Die EVP bleibt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion, sogar mit einem deutlichen Zuwachs; die Allianz der Sozialisten und Demokraten landete auf den zweiten Platz, verlor aber einige Sitze, und die Fraktion der liberalen Renew blieb auf dem dritten Platz, musste aber Einbu\u00dfen hinnehmen. Die beiden Fraktionen der extremen politischen Rechten, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten und die Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie, gewannen zusammen 14 Sitze mehr als zuvor, aber selbst das ist zu wenig, um in der politischen K\u00fcche des Parlaments wirklich zur Geltung zu kommen, glauben Politologen.
\nDie beiden Fraktionen nehmen den vierten und f\u00fcnften Sitz in der Legislative ein und haben weniger erreicht als vor der Wahl erwartet. Die Gr\u00fcnen fielen vom vierten auf den sechsten Platz zur\u00fcck, und die Linksfraktion liegt auf dem siebten Platz und hat weniger Sitze als in der Vergangenheit.<\/p>\n
Betrachtet man das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, scheint das Europ\u00e4ische Parlament also weitgehend unver\u00e4ndert zu sein. Was jedoch im politischen Establishment f\u00fcr Unbehagen gesorgt und heftige Reaktionen hervorgerufen hat, war der starke Aufschwung der extremen Rechten in L\u00e4ndern wie Frankreich und Deutschland, wo Analysten zufolge die Unzufriedenheit mit dem Umgang mit der Pandemie und geopolitische Spannungen zu dem Ergebnis beigetragen haben.<\/p>\n
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Welche Botschaft senden die W\u00e4hler an die Europ\u00e4ische Kommission? Wird hier etwa die Politik abgestraft? Sorin Ioni\u021b\u0103, Pr\u00e4sident der politikwissenschaftlichen NGO Expert Forum:<\/p>\n
„In den letzten Jahrzehnten hat die Globalisierung in den westlichen Gesellschaften sehr viel ver\u00e4ndert: eine Menge Einwanderung, viel Gerede \u00fcber den Klimawandel und eine Technologiewende. Die Menschen haben Stress, sie wollen eine Atempause von diesem sehr, sehr schnellen Tempo der Ver\u00e4nderung. Sie wollen ein bisschen Zeit, um all das zu verdauen und zu verarbeiten, und sie stimmen im Grunde f\u00fcr populistische Kr\u00e4fte der einen oder anderen Art, die ihnen sagen, dass alles so bleiben soll, wie es war und dass sie den Wandel aufhalten – was nat\u00fcrlich nicht passieren wird. Es gab keine gro\u00dfen \u00dcberraschungen, die Umfragen nicht vorausgesagt h\u00e4tten und diese Rechtsextremisten sind in zwei gro\u00dfe Lager gespalten – einige sind sozusagen pro-Kreml, andere pro-westlich und pro-atlantisch. Und hier ist der sehr gro\u00dfe Unterschied, zum Beispiel zwischen einerseits Giorgia Meloni in Italien und den Polen, die niemals mit Russland spielen werden, und andererseits der AfD, die beunruhigend viel Profil haben, und vielleicht sogar der Partei von Marine Le Pen in Frankreich, wobei auch sie sich gem\u00e4\u00dfigt hat.“<\/em><\/p>\n Der Au\u00dfenpolitikexperte und Professor Stefan Popescu glaubt, dass der Aufstieg der europ\u00e4ischen extremen Rechten weitergehen wird: Auf Einladung von Radio Rum\u00e4nien sprach der Politikwissenschaftler Andrei \u021a\u0103ranu \u00fcber den Kontext der Wahlen, \u00fcber die wichtigsten Themen, die die europ\u00e4ischen B\u00fcrger besch\u00e4ftigen: Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise der neuen Kommission hat Professor \u0218tefan Popescu: Die Erweiterung sei ein weiteres wichtiges Anliegen, f\u00fcgt \u0218tefan Popescu hinzu, denn sie wird eine grundlegende Reform des Entscheidungsprozesses auf europ\u00e4ischer Ebene erfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EVP bleibt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion, sogar mit einem deutlichen Zuwachs; die Allianz der Sozialisten und Demokraten landete auf den zweiten Platz, verlor aber einige Sitze, und die Fraktion der liberalen Renew blieb auf dem dritten Platz, musste aber Einbu\u00dfen hinnehmen. Die beiden Fraktionen der extremen politischen Rechten, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten und die […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":767191,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[99931,101290],"coauthors":[113249],"class_list":["post-782564","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-europaeische-union","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n„Wir befinden uns in einer Zeit der Krisen, die aufeinanderfolgen und nicht \u00fcberwunden wurden. Die Wirtschaftskrise nach der COVID-19-Pandemie, die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Wirtschaftskrise, der Wettbewerb mit China und den USA, der zu einer Erosion der europ\u00e4ischen Wirtschaft f\u00fchrt, der Migrationsdruck, die Sicherheitsfragen, der Nachhall des Krieges im Nahen Osten, all das schafft nur eine Atmosph\u00e4re der Unsicherheit, die einen fruchtbaren Boden f\u00fcr diese Bewegungen bietet.“<\/em><\/p>\n
\n„Westeuropa ist sehr interessiert am Krieg in der Ukraine und stellt sich Fragen zum Frieden und allem rund um eins neue R\u00fcstungspolitik der Union und die M\u00f6glichkeit, eine europ\u00e4ische Armee aufzubauen, w\u00e4hrend in Osteuropa die wirtschaftlichen Probleme am schwerwiegendsten sind. Die Mehrheit der Osteurop\u00e4er ist besorgt \u00fcber eine m\u00f6gliche Krise in der EU, von den baltischen L\u00e4ndern bis Griechenland. Das Problem f\u00fcr die Menschen im S\u00fcden des Kontinents – Griechenland, Italien, Spanien, au\u00dfer Portugal – ist nach wie vor die Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten, w\u00e4hrend die Probleme f\u00fcr die Menschen in den skandinavischen L\u00e4ndern eher mit dem Klimawandel zusammenh\u00e4ngen. Der Westen stellt sich Fragen zum europ\u00e4ischen Wiederaufbau und zu einer \u00dcberarbeitung der Vertr\u00e4ge, so dass die Union, die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie st\u00e4rker in die Existenz und das Leben der europ\u00e4ischen B\u00fcrger einbezogen wird, w\u00e4hrend die Menschen im Osten eher, sagen wir mal, misstrauisch gegen\u00fcber einem st\u00e4rkeren politischen Engagement der EU sind, auch in Fragen der Justiz, der Menschenrechte und so weiter.“<\/em><\/p>\n
\n„Die Priorit\u00e4ten werden sehr wichtig sein und, ich w\u00fcrde sagen, so wichtig wie nie zuvor f\u00fcr den Weg der EU. Zun\u00e4chst einmal wird diese Kommission weiterhin den Krieg in der Ukraine managen m\u00fcssen, also wie die Union die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen wird, vor allem, wenn es am 5. November einen Wechsel im Wei\u00dfen Hauses geben wird, der am 21. Januar vollzogen wird. Dann die Bew\u00e4ltigung der Nachkriegszeit, denn dieser Krieg wird nicht noch einmal f\u00fcnf Jahre dauern, selbst wenn er n\u00e4chstes Jahr noch andauert“.<\/em><\/p>\n