Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, der an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teilnahm, betonte bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die strategische Agenda der EU f\u00fcr den Zeitraum 2024-2029, dass das Dokument die gemeinsame Verpflichtung widerspiegeln m\u00fcsse, die Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere, widerstandsf\u00e4higere und einflussreichere EU fortzusetzen. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt betonte, dass die neue Agenda die Weiterentwicklung der Erweiterungspolitik, die Einheit der Union in Bezug auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO hervorheben m\u00fcsse. Ebenfalls in Br\u00fcssel entschieden die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs \u00fcber die Besetzung der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen. \u00a0Ursula von der Leyen wurde f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Kommission nominiert, die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas f\u00fcr das Amt der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, w\u00e4hrend der ehemalige portugiesische Ministerpr\u00e4sident Antonio Costa den Vorsitz des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcbernehmen wird.<\/p>\n
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Das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump behauptet, er habe die erste im Fernsehen \u00fcbertragene Wahldebatte mit seinem Konkurrenten, dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden, am Donnerstagabend gewonnen. Biden ist jedoch der Ansicht, dass er sich „gut geschlagen“ hat, w\u00e4hrend die Reaktionen auf seinen Auftritt selbst im demokratischen Lager geteilt sind. Die amerikanischen und internationalen Medien stellen fest, dass die Debatte zwischen den beiden Kandidaten f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaft von pers\u00f6nlichen Angriffen, Z\u00f6gern von Biden und L\u00fcgen von Trump gepr\u00e4gt war. Abtreibungsrechte, Migration, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, der Anschlag auf das Kapitol im Januar 2021 und die Wirtschaft des Landes waren die wichtigsten Themen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien k\u00f6nnen Strafen f\u00fcr Sklaverei und Menschenhandel nach dem neuen, von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erlassenen Gesetz nicht mehr als Gef\u00e4ngnisstrafen auf Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt werden. Das Dokument, das diese Woche in Kraft tritt, sieht auch h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr solche Verbrechen vor, die bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis reichen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wird die Herstellung, Lagerung, Zurschaustellung, F\u00f6rderung und Verbreitung von pornografischem Material mit Minderj\u00e4hrigen mit 3 bis 10 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft.<\/p>\n
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In Bukarest findet ab Samstag die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das Thema des Gipfels ist die parlamentarische Perspektive zur Rolle der OSZE im gegenw\u00e4rtigen Sicherheitsklima. Die Teilnehmer – Parlamentarier aus \u00fcber 50 Mitgliedstaaten der Organisation – werden die Bukarester Erkl\u00e4rung verabschieden, ein Dokument, das die Entschlie\u00dfungen der allgemeinen Aussch\u00fcsse und die von Mitgliedern der Versammlung initiierten zus\u00e4tzlichen Entschlie\u00dfungen enth\u00e4lt. Darunter wird auch eine Resolution zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der russischsprachigen abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau sein. Russland und Wei\u00dfrussland wurden von der Sitzung in Bukarest ausgeschlossen.<\/p>\n
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Das israelische Kriegskabinett hat f\u00fcnf Siedlerau\u00dfenposten im israelisch besetzten Westjordanland legalisiert, ein Schritt, der die Lage in der Region weiter belasten und die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten erschweren d\u00fcrfte. Israel ist der Ansicht, dass die meisten j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland legal sind und nur einige wenige, die ohne Genehmigung errichtet wurden, illegal sind. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch alle Siedlungen als illegal. Unterdessen verschlechtert sich die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag. Andererseits haben Frankreich, Deutschland, Kanada und die Vereinigten Staaten ihre B\u00fcrger aufgefordert, den Libanon zu verlassen, da sie eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten bef\u00fcrchten.<\/p>\n
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Die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur Ernennung der Abgeordneten in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des franz\u00f6sischen Parlaments, wird am Sonntag stattfinden. Die fast 49 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer nationalistisch-populistischen Rechten, die in der W\u00e4hlergunst ganz oben steht, einer Linken, die um ihre Geschlossenheit ringt, und einer Pro-Macron-Mehrheit, die nicht bereit ist, die Regierung aufzugeben. Die zweite Runde ist f\u00fcr den 7. Juli angesetzt. Wir erinnern daran, dass Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die Nationalversammlung am 9. Juni aufgel\u00f6st hat, nachdem seine Partei bei den Europawahlen gescheitert war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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