Die Regierungen Rum\u00e4niens und des Freistaats Bayern haben sich am Dienstag in M\u00fcnchen getroffen, um die 25-j\u00e4hrigen bilateralen Beziehungen zu w\u00fcrdigen. Die Delegationen werden ein Memorandum \u00fcber Mittelstand und Start-ups unterzeichnen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der Schengen-Raum, Migration, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europ\u00e4ischen Union. Premierminister Marcel Ciolacu trifft zudem seinen bayerischen Amtskollegen Markus S\u00f6der zu einem Vier-Augen-Gespr\u00e4ch. \u2028Unter den deutschen Bundesl\u00e4ndern ist Bayern mit einem Handelsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Investor und Wirtschaftspartner Rum\u00e4niens.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Pr\u00fcfung der Klage des OGH gegen das sogenannte Gesetz gegen Justizflucht verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende letzten Jahres beschlossen, beim rum\u00e4nischen Verfassungsgericht eine Gesetzes\u00e4nderung anzufechten, nach der rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei zum Antritt der Haftstrafe melden, als entflohen gelten und eine zus\u00e4tzliche Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren riskieren. Nach Ansicht der Instanz w\u00fcrde dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit versto\u00dfen. Sorin Oprescu, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Bukarest, und Alina Bica, ehemalige Generalstaatsanw\u00e4ltin der Ermittlungsbeh\u00f6rde f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus, stehen auf der Liste der in Rum\u00e4nien rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um keine Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen zu m\u00fcssen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten L\u00e4nder der Straft\u00e4ter, die aus Rum\u00e4nien fl\u00fcchten.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella anl\u00e4sslich seines offiziellen Besuchs in Rum\u00e4nien empfangen. Laut einer Pressemitteilung der Pr\u00e4sidialverwaltung ist der Besuch eine Fortsetzung des Dialogs auf h\u00f6chster Ebene, der durch den historischen Moment des Staatsbesuchs von Klaus Iohannis in Italien im Jahr 2018, dem ersten seit 45 Jahren, und durch das dritte gemeinsame rum\u00e4nisch-italienische Regierungstreffen in Rom am 14. und 15. Februar gepr\u00e4gt wurde. Im Jahr 2024 feiern Rum\u00e4nien und Italien 145 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie 60 Jahre seit der Aufnahme von Beziehungen auf Botschaftsebene. Die beiden Staatsoberh\u00e4upter werden auch europ\u00e4ische und globale Entwicklungen er\u00f6rtern, wobei die Strategische Agenda der EU und die Sicherheitslage im Mittelpunkt stehen werden, hei\u00dft es in der Pressemitteilung.<\/p>\n
Der Vorsitzende des au\u00dfenpolitischen Ausschusses des rum\u00e4nischen Senats, Titus Corl\u0103\u0163ean, fordert die schwedische Regierung auf, im Fall der Forderungen nach Beendigung der illegalen und missbr\u00e4uchlichen Inhaftierung“ von zwei Minderj\u00e4hrigen mit rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrgerschaft schnell zu reagieren. W\u00e4hrend einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Abgeordneten Ben-Oni Ardelean, die den Fall einer rum\u00e4nischen Familie aus Schweden zum Thema hatte, forderte Titus Corl\u0103\u0163ean die schwedische Regierung au\u00dferdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen und die sehr guten politischen Beziehungen zum rum\u00e4nischen Staat strikt einzuhalten und die beiden M\u00e4dchen sofort zu repatriieren. Nach einem Familienkonflikt wurden die beiden M\u00e4dchen von den schwedischen Beh\u00f6rden in Obhut genommen, obwohl die Polizei den Fall aus Mangel an Beweisen eingestellt hatte.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs verhandeln zum ersten Mal nach den Europawahlen direkt \u00fcber die Chefposten an der Spitze der EU-Institutionen. Die derzeitige Kommissonpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat die besten Chancen, im Amt zu bleiben, da sie nicht nur vom Gewinner der Europawahlen, also der Europ\u00e4ischen Volkspartei, sondern auch von anderen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs unterst\u00fctzt wird. Der ehemalige portugiesische Premierminister Ant\u00f3nio Costa wird f\u00fcr den Posten des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates gehandelt, w\u00e4hrend die estnische Premierministerin Kaja Kallas die n\u00e4chste Chefin der europ\u00e4ischen Diplomatie werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierungen Rum\u00e4niens und des Freistaats Bayern haben sich am Dienstag in M\u00fcnchen getroffen, um die 25-j\u00e4hrigen bilateralen Beziehungen zu w\u00fcrdigen. Die Delegationen werden ein Memorandum \u00fcber Mittelstand und Start-ups unterzeichnen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der Schengen-Raum, Migration, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Beitritt der Ukraine […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723372,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[104848,100273,134270,100268,149776,99589,99645],"coauthors":[116091],"class_list":["post-780919","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-bayern","tag-besuch","tag-eu-de","tag-italien","tag-lorem-ipsum-dolor-sit-amet-de","tag-rumaenien","tag-schweden"],"acf":[],"yoast_head":"\n