland seien. Die rum\u00e4nische Beamtin wies auch auf die hybriden Angriffe Russlands auf die Republik Moldau hin. Bei dem Treffen in Br\u00fcssel wurden auch die Entwicklungen im Nahen Osten er\u00f6rtert. Minister Odobescu betonte die Notwendigkeit, die Krise im Gazastreifen zu l\u00f6sen, indem die Bem\u00fchungen um die Freilassung aller Geiseln, die Feuereinstellung, die Bereitstellung umfassender humanit\u00e4rer Hilfe und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fchren soll, fortgesetzt werden.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest wird in dieser Woche den Beschluss fassen, den Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 3.700 Lei (ca. 740 Euro) zu erh\u00f6hen. Dies hat die F\u00fchrung der Regierungskoalition aus PSD und PNL laut politischen Quellen beschlossen. Die Sozialdemokraten und die Liberalen beschlossen au\u00dferdem, dass der Wert des steuerfreien Gehalts von 200 Lei (ca. 40 Euro) auf 300 Lei (ca. 60 Euro) steigen soll. Die Koalition diskutierte auch \u00fcber die Senkung der Haushaltsausgaben, indem sie diese auf das unbedingt Notwendige beschr\u00e4nken, aber auch die Begrenzung des Handelsaufschlags beibehalten und auf alle rum\u00e4nischen Lebensmittelprodukte ausweiten. Die H\u00e4ndler lehnen diese Idee nicht ab, sagte Premierminister Marcel Ciolacu und erkl\u00e4rte, dass diese Ma\u00dfnahme in Frankreich bereits ihre Wirksamkeit zum Schutz der einheimischen Erzeuger bewiesen habe.<\/p>\n
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Nach dem israelischen Luftangriff auf Rafah im S\u00fcden des Gazastreifens am Sonntag tritt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Dringlichkeitssitzung wurde von Algerien beantragt und wird nach Angaben einiger Diplomaten auch von Slowenien unterst\u00fctzt. Nach Angaben der von der Hamas gef\u00fchrten Gesundheitsbeh\u00f6rde im Gazastreifen wurden bei dem Luftangriff am Sonntag, der Zelte von Vertriebenen traf, 45 Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Die europ\u00e4ischen und arabischen Staaten verurteilten die Fortsetzung der israelischen Bombardierung der Stadt Rafah. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres verurteilte in einer Nachricht auf der sozialen Medienplattform X \u201eIsraels Aktionen, die Dutzende von unschuldigen Zivilisten get\u00f6tet haben, die in diesem t\u00f6dlichen Konflikt nur Schutz suchten\u201c. Das israelische Milit\u00e4r erkl\u00e4rte, der Luftangriff habe ein Hamas-Gel\u00e4nde zum Ziel gehabt und zwei hochrangige Mitglieder der Gruppe seien get\u00f6tet worden. Israel k\u00fcndigte an, dass es den Vorfall untersuchen werde.<\/p>\n
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Das St\u00fcck \u201eAnthologie des Verschwindens\u201c, das unter der Regie von Radu Afrim am Nationaltheater in Ia\u015fi (Nordosten) aufgef\u00fchrt wird, wurde gestern Abend bei der Gala der UNITER Awards 2024, einer Veranstaltung, die herausragende Leistungen im rum\u00e4nischen Theater auszeichnet, als bestes St\u00fcck ausgezeichnet. Die Preise f\u00fcr die Hauptdarsteller gingen an Cerasela Iosifescu und Tudor Cucu-Dumitrescu, der Preis f\u00fcr das Deb\u00fct an die Schauspielerin Ramona Nicolae, und den \u201eIon Caramitru\u201c-Preis f\u00fcr herausragende Leistungen erhielt der Schauspieler Valer Dellakeza. Oana Pellea und Dan Condurache wurden mit Preisen f\u00fcr ihre gesamte T\u00e4tigkeit geehrt. Der Gewinner des Preises f\u00fcr das beste H\u00f6rspiel war \u201eDer Sommer, in dem meine Mutter gr\u00fcne Augen hatte\u201c unter der Regie von Diana Mihaipol, das letztes Jahr auf dem Kulturkanal von Radio Rum\u00e4nien ausgestrahlt wurde.<\/p>\n
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Der US-Au\u00dfenminister Antony Blinken reist heute nach Chisinau, um Gespr\u00e4che \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten f\u00fcr den EU-Beitritt der Republik Moldau sowie \u00fcber das Thema Energiesicherheit zu f\u00fchren. Antony Blinken war bereits vor zwei Jahren, Anfang M\u00e4rz, in der Republik Moldau, nur wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland, die Ukraine. Nach seinem Besuch in Chisinau wird der amerikanische Beamte nach Prag in die Tschechische Republik reisen, um dort an einem informellen Treffen der NATO-Au\u00dfenminister teilzunehmen, bei dem die Priorit\u00e4ten des n\u00e4chsten Gipfels der Allianz im Juli in Washington analysiert werden sollen. Wir erinnern Sie daran, dass die Republik Moldau im M\u00e4rz 2022 einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt hat und drei Monate sp\u00e4ter den Status eines Kandidatenlandes erhielt. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen Sowjetrepublik aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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