Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu f\u00fchrt heute Beratungen mit den wichtigsten Parteien durch, um den Termin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen festzulegen. Die Pr\u00e4sidentin der Union Rettet Rum\u00e4nien, Elena Lasconi, erkl\u00e4rte die USR wolle, dass die Wahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgehalten werden. George Simion, Leiter der Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen sagte, seine Partei sei bereit f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 15. September, wie der Chef der Exekutive wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit angek\u00fcndigt habe.<\/p>\n
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Die Gespr\u00e4che finden inmitten von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei, statt. Die Liberalen wollen, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sp\u00e4testens im November stattfinden, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten sie im September abhalten wollen. In Rum\u00e4nien fanden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt, w\u00e4hrend die Parlamentswahlen im Dezember anstehen.<\/p>\n
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Ab dem 1. Juli werden die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe in Rum\u00e4nien erneut erh\u00f6ht. Der Preis f\u00fcr einen Liter Benzin wird voraussichtlich um etwa 0,43 Euro steigen, der f\u00fcr Diesel um etwa 0,4 Euro. Auch bei den Gaspreisen wird es einige \u00c4nderungen geben: Die Regulierungsbeh\u00f6rde genehmigte eine Erh\u00f6hung der Lieferpreise um durchschnittlich 19 %. Der Mindestlohn steigt von 3.300 auf 3.700 Lei ebenfalls ab 1. Juli.<\/p>\n
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Bukarest ist Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Thema der Diskussionen in der rum\u00e4nischen Hauptstadt lautet „Die Rolle der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur: Eine parlamentarische Perspektive“. Die 31. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung ist ein Ereignis von gro\u00dfer geopolitischer Bedeutung, so der Leiter der Delegation des rum\u00e4nischen Parlaments bei der OSZE, Dan Barna. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Aufnahme Rum\u00e4niens in die Versammlung die Anerkennung seiner Rolle im regionalen Kontext des Krieges in der Ukraine und der europ\u00e4ischen Sicherheitsentwicklung f\u00fcr die OSZE-L\u00e4nder zeige. Der von Russland gef\u00fchrte Krieg gegen die Ukraine sei eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens, so Barna weiter. Die \u00fcber 250 Abgeordneten, die in diesen Tagen in Bukarest zusammenkommen, werden auch \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern im politischen Lebem und die Einbeziehung junger Menschen in den Entscheidungsprozess diskutieren.<\/p>\n
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Ungarn hat am 1. Juli die rotierende Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates \u00fcbernommen und sich sieben Priorit\u00e4ten gesetzt, darunter die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die wirksamere Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und die Ann\u00e4herung der westlichen Balkanl\u00e4nder an die EU. Es wird erwartet, dass die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft kompliziert sein wird, da Ungarn bei einer Reihe wichtiger Themen oft andere Ansichten als die anderen EU-Staaten vertritt. Ungarn hat die Bem\u00fchungen um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine blockiert, hat sich der EU-Osterweiterung um die Ukraine und die Republik Moldau widersetzt, hat erfolglos versucht, den EU-Migrationspakt zu blockieren und sieht sich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes konfrontiert, wie die Presseagenturen berichten.<\/p>\n
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Die von Jordan Bardella angef\u00fchrte Partei Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag gewonnen, was den Rechtsextremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg an die Macht ebnen k\u00f6nnte, berichtet France Presse. Mit 34 % der Stimmen erhielten die Nationale Sammlungsbewegung und ihre Verb\u00fcndeten mehr Stimmen als das Linksb\u00fcndnis der Neuen Volksfront, das weniger als 30 % erhielt, und die Partei von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, die 20 % der Stimmen erhielt. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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