Ursula von der Leyen wurde f\u00fcr den Vorsitz der Kommission nominiert, die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas f\u00fcr das Amt der EU-Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und der ehemalige portugiesische Ministerpr\u00e4sident Antonio Costa wird den Vorsitz des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcbernehmen. Die drei \u00c4mter werden somit zwischen den drei Fraktionen aufgeteilt, die im Europ\u00e4ischen Parlament die Mehrheit bilden – die Europ\u00e4ische Volkspartei, Renew und die Sozialdemokraten. <\/p>\n
Als EU-Au\u00dfenbeauftragte wird sich Kaja Kallas auch mit der Frage der Sicherheit der Union befassen. „Das ist eine enorme Verantwortung in dieser Zeit der geopolitischen Spannungen. Es gibt Krieg in Europa, aber auch wachsende Instabilit\u00e4t auf der ganzen Welt und diese sind auch die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik“.<\/p>\n
Die Ernennungen f\u00fcr die drei Schl\u00fcsselpositionen wurden am Rande eines Verhandlungstreffens vereinbart, an dem sechs europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs aus den drei proeurop\u00e4ischen Fraktionen teilnahmen, die eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration und eine Konsolidierung der Vorrechte der EU bef\u00fcrworten, was die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ver\u00e4rgerte, die von diesen Gespr\u00e4chen ausgeschlossen war. An den Verhandlungen nahmen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez, die polnischen und griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der niederl\u00e4ndische Interimspremierminister Mark Rutte teil. <\/p>\n
Meloni, deren Partei zur Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten im Europ\u00e4ischen Parlament geh\u00f6rt, sagte, die sechs Verhandlungsf\u00fchrer h\u00e4tten eine Oligarchie gebildet, um \u00fcber die n\u00e4chsten Positionen zu entscheiden, ohne den Willen der B\u00fcrger zu ber\u00fccksichtigen, die bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 6. bis 9. Juni abgestimmt haben. <\/p>\n
Eine weitere Priorit\u00e4t bleibt die Ukraine, sowohl im Hinblick auf den EU-Beitritt als auch auf finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Strategische Agenda der EU erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass das Dokument gemeinsame Verpflichtungen widerspiegeln m\u00fcsse, die Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere, widerstandsf\u00e4higere und einflussreiche EU auf globaler Ebene fortzusetzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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