Russland ist und bleibt die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der NATO\u00a0– so die Schlussfolgerung des\u00a0B9-Gipfels\u00a0in\u00a0der lettischen Hauptstadt\u00a0Riga. Mitglieder des sogenannten Bukarest-Formats oder B9 sind die osteurop\u00e4ischen NATO-Mitglieder. Die Verb\u00fcndeten werden an einer Strategie arbeiten, um Russland anzufechten, in die Schranken zu weisen und entgegenzuwirken, auch indem sie Moskaus M\u00f6glichkeiten zum Wiederaufbau seiner Streitkr\u00e4fte einschr\u00e4nken. Diese\u00a0war\u00a0die Botschaft, die am Dienstag von den Co-Vorsitzenden\u00a0des B9-Gipfels\u00a0\u00a0\u00fcberbracht wurde. Den Vorsitz des Gipfels f\u00fchrten der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis, der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda und der lettische Pr\u00e4sident Edgars Rinkevics.<\/p>\n
\u201eWir bleiben standhaft in unseren Bem\u00fchungen, den internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, auch durch Sanktionen und andere Ma\u00dfnahmen, solange Russland seine feindselige Politik und seine Handlungen fortsetzt, einschlie\u00dflich seiner eklatanten Verletzung des V\u00f6lkerrechts\u201c, hei\u00dft es in der von den drei Amtstr\u00e4gern unterzeichneten gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Sie bekr\u00e4ftigten auch ihre unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine \u201eunabh\u00e4ngige und souver\u00e4ne\u201c Ukraine. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt sagte, dass f\u00fcr Rum\u00e4nien eine sehr starke\u00a0Abschreckungsf\u00e4higkeit der NATO und ihre vollst\u00e4ndige Verteidigungsf\u00e4higkeit wichtig\u00a0seien . \u201eRum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Ukraine, Rum\u00e4nien steht an der Seite der NATO, an der Seite der Ukraine, zusammen mit den anderen NATO-Verb\u00fcndeten, so lange es n\u00f6tig ist\u201c, sagte Klaus Iohannis. In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte er an, dass der Oberste Rat f\u00fcr Nationale Verteidigung n\u00e4chste Woche dar\u00fcber beraten werde, ob Rum\u00e4nien der Ukraine ein Patriot-Milit\u00e4rsystem zur Verf\u00fcgung stellen wird.<\/p>\n
Die US-Regierung\u00a0unter Pr\u00e4sident\u00a0Biden hatte\u00a0die europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedsstaaten\u00a0in Besitz von derartigen\u00a0Systemen\u00a0aufgefordert, deren \u00dcbergabe an die\u00a0Ukraine\u00a0in Erw\u00e4gung zu ziehen. Deutschland hat bereits angek\u00fcndigt, dass es Kiew ein solches System zur Verf\u00fcgung stellen wird. Vergangenen\u00a0Monat sagte der Regierungschef in Bukarest im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen \u00dcbergabe einer Patriot-Batterie, er akzeptiere nicht, dass das Land ohne Raketenabwehr bleibe\u00a0– sollte\u00a0Rum\u00e4nien etwas abgeben, m\u00fcsse es etwas anderes im Gegenzug erhalten. In Berlin sagten die westlichen Verb\u00fcndeten\u00a0ihre Unterst\u00fctzung\u00a0bei\u00a0der Internationalen Konferenz f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu, doch konkrete L\u00f6sungen sollten\u00a0noch gefunden werden. Eine davon w\u00e4re die F\u00f6rderung von Investitionen in der Ukraine.<\/p>\n
Bislang hat die Europ\u00e4ische Kommission Vereinbarungen mit verschiedenen Banken im Wert von 1,4 Mrd. EUR und ein Hilfspaket von 1,9 Mrd. EUR angek\u00fcndigt. Italien hat 140 Mio. \u20ac angek\u00fcndigt, und Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserkl\u00e4rung zur Nachkriegsunterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine f\u00fcr die kommenden Monate IRIS-T-Systeme, Raketen und Munition sowie 100 Patriot-Raketen in einer gemeinsamen Initiative mit D\u00e4nemark, den Niederlanden und Norwegen zugesagt. Auch Rum\u00e4nien bietet Hilfe an. Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu, die an der Konferenz in Berlin teilnahm, sagte, Bukarest unterst\u00fctze die Ukraine mit Strom und arbeite an der Verbesserung der Interkonnektivit\u00e4t. Odobescu bekr\u00e4ftigte, Bukarest verfolge einen regionalen Ansatz, der auch die Republik Moldau einschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Russland ist und bleibt die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der NATO\u00a0– so die Schlussfolgerung des\u00a0B9-Gipfels\u00a0in\u00a0der lettischen Hauptstadt\u00a0Riga. Mitglieder des sogenannten Bukarest-Formats oder B9 sind die osteurop\u00e4ischen NATO-Mitglieder. Die Verb\u00fcndeten werden an einer Strategie arbeiten, um Russland anzufechten, in die Schranken zu weisen und entgegenzuwirken, auch indem sie Moskaus M\u00f6glichkeiten zum Wiederaufbau seiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":777793,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105276,103856,102143,100115,149429,99589,134268],"coauthors":[113313],"class_list":["post-777952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-b9-gipfel","tag-patriot-raketen","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-republik-moldau","tag-riga-de","tag-rumaenien","tag-ukraine-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n